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Geschlossen gegen die politische Pleite

FDP verabschiedet Grundsatzprogramm und spricht sich Mut zu

Wer feiert wen? FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (links) und Parteichef Philipp Rösler (dpa / Uli Deck)
Wer feiert wen? FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (links) und Parteichef Philipp Rösler (dpa / Uli Deck)

Mit einem neuen Programm will die FDP das Ruder im letzten Moment herumreißen. Fraktionschef Brüderle sorgte mit markigen Sprüchen für Stimmung unter den Delegierten des Karlsruher Parteitags: Die Liberalen seien keine "Vorwärtseinparker".

Die Liberalen suchen einen Weg aus ihrer historischen Krise - vielmehr ein klares politisches Profil, hieß es beim Bundesparteitag in Karlsruhe an diesem Wochenende. Trotz ihrer katastrophalen Lage verbreiten die Delegierten viel Spaß und Galgenhumor. "Wir wollen nicht die sechste sozialdemokratische Partei Deutschlands sein", sagt Parteichef Philipp Rösler.

Wer ist Parteichef?

Unter dem Jubel der Delegierten sagt Fraktionschef Rainer Brüderle, die FDP gehöre nicht zu den "Warmduschern" und "Vorwärtseinparkern". Mit solchen Worten trifft er den Ton bei seinen Anhängern. "Wer hat's gemacht?", brüllt Brüderle bei der Aufzählung von Erfolgen, die er für die FDP reklamierte. "Wir haben's gemacht", antwortet der Parteitag im Chor. Und damit scheint Brüderle einen neuen, selbst aufmunternden Parteislogan geboren zu haben.

Unter dem abschließenden Applaus reißt der Fraktionschef immer wieder beide Daumen hoch - ganz im Stil eines Vorsitzenden. Die Momentaufnahme, mit steil nach oben zeigenden Umfragebalken im Hintergrund, spricht Bände: "Wer ist Parteichef?", scheint Brüderle zu fragen. Der Stuhl von Parteichef Rösler wackelt gewaltig. Nur zwei Wahlerfolge im Mai können ihn noch retten. "Am Ende werden wir erfolgreich sein", verspricht Rösler.

Neues Grundsatzprogramm

Die Delegierten stimmten zuvor mit großer Mehrheit für ein neues Grundsatzprogramm. Die "Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" gelten als Fortentwicklung der Wiesbadener Grundsätze aus dem Jahr 1997. Von rund 600 Delegierten stimmten 23 dagegen, neun enthielten sich. Die neuen Themenfelder Wachstum, Schuldenabbau und Bürgerrechte sollen die FDP aus dem Stimmungstief führen.

FDP-Chef Philipp Rösler (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)FDP-Chef Philipp Rösler (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Parteichef Rösler steht mit dem Rücken zur Wand. So positionierte er die Liberalen als "einzige Freiheitspartei der bürgerlichen Mitte" in die Nähe eines politischen Images, für das sonst Bundespräsident Joachim Gauck wie kein Zweiter steht. Über dem Parteitag schwebte die Frage, ob Gaucks hohe Zustimmung in der Bevölkerung auch der FDP helfen kann.

"Der Zeitgeist wandert immer mehr nach links", sagte der Parteichef. Die Liberalen vereine derzeit nicht nur die Sorge um ihre Partei, "sondern vor allem auch die Sorge, um die Liberalität und Zukunft unseres Landes". Die FDP sehe sich in der Verantwortung für die Freiheit und sei die einzige Partei im politischen Spektrum, die dies tue, so Rösler.

Unter starkem Beifall setzte sich Rösler für Bürgerrechte in der digitalen Welt ein. "Wir wollen nicht den Staat, der alles sieht und kontrolliert." Die FDP wolle auch keine Konzerne im Netz, die jeden Klick der Menschen auswerteten und damit Geld machten.

Bescheidenes Ergebnis

FDP-Generalsekretär Patrick Döring, enger Vertrauter von Parteichef Philipp Rösler (dpa / Uli Deck)FDP-Generalsekretär Patrick Döring, enger Vertrauter von Parteichef Philipp Rösler (dpa / Uli Deck)Die Wahl von Patrick Döring zum neuen Generalsekretär der FDP fiel für Parteichef Rösler nicht überwältigend aus: Auf seinen Vertrauten entfielen 397 der abgegebenen 570 Stimmen. Das entspricht nach FDP-Angaben einer Zustimmung von lediglich 72,05 Prozent.

Seit dem Rücktritt Christian Lindners war Döring kommissarischer Generalsekretär der Liberalen. Auf mehr Rückhalt stieß der neue Schatzmeister der Partei: Der Haushaltsexperte Otto Fricke erhielt knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Lindner und Kubicki kritisieren FDP-Zustand

Die Liberalen räumen auf bei ihren politischen Leitlinien (dpa / Uli Deck)Die Liberalen räumen auf mit ihren politischen Leitlinien (dpa / Uli Deck)Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, äußerte Kritik am Zustand der Freidemokraten. Statt sich auf Dauer mit sich selbst zu beschäftigen, müsse sich die Partei nun dringend neu finden und neu ordnen. Die FDP müsse wieder Heimat für alle Bürger unabhängig von Stand, Herkunft und Vermögen sein.

Kubicki hob die Schuldensenkung als großes Ziel der FDP hervor. Dem schloss sich auch der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner an. "Das macht den Unterschied zwischen uns und den anderen aus", sagte Lindner und beklagte ebenfalls einen Vertrauensverlust auf Seiten der Bürger.

Seit Monaten schwelen in der Partei interne Konflikte. Einen Höhepunkt fanden sie darin, dass sich der jetzige FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, im Dezember des vergangenen Jahres überraschend aus der Bundesspitze der Partei zurückzog. Seit Wochen erreicht die FDP in Umfragen kaum mehr fünf Prozent - deshalb suchen die Liberalen auf diesem Parteitag auch nach Wegen aus der Krise.

Abgeordneter Schulz: Antrag zu mehr Partizipation

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz rechnet auf dem FDP-Parteitag mit einer breiten Zustimmung zu seinem Antrag zu mehr innerparteilichen Mitwirkungsmöglichkeiten. "Richtig ist, dass die Piraten gerade bei dem Thema innerparteiliche Demokratie, Partizipationsmöglichkeiten in einer Partei wichtige Impulse gegeben haben, von denen viele noch lernen können, auch wir", sagte Schulz im Deutschlandradio Kultur.

Vor dem Parteitag mahnte die FDP-Politikerin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk zu Geschlossenheit: "Wir müssen als Team in der FDP an der Spitze überzeugen". Sie nahm Parteichef Philipp Rösler in Schutz. Er sei beim vergangenen Parteitag von der Partei gewählt worden, "damals wussten wir alle, dass wir in der FDP in einer schwierigen Lage sind".

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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