Gastbeitrag Feinde der Demokratie

Von Hasnain Kazim

Hasnain Kazim (© Peter Rigaud)
Hasnain Kazim (© Peter Rigaud)

Hasnain Kazim, 1974 in Oldenburg geboren, ist Journalist und Autor. Er arbeitet seit 2004 für den SPIEGEL, aktuell als Auslandskorrespondent in Wien. Seine Arbeiten wurden mehrfach ausgezeichnet.


Wir leben in Zeiten, in denen Extremisten an Einfluss gewinnen. Rechtsextremisten, Faschisten und Neonazis hier, Islamisten dort. Viele dieser Leute nennen wir verharmlosend Populisten. Sie bieten vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme, gewinnen auf diese Weise Wahlen, stellen Abgeordnete, machen sich demokratische Strukturen zunutze, um die Demokratie auszuhöhlen. Sie setzen die Agenda, regieren in manchen Ländern mit, stellen in einigen gar den Regierungschef – und stets vergiften sie das Klima in einer Gesellschaft.

Diese Menschen gewinnen an Macht und Einfluss, indem sie andere Menschen ausgrenzen und herabwürdigen. Sie stärken das Wir-Gefühl, indem sie sich und ihre Anhänger über andere stellen. Wer in Deutschland die AfD kritisiert, wird von dieser Partei als "unpatriotisch" hingestellt. Auf ähnliche Weise deuten die FPÖ in Österreich, Viktor Orbán in Ungarn, Donald Trump in den USA, Wladimir Putin in Russland, Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, Narendra Modi in Indien, Rodrigo Duterte auf den Philippinen und Jair Bolsonaro in Brasilien, um nur einige Beispiele zu nennen, Kritik an sich als Angriff auf die Nation und auf den Staat.

Wer sich hingegen menschenverachtend und rassistisch äußert, wer sich über das Recht und damit die Rechtsstaatlichkeit infrage stellt, wer bisweilen Religion als Machtinstrument missbraucht und sich selbst als "das Volk" definiert, indem er andere nach Gutdünken davon ausschließt, kommt damit davon und wird von manchen sogar dafür gefeiert.

Schweigen oder streiten? Wenn wir die liberale, tolerante, offene Gesellschaft verteidigen, wenn wir die freie, aufgeklärte Art zu leben, beschützen wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns in den Streit mit den Feinden der Demokratie zu stürzen. Wenn wir uns diesen Leuten nicht stellen – und entgegenstellen –, wenn wir keinen Widerstand leisten, sondern den Streit meiden, wird sich unsere Gesellschaft noch stärker verändern. Die Kunst besteht darin, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das einem Extremisten hinhalten, ihnen also nicht unnötige Aufmerksamkeit zu schenken. Nicht jeder Tweet von Trump ist eine Nachricht wert, nicht jede Äußerung irgendeines AfD-Politikers muss man kommentieren. Aber wenn grundlegende Werte angegriffen werden, wenn zum Beispiel die Nazi-Zeit als "nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" verharmlost wird, muss widersprochen werden. In einer zivilisierten Gesellschaft gibt es weit unterhalb des Strafrechts Dinge, die nicht sagbar sind. Irrtümlicherweise wird das als "Einschränkung der Meinungsfreiheit" verstanden.

Widersprechen wir menschenverachtenden Äußerungen nicht, glauben immer mehr Menschen: Wenn schon die Mächtigen so reden, dann dürfen wir das auch! Zumal sich der Glaube durchgesetzt hat, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, in dem man beleidigen und drohen dürfe, wie es einem in den Sinn komme.

Im Jahr 2015 kritisierte der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke in einer Rede jene, die sich menschenverachtend über Flüchtlinge geäußert hatten. Das Video dieser Rede, in der Lübcke am Ende ausgebuht wird, wurde damals auf YouTube hochgeladen. Darunter schrieben Leute Kommentare wie: "Dieser Lübcke ist doch ein widerliches Stück Dreck. In anderen Ländern wäre dieses Subjekt nicht lebend davongekommen. Nur die blöden Deutschen lassen sich von solchen auf unsere Kosten parasitierenden und arschkriechenden Systemlingen, die das deutsche Volk jeden Tag verraten und verkaufen, unterdrücken. Ich könnte nur noch den ganzen Tag kotzen."

Lübcke wurde knapp vier Jahre nach seiner Rede von einem Rechtsextremisten erschossen. Der Kommentar steht heute noch unter dem Video.


Aus dem Programmheft, Ausgabe Februar 2020