Gerichtliche Niederlage für Bush: "Feindliche Kämpfer" haben Recht auf juristischen Beistand

Mehr als 600 Häftlinge ohne Anklage auf Guantanamo inhaftiert

Ein Häftling wird in dem US-Gefangenenlager Guantanamo von zwei Wächtern begleitet (links), während andere Inhaftierte in ihren Zellen zu sehen sind (rechts). (AP)
Ein Häftling wird in dem US-Gefangenenlager Guantanamo von zwei Wächtern begleitet (links), während andere Inhaftierte in ihren Zellen zu sehen sind (rechts). (AP)

Die USA dürfen die mutmaßlichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer in Guantanamo auf Kuba nicht ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftieren. Nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts in San Francisco darf den Gefangenen auch das Recht auf juristischen Beistand nicht versagt werden. Die USA halten seit dem Afghanistan-Krieg mehr als 600 Verdächtige als "feindliche Kämpfer" auf ihrem Stützpunkt Guantanamo fest. Sie dürfen keinen Kontakt zu Anwälten und ihren Familien haben. Menschenrechtsgruppen kritisieren dies seit längerem.

Auch in einem zweiten Fall urteilte ein Berufungsgericht in New York, dass der als Terrorist verdächtigte US-Bürger Jose Padilla innerhalb von 30 Tagen aus dem Gefangenenlager entlassen werden müsse. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit wird der Oberste Gerichtshof der USA haben, der sich bereits mit der Frage der Guantanamo-Häftlinge befasst.

Die Stadt Guantanamo liegt im Südosten Kubas. In Guantanamo Bay befindet sich ein USA-Flottenstützpunkt mit einem Gefangenenlager für Taliban- und El-Kaida-Kämpfer.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:04 Uhr