Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Gaskrieg, Amtsmissbrauch, Polit-Prozess

Ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Von Robert Baag

Julia Timoschenko: "Wir werden kämpfen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meinen ehrlichen Namen verteidigen!" (AP)
Julia Timoschenko: "Wir werden kämpfen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meinen ehrlichen Namen verteidigen!" (AP)

Wegen Amtsmissbrauchs ist Julia Timoschenko in Kiew zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurden. Ihr Einsatz im Gasstreit mit Russland soll der Ukraine finanziell geschadet haben. EU-Vertreter sprachen von Polit-Prozess, die Verurteilte von "Stalinschem Terror".

Bleich doch gefasst, zunächst fast teilnahmslos wirkend nahm die 50-jährige Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine das Strafmaß auf, das Richter Rodion Kireev nach knapp vier Stunden Urteilsverlesung zu verkünden begann:

"Reue war überhaupt nicht festzustellen, sodass das Gericht keinen Milderungsgrund feststellen konnte. Daher ist Julia Timoschenko schuldig zu sprechen gemäß Paragraf 365 Absatz drei des ukrainischen Strafgesetzbuches und mit Freiheitsentzug für die Dauer von sieben Jahren zu bestrafen. Für die Dauer von drei Jahren ist ihr das Recht verwehrt, irgendeine Position in den Organen der staatlichen Macht zu bekleiden!"

Der Richter folgte damit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko Amtsmissbrauch zum Nachteil der Ukraine vorgeworfen hatte. 2009 war sie nach Moskau gereist, um mit ihrem russischen Amtskollegen Vladimir Putin einen neuen Gasliefervertrag aushandeln. Sie beendete damit den sogenannten "Gaskrieg" zwischen Moskau und Kiew, bei dem es um die Jahreswende 2008/2009 auch zu Lieferunterbrechungen von russischem Erdgas nach Mitteleuropa gekommen war. Der Ukraine, so das Gericht heute, sei durch ihre Aktivitäten ein Schaden in Höhe von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro entstanden, den Julia Timoschenko im Übrigen zu ersetzen habe. Richter Kireev verlas nach der Strafmaßverkündung ungerührt weiter seinen Begründungstext, obwohl Timoschenko ihm nun leidenschaftlich ins Wort fiel. Sie bestritt, jemals die Interessen der Ukraine beeinträchtigt zu haben. Erneut betonte sie den aus ihrer Sicht politischen Hintergrund dieses dreieinhalb Monate andauernden Verfahrens. Dahinter stünden Staatspräsident Viktor Janukowitsch und dessen Lager, die sie als Oppositionspolitikerin ausschalten wollten:

"Liebe Freunde! Ich bin mit diesem Urteil nicht einverstanden. Das Jahr 1937, das Jahr des Stalin’schen ‚Großen Terrors’ ist zurückgekehrt. Wir müssen alle stark sein. Ich wende mich an alle Menschen guten Willens: Vereinigt euch und verteidigt die Ukraine vor dem autoritären System! Resigniert nicht! Kämpft! Nur mit euren Kräften werden wir siegen! Ich bin mit euch! Mich werden sie nicht aufhalten! Wir werden kämpfen und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte meinen ehrlichen Namen verteidigen!"

Kurz nach Bekanntwerden des Urteils versuchten mehrere hundert Anhänger Timoschenkos, eine Symbolfigur der sogenannten "Orangefarbenen Revolution" vor gut einem halben Jahrzehnt, das Zentrum von Kiew, den Chreschtschatik, zu blockieren. Sie hatten dort zum Teil tagelang in Zelten ausgehalten, um für sie zu demonstrieren. Eine große Zahl von Sicherheitskräften benötigte allerdings nur wenige Minuten, um die Demonstranten abzudrängen.

Schon im Vorfeld des heutigen Urteilsspruchs hatten Vertreter der EU die ukrainische Führung gewarnt, einen, wie es hieß, politisch motivierten Prozess gegen die prominente Oppositionspolitikerin zuzulassen. Dies sei unvereinbar mit dem Geist des EU-Freihandels- und Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel, die eigentlich unterschriftsreif seien. "Das heutige Urteil gegen (...) Julia Timoschenko ist ein Rückschlag für die Ukraine", hieß es am Nachmittag in einer Erklärung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle. Es werfe ein - "sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben."

Auch das offizielle Russland, das sich durch den inkriminierten Gasvertrag zwischen Timoschenko und Putin angegriffen fühlt, hat den Prozess schon vorab mehrfach kritisiert. Die staatlich gelenkten Moskauer Medien berichteten ausführlich und mit deutlicher Sympathie für die ukrainische Spitzenpolitikerin mit dem markanten blonden Haarkranz. Kiew solle sich nach diesem Urteil keine Hoffnung machen, dass der Gasliefervertrag mit Moskau nun neu und zu günstigeren Konditionen verhandelt werden könnte, meinte der russische Politologe und Ukraine-Spezialist Kirill Tanaev:

"Die Entscheidung eines ukrainischen Gerichts hat zu dem nach internationalem Recht abgeschlossenen Vertrag keinerlei Bezug. Wenn die Ukraine den Vertrag rechtlich neu bewerten möchte, bleibt ihr nur der Weg nach Stockholm, zum Internationalen Schiedsgericht. Ich bezweifle aber, dass dort nach diesem in Europa als zutiefst politisch motiviertem und kritisiertem Urteil irgendwelche Entscheidungen zum Vorteil der Ukraine gefällt würden. Das ist praktisch ausgeschlossen!"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

UnionsstreitDas Undenkbare denken

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

So lange Angela Merkel Kanzlerin sei, werde es keine Deeskalation im Verhältnis zwischen CDU und CSU geben, kommentiert Dirk Birgel. Danach womöglich aber auch nicht. Vielleicht sollten beide wirklich das Undenkbare denken und getrennt marschieren.

Filmindustrie in ChinaKonkurrenz für Hollywood

Eröffnung der Wanda Qingdao Movie Metropolis in China (AFP/Wang Zhao)

Die chinesische Filmindustrie boomt und produziert gewaltige Mengen an Blockbustern - mit ihren Action-Reißern ist sie Hollywood dicht auf den Fersen. Ausländische Filme unterliegen dagegen strengen Quoten - alles im Sinne der politischen Propaganda.

US-Ausstieg aus UN-MenschenrechtsratTrump geht es erkennbar nicht um die Sache

US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos)

Der UN-Menschenrechtsrat sei eine anti-israelische Farce und gebe Unrechtsregimen Gelegenheit, ihre unmenschliche Bilanz zu verschleiern, kommentiert Marcus Pindur. Daher müsse es niemanden beunruhigen, dass Donald Trump den Austritt der USA verkündet habe. Problematisch seit der Schritt dennoch.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Politikwissenschaftler Jun  "Seehofer könnte auch Opfer dieses Machtkampfs werden" | mehr

Kulturnachrichten

Welterbekomitee tagt in Bahrain: Zwei deutsche Stätten hoffen | mehr

 

| mehr