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Gesetzgeber erleichtert Sorgerecht für unverheiratete Väter

Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt"

Ein Vater trägt seinen kleinen Sohn auf den Schultern (dpa / Frank Rumpenhorst)
Ein Vater trägt seinen kleinen Sohn auf den Schultern (dpa / Frank Rumpenhorst)

Jedes dritte Kind in Deutschland wird außerhalb der Ehe geboren. Deswegen hat der Bundestag jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.

Unverheiratete Väter haben künftig eine stärkere Stellung beim Streit um das Sorgerecht - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen. Die SPD-Fraktion votierte gegen die Vorlage, die Linksfraktion enthielt sich. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur noch dann verwehrt bleiben, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Diese Neuregelung gilt auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

Bundesjustizministerin: "Die Väter erreichen eine deutliche Besserstellung»

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Das Gesetz ist eine Konsequenz aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin war die bisherige Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern beanstandet worden. «Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt», betonte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). «Hier werden wir der Lebenssituation wirklich gerecht.» Das neue Sorgerecht nehme «den gesellschaftlichen Wandel» auf und funktioniere «schnell und unbürokratisch».

Die Neuregelung sieht vor allem ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren nach der Geburt vor. Falls die Mutter nicht mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden ist, kann der Vater zum Jugendamt gehen oder direkt das Familiengericht anrufen. Die Mutter hat dann zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Äußert sie sich nicht innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist oder trägt lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren gewährt. Die alte Regelung sah eine gemeinsame Sorge nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mutter vor. Die Väter konnten dagegen nicht klagen.

Die nun vorgelegte Novelle des neuen Sorgerechts sei nur noch der Versuch, überhaupt ein Gesetz hinzubekommen, kommentiert Gudula Geuther im Deutschlandfunk. Auch die SPD kritisierte das beschlossene Gesetz: Es sei kein gutes Signal, dass künftig in einem «Hoppla-Hopp-Verfahren» über das Sorgerecht entschieden werde, erklärte der Rechtsexperte Burkhard Lischka. Praktiker aus den Gerichten hätten die Neuregelung daher zu Recht kritisiert.

Der Bundesrat kann die Reform zwar verzögern, aber nicht verhindern. Die Neuregelung soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr