Genosse Thilo vor SPD-Tribunal

Neues Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin

Von Günter Hellmich, Landesstudio Berlin

Thilo Sarrazin (AP)
Thilo Sarrazin (AP)

Vor der Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf beginnt heute die mündliche Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. Dem ehemaligen Bundesbanker wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Der umstrittene Bestseller-Autor will aber in der Partei bleiben.

Ein Geheimverfahren ist es nicht, aber alle Beteiligten sind verpflichtet, über die Verhandlung Stillschweigen zu bewahren. Und sie wollen sich sogar daran halten, Thilo Sarrazin, der Angeklagte, sowieso. Umso mehr war man letzte Woche gespannt, was der Bestsellerautor beim Frühstücksvortrag in der Berliner Industrie- und Handelskammer zu sagen hatte:

"Ich stehe zu allen, allen inhaltlichen Aussagen, die ich gemacht und geschrieben habe, und nehme davon auch nirgendwo auch nur ein Jota zurück."

Bei dem Verfahren, das in erster Instanz heute Nachmittag im Rathaus Wilmersdorf vor der zuständigen Kreisschiedskommission der SPD beginnt, geht es um Sarrazins Buch, dass ihn den Bundesbank-Job kostete, aber auch um seine unzähligen Interviews im Umfeld. Sowohl der heimatliche Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, wie auch der Berliner Landesvorstand und der SPD-Bundesvorstand sind der Meinung, die Auftritte des Genossen Thilo seien nicht mehr mit einer Parteimitgliedschaft vereinbar.

Siegmar Gabriel: "Was man nicht machen darf, jedenfalls nicht als Sozialdemokrat, ist zu behaupten, dass sich Intelligenz, Dummheit, Leistungsverhalten von ganzen Völkern und Kulturen durch die Genetik vererbt ..."

Natürlich blieb Sarrazin bei jenem letzten Auftritt vor der Berliner Geschäftswelt bei seiner These, dass den Muslimen der Bildungs- und Berufsehrgeiz fehle und sie deshalb bei uns Probleme machten. Dass er im Gegenzug mal jenes jüdische Gen hervorgehoben hatte, das zum Erfolg führt , sieht er inzwischen als unscharfe Formulierung:

"Hier hätte ich sagen müssen, das wäre wissenschaftlich richtig gewesen, die meisten Juden teilen eine Verwandtschaft in der DNA, die auf gemeinsame Urahnen im Nahen Osten vor etwa 2000 Jahren zurückgeht. Das wäre die wissenschaftlich richtige Aussage gewesen."

Was den Sozialdemokraten vor allem schwer im Magen liegt, ist, dass hinter Sarrazins Namen immer noch die drei Buchstaben "SPD" gesetzt werden, obwohl er keine politische Funktion mehr dort hat. Um so mehr, als seine Zitate inzwischen auch gern von Parteien am rechten Rand genutzt werden. Sarrazin selbst will sein Mitgliedsbuch verteidigen, und beruft sich zum großen Ärger der Genossen auf Willy Brandt:

"Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende. Willy Brandt hatte kurz, ehe ich in die SPD eintrat, den Zuzugsstopp für Gastarbeiter verkündet und er hatte einige Monate vorher einen, also Bundestagswahlkampf gewonnen mit dem Wort: Deutsche, Ihr könnt stolz sein auf Euer Land. Ich weiß nicht, ob eine derartige Wahlkampfüberschrift gegenwärtig in der SPD also mehrheitsfähig wäre."

Dass Sarrazin aus dem Anwerbestopp einen Zuzugsstopp macht, und Brandts Formulierung vom Stolz auf unser Land damit in Zusammenhang bringt, könnte Wasser auf die Mühlen derer sein, die ihn nicht länger als ihren Genossen bezeichnen möchten. Wann darüber das letzte Wort gesprochen sein wird ist bleibt offen.

Nach der heutigen Verhandlung bei der Sarrazin mit Klaus von Dohnanyi als Rechtsbeistand antritt, hat die Kommission vier Wochen Zeit, ein schriftliches Urteil zu formulieren und zuzustellen. Dann ist in nächster Instanz, die Landes- und danach die Bundesschiedskommission an der Reihe. Nach Lage der Dinge werden die Wege ausgeschöpft. Theoretisch gibt es danach noch zivilrechtliche Möglichkeiten.

Den Berliner Wahlsonntag am 18. September dürfte Thilo Sarrazin noch als SPD-Mitglied erleben. Was er dann wählt , bleibt selbstverständlich sein Geheimnis.

Links zum Thema bei dradio.de:

Zum Muslim wird man gemacht <br> Buchprojekt wehrt sich gegen Sarrazins Thesen

O je, die Deutschen stinken!

Selbstreinigungskräfte der Öffentlichkeit <br> Patrick Bahners: "Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam", C. H. Beck, München 2011

"Zu gänzlich anderen Ergebnissen gekommen" - Migrationsforscherin wirft Thilo Sarrazin Fehlinterpretation vor

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr