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Für Antiterrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung

Einigkeit auf der Innenministerkonferenz

Von Anke Petermann

Blick auf die Innenministerkonferenz im historischen Rathaus von Frankfurt am Main (picture alliance / dpa - Frank Rumpenhorst)
Blick auf die Innenministerkonferenz im historischen Rathaus von Frankfurt am Main (picture alliance / dpa - Frank Rumpenhorst)

In Frankfurt formierten sich die Innenminister von Bund und Ländern sozusagen zur großen Koalition und machten Druck auf die Liberalen im Bund. Die sollen ihre ablehnende Haltung zu den Sicherheitsgesetzen aufgeben, beziehungsweise gegen deren Neuauflage und Neuregelung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Uwe Schünemann, CDU, spricht für Niedersachsen und die unionsgeführten Länder insgesamt:

"Von Frankfurt geht ein ganz kräftiger Beschluss in Richtung Berlin. Die Anti-Terrorgesetze müssen verlängert werden, und auch die Vorratsdatenspeicherung muss jetzt in Kraft treten. Wenn man sich vorstellt, dass die Europäische Union jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, dann wird deutlich, dass hier absolut Handlungsbedarf besteht. Ich muss nicht wiederholen, wie die Bedrohungslage insgesamt hier in Deutschland durch den islamistischen Extremismus ist. Wir haben nicht nur von außen gesteuerte Netzwerke, die wir beobachten müssen, wir haben darüber hinaus auch radikalisierte Einzeltäter."

Deshalb brauche man die Gesetze, selbst wenn der öffentliche Eindruck erzeugt werde, dass sie überflüssig seien, so Berlins Innensenator Erhart Körting, Sprecher der SPD–geführten Länder. Grüne und Liberale behaupten das, Körting widerspricht:

"Die Maßnahmen, die wir im Terrorismusbekämpfungsgesetz haben, haben unter anderem dazu geführt, dass wir die Düsseldorfer Zelle mit verhaften konnten. Das heißt wir brauchen in bestimmtem Umfang die Möglichkeit, Zugang zu Flugdaten, Zugang zu Kundendaten, Kontendaten und Ähnlichem zu bekommen und ich habe auch unter dem Gesichtspunkt Abwägung - Grundrechte einerseits und Gefahr für Leib und Leben andererseits - kein Verständnis dafür zu sagen, man ist überhaupt dagegen."

Ein Seitenhieb vielleicht auch gegen die Bundesjustizministerin. Deren Kabinettskollege Hans-Peter Friedrich hatte den Frankfurter Schulterschluss erwartet. Er gibt dem Bundesinnenminister Rückenwind für eine neue Runde der Auseinandersetzung mit seiner liberalen Kontrahentin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie will keine Speicherung von Internet und Telefonverbindungen auf Vorrat, auch nicht für die vorgeschlagene Mindestfrist von sechs Monaten. Wirklich zuversichtlich klingt der CSU-Politiker nicht - auch nicht, was die Verlängerung der Antiterror-Gesetze angeht:

"Wir sind in guten Gesprächen mit dem Justizministerium, und ich denke, dass wir auch schon sehr bald einen gemeinsamen Fahrplan verabschieden können."

Die Bundesregierung muss diese Agonie beenden, verlangt Erhart Körting, Berliner Innensenator von der SPD. Einig sind die Ressortchefs auch darin, dass die Strömung des politischen Salafismus einen gefährlichen Nährboden für islamistischen Terror darstellt. Vorbeugung ist gefragt, der Bundesinnenminister ruft auf einem Präventionsgipfel übermorgen auch muslimische Verbände zum Gespräch darüber auf, wie man junge Leute vor dem Weg der Gewalt bewahren kann.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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