Griechenland auf Sparkurs

EU und IWF verpflichten das Land zu harten Einschnitten

Wie fest steht Europa in der Krise zusammen? (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Wie fest steht Europa in der Krise zusammen? (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Die EU und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland bei den Verhandlungen über Staatshilfen zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Die Bezüge von Rentnern und Staatsbediensteten sollen gekürzt, die Mehrwertsteuer angehoben werden.

Ziel der zwischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vereinbarten Sparmaßnahmen sei es, das griechische Staatsdefizit von derzeit 13,6 Prozent innerhalb von drei Jahren um zehn Prozent zu verringern.

Der Abgeordnete der liberal-konservativen Partei Nea Dimokratia im griechischen Parlament, Evangelos Antonaros, erwartet angesichts der Sparmaßnahmen einen Mentalitätswandel in der griechischen Gesellschaft. Der Durchschnittsverdiener müsse einsehen, dass ein Teil seines Einkommens in der nächsten Zeit wegfallen werde, sagte Antonaros im Deutschlandfunk.

Nach Auskunft von Hans-Peter Friedrich, dem Chef der CSU-Landesgruppe, sei beim Krisentreffen mit den beiden Präsidenten der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds "von 100 bis 120 Milliarden" Finanzhilfe für Griechenland die Rede gewesen, das seien aber "Über-den-Daumen-Schätzungen". Im Gegenzug müsse Griechenland sich auch "des Euros würdig erweisen".

Ebbewelle aus Griechenland erfasst Eurozone

Nach Griechenland und Portugal ist mit Spanien die Bonität des dritten europäischen Landes durch Ratingagenturen abgewertet worden. Der Euro fiel auf ein Jahrestief, Beobachter fürchten einen Dominoeffekt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies diese Befürchtungen in den Tagesthemen vom Mittwochabend jedoch vorerst zurück. Wenn es gelinge, die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu sichern, dann werde die Spekulationswelle gegen andere Mitgliedsländer der europäischen Währung gar nicht erst "in dem Maß" entstehen. Deshalb sei die Hilfe für Griechenland besonders wichtig: "Würden wir scheitern, dann würde die Spekulation gegen alle Länder der Eurozone zunehmen, und wahrscheinlich auch gegen andere Länder darüber hinaus", sagte Schäuble.

Kritik an Ratingagenturen nimmt zu

CSU-Landesgruppenchef Friedrich übte auch scharfe Kritik an der Rolle der Ratingagenturen und warf ihnen "Angriffe auf Staaten" vor: "Da kommt irgendeine Agentur daher, und dann sollen wir hüpfen und springen. Das kommt überhaupt nicht in Frage!"

Außenminister Guido Westerwelle forderte eine unabhängige europäische Ratingagentur. Als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse die Europäische Union "der Tätigkeit von Ratingagenturen eigene Bemühungen" entgegensetzen, sagte Westerwelle den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe am Donnerstag.

Der Vize-Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD, Carsten Sieling, pflichtete Westerwelle bei und sprach sich für eine europäische Ratingagentur aus, die frei von politischer Einflussnahme agieren könne Das Schicksal ganzer Länder und damit die Stabilität des Euro dürfe nicht "einzig und allein vom Urteil einer Ratingagentur abhängen", sagte Sieling dem "Handelsblatt Online".

Köhler fordert politische Konsequenzen aus der Griechenlandkrise


Bundespräsident Köhler hat politische und gesellschaftliche Konsequenzen aus der Griechenlandkrise angemahnt. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssten ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik besser untereinander abstimmen, um Fehlentwicklungen gegenzusteuern, sagte Köhler auf einer Wirtschafts-Tagung in München. Der Euro habe bisher gute Dienste geleistet und müsse im Weltwährungssystem weiterhin ein Anker der Stabilität bleiben.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr