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Gastbeitrag Übergriffe auf Mandatsträger und die Verantwortung der Medien

Von Heribert Prantl

Prof. Dr. Heribert Prantl (© Jürgen Bauer)
Prof. Dr. Heribert Prantl (© Jürgen Bauer)

Der Widerstand des Journalismus gegen rechtsextreme Hetze, gegen Hass und Gewalt – er besteht in Genauigkeit und in Sorgfalt bei der Recherche, der Analyse und der Bewertung.

Jeder Angriff auf eine Parteiversammlung, eine Bürgermeisterin oder einen Abgeordneten ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Der Bundespräsident hat das gesagt, und er hat recht. Es ist gut, wenn es ganz überparteilich Einigkeit darüber gibt. Der Angriff auf einen Politiker der AfD ist so schlimm wie auf einen Politiker der Linken oder auf einen der Grünen. Hetze und Hass, Prügel und Brandsätze sind per se verabscheuungswürdig. Sie werden nicht schlimmer oder weniger schlimm wegen des Ziels, das sie verfolgen. Sie werden nicht schlimmer oder besser wegen der Person, die davon getroffen wird.

Der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen bot Gelegenheit, dies deutlich zu sagen. Die Empörung über die "abscheuliche Gewalttat", die "feige Bluttat", den "feigen Mordanschlag", über den "außerordentlich brutalen Angriff" war daher einhellig. Es war so, als solle nun aus gegebenem Anlass der AfD eine Lehr- und Unterrichtsstunde über den kleinen, aber wichtigen gemeinsamen Nenner der Demokratie erteilt werden nach dem Motto: Wir beklagen selbstverständlich auch politische Angriffe auf einen von Euch.

Der Glaubwürdigkeit hätte es allerdings gut getan, wenn man bei diesen Reaktionen die Ermittlungsergebnisse nicht schon vorweggenommen hätte, wenn man also nicht so getan hätte, als sei alles schon geklärt. Wenig war geklärt. Im Lichte eines später veröffentlichten Polizeivideos stellte sich die Attacke auf den AfD-Politiker dann anders dar, als von der AfD behauptet, weniger klar, weniger eindeutig, weniger brutal. Ob es ein politischer Angriff war? Unklar. Die schnellen ersten Reaktionen, die die Tat als ein Menetekel politischer Gewalt gegeißelt hatten, sahen auf einmal ein wenig schal aus.

Der Sofortismus in der Bewertung von aufsehenerregenden Ereignissen ist nicht gut. Gewiss: Es ist so, dass viele Menschen bestätigungssüchtig sind, sie wollen Belege für das, was sie ohnehin glauben; deshalb funktioniert Desinformation so gut. Aber: Umso mehr müssen Medien, umso mehr müssen Journalisten aufpassen, Ereignisse nicht vorschnell als Belege für beklagenswerte Entwicklungen in Beschlag zu nehmen. Natürlich gibt es Hass und Hetze, natürlich gibt es eine Verrohung des politischen Klimas, natürlich ist das beklagenswert, natürlich ist es wichtig, darüber nachzudenken, was sich dagegen tun lässt. Eilfertigkeit, Dramatisierung und Hysterie bei der Einordnung und Bewertung schaden.

Es gibt da eine bittere Erfahrung aus dem November 2000, als die sächsische Stadt Sebnitz bundesweit in die Schlagzeilen geriet. Aufgrund von Zeugenaussagen, die vom Gutachten eines bekannten Kriminalisten als glaubwürdig eingestuft wurden, erließ die Oberstaatsanwaltschaft in Dresden gegen drei Verdächtige Haftbefehl. Im Anschluss berichteten viele Medien, dass der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah in einem Sebnitzer Freibad von rassistischen deutschen Jugendlichen ertränkt worden sei und hunderte Gäste dabei nicht einschritten; die eigentliche Todesursache des Jungen war aber, wie sich dann später herausstellte, ein Herzinfarkt beim Schwimmen. Die berechtigte Sorge über den zunehmenden Rassismus hatte ein falsches plakatives Exempel gefunden – und damit dem Anliegen massiv und bis heute geschadet.

Hass und Hetze, virtuell und handgreiflich, sind zahlreich in Deutschland. Sie verdienen genaueste Beobachtung, subtile Einordnung und konsequente Bestrafung. Nein, Schmähungen gehören nicht zur Meinungsfreiheit. Ja, das Wort "Volksverräter" ist ein hetzendes und strafbares Wort. Nein, es stimmt nicht, dass gegen Verrohung kein Kraut gewachsen ist. Das Strafrecht ist klar, die Haltung der Sicherheitsbehörden ist es aber oft nicht. Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht einfach zuschauen. Es gibt zu wenig Widerstand gegen die neue Aggressivität. Dieser Widerstand besteht auf Seiten der Medien auch aus größter Genauigkeit und Sorgfalt.


Prof. Dr. Heribert Prantl studierte Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie. Parallel dazu journalistische Ausbildung. Richter an bayerischen Amts- und Landgerichten, Staatsanwalt, Justizpressesprecher. Von 1988 an Leitender Redakteur und Leitartikler bei der Süddeutschen Zeitung. 25 Jahre lang Leiter des Ressorts Innenpolitik, dann Chef der Redaktion Meinung; seit 2011 Mitglied der SZ-Chefredaktion. Heribert Prantl ist Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Uni Bielefeld und Ehrendoktor der theologischen Fakultät der Uni Erlangen. Aktuelle Buchveröffentlichung: ‚Vom großen und kleinen Widerstand‘ (2018).


Aus dem Programmheft, Ausgabe Februar 2019