Gewalt in Syrien überschattet Friedensbemühungen

Kofi Annan auf schwieriger Mission in Damaskus - weitere EU-Sanktionen geplant

Kofi Annan ist zu Waffenstillstandsgesprächen in Damaskus eingetroffen (picture alliance / dpa / str)
Kofi Annan ist zu Waffenstillstandsgesprächen in Damaskus eingetroffen (picture alliance / dpa / str)

Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegen Syrien erneut verschärfen. Kofi Annan ist vor Ort unterwegs, um Regierung und Oppositionelle zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Und Russland und die Arabische Liga verkündigen gemeinsame Positionen.

Endgültig entscheiden die EU-Außenminister erst Ende März, aber Einigkeit herrscht schon jetzt: Europa will die syrische Regierung weiter unter Druck setzen. "Wir werden die Sanktionen verstärken", sagte der dänische Außenminister und Gastgeber des Treffens EU-Außenminister, Villy Søvndal, in Kopenhagen. Im Gespräch ist nach Diplomatenangaben unter anderem ein Verbot von Passagierflügen nach Damaskus und eine Einschränkung des Schiffsverkehrs. Auch die Einfuhr von syrischem Phosphat in die EU könnte verboten werden.

Bombardements überschatten Annans Mission

Kofi Annan hat unterdessen in Damaskus erste Gespräche mit der Regierung in Damaskus aufgenommen. Das Treffen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien mit Regierungschef Bashar al-Assad sei in "positiver Atmosphäre" verlaufen, berichteten staatliche Medien. Assad hat demnach Annan ernsthafte Bemühungen zur Lösung der seit einem Jahr andauernden Krise versprochen. Er habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ein politischer Prozess nicht erfolgreich sein könne, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten und syrische Bürger angriffen. Annan wird auch Vertreter der syrischen Opposition treffen. Erklärtes Ziel seiner Mission ist eine Waffenruhe in Syrien.

Davon ist Syrien im Moment weit entfernt. In der Stadt Idlib im Nordwesten Syriens hat die syrische Armee mit einer Großoffensive begonnen. Die Presseagentur AP meldete, zahlreiche Menschen flüchteten aus der umkämpften Stadt. Der Chef der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" in London, Rami Abdel Rahman, sprach von den "schwersten Bombardements seit der Truppenverstärkung in Idlib diese Woche" und dem "Auftakt zur Erstürmung" der Stadt.

Russland und Arabische Liga: Keiner will Gewalt

Bei ihrem Treffen in Kairo haben sich die Arabische Liga und der Russische Außenminister Sergej Lawrow auf gemeinsame Positionen geeinigt. Zusammen forderten sie "ein Ende der Gewalt, woher sie auch komme" und lehnten für Syrien jegliches Eingreifen von außen ab. Stattdessen solle ein "unabhängiger Beobachtungsmechanismus" installiert werden. Außerdem sollte humanitäre Hilfe uneingeschränkt ankommen können. Das Vorgehen der syrischen Armee gegen die Opposition in der Stadt Homs, verurteilten die Außenminister der Arabischen Liga als "Massaker".
Zuvor hatten das Golfemirat Katar und Saudi-Arabien die Haltung Russlands im Syrien-Konflikt kritisiert. Die Außenminister beider Länder, Scheik Hamad bin Jassem al-Thani und Saud al-Faisal, sagten, Moskau verschlimmere mit seinem Veto gegen eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat die Lage. Russland ist Syriens engster Verbündeter und blockierte bisher gemeinsam mit China eine UNO-Resolution zu Syrien.

Westerwelle: Jemen als Vorbild für Syrien

Bei seiner Reise in den Jemen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den dortigen Machtwechsel als Modell für eine Lösung des Konfliktes in Syrien bezeichnet. Wenn so ein friedlicher Wandel in Syrien gelänge, wäre dies für die leidgeprüften Menschen dort gut, sagte Westerwelle zu Beginn seines Besuches in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr