Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei tritt zurück

Verwirrung um Rolle Mubaraks als Parteichef

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak (AP)
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak (AP)

Das Exekutivkomitee der regierenden Nationaldemokratischen Partei in Ägypten ist zurückgetreten. Meldungen, wonach auch Staatschef Hosni Mubarak sein Partei-Amt aufgibt, wurden indes dementiert.

Die Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei NDP gibt geschlossen ihre Ämter auf, darunter auch der Generalsekretär Safwat el Scharif und der Präsidentensohn Gamal Mubarak. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak legt den Partei-Vorsitz aber offenbar nicht nieder. Eine entsprechende Meldung hatte der Nachrichtensender Al Arabija zeitweise verbreitet, kurz darauf aber wieder zurückgezogen.

Nach einem Bericht der "New York Times" gibt es außerdem Überlegungen, Präsident Mubarak zu einer medizinischen Untersuchung nach Deutschland zu bringen, um so auf elegante Weise den Übergang der Präsidialmacht auf seinen Stellvertreter Omar Suleiman einzuleiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ägypter unterdessen zu Geduld und Besonnenheit aufgerufen und einen geordneten Übergangsprozess angemahnt. Eine "ganz schnelle" Wahl halte sie für falsch, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ohne einen geordneten Übergang bestehe die Gefahr eines Machtvakuums. Dennoch äußerte die Kanzlerin Verständnis für den Wunsch der Demonstranten nach einem raschen Wandel und verwies auf ihre eigenen Erfahrungen in der deutschen Wendezeit.

US-Präsident Barack Obama erhöht den Druck auf das Regime. Er forderte schnelle Reformen , wie Rüdiger Paulert im Deutschlandfunk berichtete. Zudem verurteilte der Präsident die Gewaltaktionen gegen Demonstranten und Reporter. Obama betonte, dass die USA im Hintergrund bereits eine beratende Rolle übernommen hätten. Mubaraks Rücktritt forderte er jedoch nicht.

Beharrlich campieren die Regime-Gegner am Tahir-Platz in Kairo. (dapd)Regime-Gegner campieren am Tahrir-Platz in Kairo. (dapd)

Weitere Demonstrationen geplant

Im Zentrum Kairos harren weiterhin Tausende Demonstranten auf dem Platz der Freiheit aus. Dennoch hat sich die Lage allmählich beruhigt. Auf den Straßen sind wieder Polizisten zu sehen, viele Geschäfte haben wieder geöffnet, berichtet Esther Saoub im Deutschlandradio Kultur. Für Sonntag, Dienstag und Freitag wurde erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

Teilreisewarnung für Ägypten

Rund eine Millionen Touristen sind bereits aus Ägypten abgereist. Die deutsche Botschaft stellt Konvois zusammen, um deutsche Touristen zum Flughafen zu bringen. Doch nicht alle Deutschen verlassen Ägypten, wie Esther Saoub im Deutschlandfunk berichtet. Das Auswärtige Amt hat eine Teilreisewarnung ausgegeben. Erst wenn Stufe 2b verkündet wird, müssen auch alle Experten Ägypten verlassen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr