Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

G20 verhandeln über Wirtschaftsaufschwung

Keine Einigung in Syrienfrage - Bundespräsident Gauck mahnt Solidarität an

Verhandlungen über den richtigen Weg zum Aufschwung: Plenumssitzung des G20-Gipfels in Sankt Petersburg (picture alliance / dpa / Yonhap)
Verhandlungen über den richtigen Weg zum Aufschwung: Plenumssitzung des G20-Gipfels in Sankt Petersburg (picture alliance / dpa / Yonhap)

Im russischen Sankt Petersburg wird am Vormittag das Gipfeltreffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen fortgesetzt - die Teilnehmer beraten über Maßnahmen, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Eine gemeinsame Haltung in der Syrienfrage zeichnet sich nicht ab.

Wirtschaftsthemen prägen die Agenda des zweiten und letzten Gipfeltags. Heute wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber sprechen, wie man weltweit Wachstum und Beschäftigung fördern kann. Dazu ist auch ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern geplant.

Gestern Abend konnte der russische Finanzminister Anton Siluanow erste wirtschaftspolitische Entscheidungen verkünden: Die G20 wollen demnach Steuerschlupflöcher schließen, die sich international arbeitende Konzerne zunutze machen. Als Beispiele nannte Siluanow Google und Amazon. Die Runde habe sich deswegen auf einen Plan geeinigt, die Besteuerung der Unternehmen zu verschärfen. Was genau dieser Plan umfasst, ist unklar. Grundsätzlich diskutieren die G20-Staaten bei ihrem Treffen darüber, wie die Weltwirtschaft wieder in Schwung kommen und krisenfester werden könnte - Maßnahmen dazu sollen im "St. Petersburg-Aktionsplan" festgeschrieben werden.

Obwohl offiziell nicht Teil der Tagesordnung, bleibt auch heute der Syrien-Konflikt das überlagernde Thema beim Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer. Beim gemeinsamen Abendessen der G20-Staats- und Regierungschefs wurden Standpunkte ausgetauscht, eine Einigung gab es nicht.

USA: UNO hat in Syrienfrage versagt

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Meinungen seien auseinander gegangen. Gegner und Befürworter seien etwa gleich verteilt. Peskow zufolge kam es im Rahmen des Gipfeltreffens bislang noch nicht zu einem Gespräch von Staatschef Waldimir Putin mit US-Präsident Barack Obama.

Gastgeber Putin lehnt die US-Pläne für einen begrenzten Militärschlag gegen das Assad-Regime in Damaskus ab. Obama macht hingegen wie viele westliche Länder den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für einen Chemiewaffenangriff am 21. August mit mehr als 1400 Toten verantwortlich.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power erklärte in New York, die USA setzten in der Syrien-Krise nicht mehr auf den Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe im Fall Syrien versagt.

Syrien: Gauck sieht "Gestaltungsmöglichkeiten" für Deutschland

Joachim Gauck an einem Rednerpult mit Mikrofon, hinter ihm die deutsche Flagge (picture alliance / dpa / Dzoja Barysaite)Bundespräsident Gauck sieht für Deutschland "Gestaltungsmöglichkeiten" im Syrien-Konflikt (picture alliance / dpa / Dzoja Barysaite)Die deutsche Regierung bleibt in der Frage eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien weiterhin zurückhaltend - und trifft dabei auf Verständnis von Bundespräsident Joachim Gauck. Gauck sagte im Deutschlandradio-Interview, wenn die Völkergemeinschaft eingreife, müsse sie wissen, mit welchen Mitteln und mit welchem Ziel und von welchen Kräften man nach einem Eingriff unterstützt werde.

Gleichzeitig betonte Gauck, dass Deutschland mit seinem erheblichen politischen Gewicht nicht so tun dürfe, als habe es keine Gestaltungsmöglichkeiten. Vielmehr könne es passieren, dass Solidarität gezeigt werden müsse über nationale Interessen hinaus. Wörtlich sagte der Bundespräsident, er wünsche sich, dass die Völkergemeinschaft sich zusammenraufe und die Grausamkeit eines Gasangriffs angemessen beantworte.

Erler (SPD): Berlin ohne Einfluss auf Moskau

Gernot Erler, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sieht für Deutschland derzeit kaum Chancen, Russland und die USA in der Syrienfrage zusammenzubringen. Berlin sei in einer "Nicht-Rolle", sagte er im Deutschlandfunk. Insbesondere der Einfluss auf Moskau sei derzeit "nicht sichtbar". Erler warf der Regierung Merkel vor, in der Außenpolitik den "wichtigen Strang" zwischen beiden Staaten nicht genügend gepflegt zu haben.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien
Letzte Hoffnung St. Petersburg - G20-Gipfel von Syrien-Konflikt überlagert
Frankreich ringt um Syrien-Frage - Regierung verteidigt vor Parlament ihre Position

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Interview der Woche

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

UnionsstreitDas Undenkbare denken

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

So lange Angela Merkel Kanzlerin sei, werde es keine Deeskalation im Verhältnis zwischen CDU und CSU geben, kommentiert Dirk Birgel. Danach womöglich aber auch nicht. Vielleicht sollten beide wirklich das Undenkbare denken und getrennt marschieren.

Filmindustrie in ChinaKonkurrenz für Hollywood

Eröffnung der Wanda Qingdao Movie Metropolis in China (AFP/Wang Zhao)

Die chinesische Filmindustrie boomt und produziert gewaltige Mengen an Blockbustern - mit ihren Action-Reißern ist sie Hollywood dicht auf den Fersen. Ausländische Filme unterliegen dagegen strengen Quoten - alles im Sinne der politischen Propaganda.

US-Ausstieg aus UN-MenschenrechtsratTrump geht es erkennbar nicht um die Sache

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos)

Der UN-Menschenrechtsrat sei eine anti-israelische Farce und gebe Unrechtsregimen Gelegenheit, ihre unmenschliche Bilanz zu verschleiern, kommentiert Marcus Pindur. Daher müsse es niemanden beunruhigen, dass Donald Trump den Austritt der USA verkündet habe. Problematisch seit der Schritt dennoch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Politikwissenschaftler Jun  "Seehofer könnte auch Opfer dieses Machtkampfs werden" | mehr

Kulturnachrichten

Welterbekomitee tagt in Bahrain: Zwei deutsche Stätten hoffen | mehr

 

| mehr