Geschacher um Bundesfinanzministerium

Nahles: SPD hat sich nicht auf Ressorts festgelegt

Blick von Berlin-Kreuzberg auf den Gebäudekomplex des Finanzministeriums (picture alliance / dpa / Uwe Gerig)
Blick von Berlin-Kreuzberg auf den Gebäudekomplex des Finanzministeriums (picture alliance / dpa / Uwe Gerig)

Kaum haben sich Union und SPD darauf geeinigt, miteinander über eine Große Koalition zu verhandeln, geht das Geschacher um die Ministerien los. Laut einem Medienbericht beansprucht die SPD das Finanzressort für sich. Das liefert Zündstoff, auch wenn Generalsekretärin Andrea Nahles dementiert.

"Das stand überhaupt nicht zur Diskussion, und ich kann das wirklich nur als reine Spekulation deklarieren." Mit diesen Worten widersprach SPD-Generalsekretärin Nahles am Morgen im Deutschlandfunk einem Medienbericht, dass sich die Sozialdemokraten bereits auf die Verteilung bestimmter Ministerien festgelegt hätten. "Ich kann Ihnen definitiv sagen, dass wir keinerlei Diskussionen mit der Union hatten zum Thema Ministerien oder Vergabe von Ministerien oder wer was machen soll", bekräftigte Nahles.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte im Deutschlandfunk klar, über Personalfragen sei noch nicht gesprochen worden: "Die SPD-Führung hat sogar Forderungen aus der eigenen Partei, man möchte Verabredungen etwa zum Finanzministerium treffen, die es ja aus der SPD öffentlich gegeben hat, ausdrücklich zurückgewiesen." Die "Welt" berichtet heute, die SPD strebe in einer möglichen Großen Koalition das Finanz- und das Arbeitsministerium an. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf den Chefposten im Auswärtigen Amt zu verzichten, heißt es.

Zeitung: Steinmeier und Oppermann mit Ambitionen für Finanzministerium

Laut dem Bericht gelten SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann als Kandidaten für das Finanzministerium. Das politisch einflussreiche Ressort sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, berichtet die Zeitung und beruft sich dabei auf Informationen aus der SPD-Spitze. Beim Arbeitsministerium gelte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als "gesetzt" - es handele sich um das sozialdemokratische Kernressort schlechthin.

Die Spekulationen finden ungeachtet der Tatsache statt, dass noch nicht alle Parteigremien grünes Licht für Koalitionsgespräche gegeben haben. Zwar beschloss der CDU-Bundesvorstand am Vormittag in einer Telefonkonferenz einstimmig die Verhandlungen. Die CSU berät jedoch erst am Montag darüber und die SPD entscheidet am Sonntag auf einem Parteikonvent. Die Spitzen von Union und SPD warben bei den Parteimitgliedern für Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Andrea Nahles: SPD will auch über Steuererhöhungen reden

SPD-Generalsekretärin Nahles sagte im Deutschlandfunk, dem Parteikonvent werde eine Beschlussvorlage präsentiert, der die wichtigsten Dinge enthalten werde, die die SPD in den Verhandlungen durchsetzen will. Dazu zähle auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro: Ohne eine solche flächendeckende Lohnuntergrenze werde die SPD einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, sagte Nahles. Das wisse auch die Union. Im Hinblick auf anstehende Investitionen in Bildung und Verkehr erklärte Nahles, die SPD wolle auch über das Thema Steuererhöhungen reden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (AP)CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (AP)CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich optimistisch, dass sich Union und SPD beim Mindestlohn einigen werden. Im Deutschlandfunk sagte er, beide Seiten hätten sich in dieser Frage erheblich angenähert. Eine Zahl sei für die CDU nicht entscheidend. Vielmehr dürfe es in keiner Region Deutschlands zu Beschäftigungsverlusten kommen. Gröhe machte deutlich, mit der SPD bestehe Einigkeit darüber, dass die Menschen ohne staatliche Unterstützung von ihrer eigenen Arbeit leben können müssten. Die noch vorhandene Lücke müsse in den Koalitionsverhandlungen geschlossen werden.

Auch Seehofer kompromissbereit beim Streitthema Mindestlohn

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich schon vor der dritten Sondierungsrunde kompromissbereit gezeigt, den Mindestlohn unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse auch die SPD der Union entgegenkommen und beispielsweise auf neue Schulden und Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass das am Ende einen guten Ausgang nehmen wird. Das hat alles eine tragfähige Substanz", sagte Seehofer nach Abschluss der Sondierung mit den Sozialdemokraten. Die Unionsspitze zeigt dem Vernehmen nach auch Bewegung bei der doppelten Staatsbürgerschaft. SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum habe Verständnis gezeigt für das Nein der Union zu Steuererhöhungen und für Vorbehalte gegen eine völlige Gleichstellung Homosexueller.

Gabriel warnt vor überzogenen Erwartungen an Schwarz-Rot

Aus Sicht von Gabriel erschwert das starke Wahlergebnis der Union es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen: "Das macht die Lage - ich will das gar nicht verheimlichen - auch außerordentlich schwierig", sagte der SPD-Vorsitzende auf dem Kongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "Ein bisschen ist es jetzt so, dass die Sozialdemokratie den Auftrag hat, all diese Dinge durchzusetzen in der Regierungspolitik, obwohl sie dafür kein Mandat bekommen hat." Alle Themen der geplanten Verhandlungen seien vor diesem Hintergrund zu sehen, sagte Gabriel.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) mahnte seine Partei im Deutschlandradio Kultur, sich bei Koalitionsverhandlungen nicht auf neue Schulden einzulassen: "Das kann in Zeiten der Schuldenbremse nicht das richtige Rezept sein." Kühl forderte, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich neu geordnet werden müssten. Dazu gehöre auch der Solidaritätszuschlag.

Politikwissenschaftler: Große Koalition wird kommen

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden ist sich sicher, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird. Auch die skeptische Basis der SPD werde die Pläne letztlich unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. Patzelt geht davon aus, dass sich bei den Sozialdemokraten die Einsicht durchsetzt, "dass es schlechterdings zur Pflicht einer großen Partei gehört, sich für die Regierung zur Verfügung zu stellen, und am Ende weiß ein jeder Spieler dieses politischen Schachspiels, dass im Endspiel die Kanzlerin gewinnt." Denn sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern und Neuwahlen nötig werden, kämen SPD und Grüne nicht gut dabei weg, so der Politikwissenschaftler.

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Letzte Änderung: 22.10.2013 23:11 Uhr