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Google und Co sollen Abgabe an Presseverleger zahlen

Kabinett beschließt Leistungsschutzrecht

Was Google findet und anbietet, sind auch ganze Nachrichtenartikel. Dafür soll es eine Abgabe geben. (AP)
Was Google findet und anbietet, sind auch ganze Nachrichtenartikel. Dafür soll es eine Abgabe geben. (AP)

Betreiber von Suchmaschinen sollen künftig Verlage dafür bezahlen, wenn sie deren Texte zum Abruf aus dem Netz aufbereiten. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Von Opposition und Suchgigant Google kommt Widerstand.

"Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland", sagte Google-Sprecher Kay Overbeck. Das Suchen und Finden im deutschen Netz werde massiv gestört. Ein solcher Eingriff ins Internet sei weltweit ohne Beispiel. Der Gesetzentwurf wird auch unter dem Titel "Lex Google" diskutiert, weil er faktisch vor allem den vielgenutzten Dienst Google News betreffen würde. Für einen ausführlichen Link samt Text-Anreißer müssten die Suchmaschinen dann den Texturhebern zahlen.

Ablehnend zeigten sich auch Vertreter von SPD und Grünen. "Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage", erklärten die Netzpolitik-Fachleute der SPD, Björn Böhning und Lars Klingbeil. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rössner und Konstantin von Notz sehen mit dem Gesetzentwurf "viel verloren, nichts gewonnen". Klamme Presseverlage würden damit nicht gerettet, die Regelung werde Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken. Petra Sitte von der Linkspartei erwartet Rechtsunsicherheiten und eine Prozessflut. Auch die Piratenpartei kritisierte, dass weder Urheber noch die Netzwelt profitierten.

Regierung will Journalisten besser schützen

Die Bundesregierung hat das neue Leistungsschutzrecht als Teil einer Urheberrechts-Reform schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Im Gesetzentwurf heißt es: "Heute sehen sich ... Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht." Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, für Blogger oder private Nutzer gäbe es keine Zahlungspflicht. In einem früheren Entwurf war das noch anders.

Wer nützt wem?

Es ist nicht unumstritten, wer bei Online-Artikeln eigentlich von wem profitiert. So argumentiert der Urheberrechtsexperte und Netzaktivist Till Kreutzer, Suchmaschinen und Textersteller lebten in einer Art Symbiose. Er zieht einen Vergleich zu Taxifahrern, die - nach einem vergleichbaren Gesetz - dem Kinobetreiber Geld zahlen müssten. Das Taxiunternehmen profitiere ja davon, dass die Menschen ins Kino fahren wollten. "Man könnte aber auch genauso gut umgekehrt sagen: Der Taxifahrer kassiert beim Kinobetreiber ab, denn der bringt denen ja die Kunden", so Kreutzer im Hintergrund-Beitrag von Brigitte Baetz.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr