Geplant: keine Neuschulden mehr ab 2015

Bundeskabinett beschließt Haushaltspläne

Ab 2015 soll ein Überschuss im Bundeshaushalt erzielt werden. (Stock.XCHNG / lusi)
Ab 2015 soll ein Überschuss im Bundeshaushalt erzielt werden. (Stock.XCHNG / lusi)

Die Minister der schwarz-gelben Regierung wollen heute erste Budgetpläne für die Zeit nach der Wahl verabschieden. Für 2014 ist eine relativ niedrige Kreditaufnahme geplant, ab 2015 dann keine Neuverschuldung mehr. Allerdings: Nach der Wahl im Herbst werden die Karten neu gemischt.

Dieses Zahlenwerk kommt unter kryptischen Abkürzung Mifrifi daher. Dahinter steckt die Mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die kommenden fünf Jahre. Hinter ihr verbirgt bei Bundesregierungen jeder Couleur ein gerüttelt Maß Zuversicht, dass die Neuverschuldung auf absehbare Zeit zurückgefahren oder eingestellt werden kann. In diesem Jahr kommt als Besonderheit hinzu, dass schon bald, im September, Bundestagswahl ist: Die konkreten Budgets für die einzelnen Jahre, auch das für 2014, werden daher noch von der nächsten Regierung überarbeitet und erst dann vom Bundestag beschlossen.

Trotzdem lässt sich aus der Mifrifi die Strategie der aktuellen Finanzpolitik erkennen. Die Ministerrunde verabschiedete den Entwurf, der für 2014 eine Neuverschuldung des Bundes von 6,2 Milliarden Euro vorsieht. Das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Ab 2015 soll es dann keinerlei Neuverschuldung mehr geben. Im laufenden Jahr soll die Neuverschuldung wegen der Sonderhilfen nach dem Hochwasser um 8 Milliarden auf 25,1 Milliarden Euro steigen.

Schäuble: Kein Widerspruch zwischen Sparkurs und Wahlprogramm

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2012 (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Wolfgang Schäuble legt seinen Kollegen im Kabinett die Finanzplanung vor. (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Das Wahlprogramm der Unionsfraktion steht nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht im Widerspruch zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Schäuble sagte im Deutschlandfunk, die Regierung habe in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und werde dies auch weiter tun.

Die geplante Rentenerhöhung für ältere Mütter werde den Haushalt nicht belasten, so Schäuble. "Die absehbaren Rentenfinanzen sind so, dass dies für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung keine Erhöhung des Bundeszuschusses erfordert." Ungefähr ein Viertel der Rentenkasse wird derzeit aus Steuern, also per Zuschuss aus dem Haushalt, und nicht durch die Rentenbeiträge finanziert.

Kritik kam vom Koalitionspartner FDP. "Wir wollen eben nicht Leistungen in der Rentenversicherung ausweiten, von den wir nicht wissen, wie sie gedeckt sind", sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im Deutschlandradio Kultur. Man könne nicht Steuereinnahmen für neue Ausgaben verrechnen und sagen "das geht ja alles, das kriege ich alles hin." So entstehe der Eindruck von Wahlversprechen, die später nicht eingehalten würden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr