Griechenland hat eine neue Regierung

Konservativer Samaras als Regierungschef vereidigt

Antonis Samaras wird von orthodoxen Priestern als Ministerpräsident vereidigt (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Antonis Samaras wird von orthodoxen Priestern als Ministerpräsident vereidigt (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Griechenlands neue Regierung wird von drei Parteien getragen. Angeführt wird sie von der konservativen Nea Dimokratia, dem Sieger der erneuten Parlamentswahl. Ihre Partner sind die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke, die aber kein Parteimitglied ins Kabinett entsenden wird. Ministerpräsident wird Antonis Samaras.

<p>Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Viertelfinale der <papaya:addon addon="13ce92bc07c8e837729a6ac5022b9a1b" portal="88" text="Fußball-Europameisterschaft" alternative_text="Fußball-Europameisterschaft" /> zwischen Deutschland und Griechenland reist, wird sie allen Grund zum Jubel haben: Bis dahin wird sie wissen, wer die neue Regierung in Athen stellt. Es werden die alten pro-europäischen Parteien sein. Sie wollen noch heute den Koalitionsvertrag abschließen. An Merkels Seite im Danziger Stadion wird der designierte Regierungschef Antonis Samaras. Der 61-Jährige legte vor Staatspräsident Karolos Papoulias seinen Amtseid ab und kündigte an, alles zu tun, um sein Land aus der Krise zu führen.<br /><br /></p><p><strong>Linke: Unterstützung, aber keine Beteiligung</strong></p><p><papaya:media src="8dd2a2e96a5de1db0c89df99aa574a3e" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Designierter Ministerpräsident Samaras und sein Partner Venizelos" popup="yes" />Die bisherigen Regierungspartner holen sich Verstärkung für die Fortsetzung der Staatsreformen und des drastischen Sparkurses von einer moderaten linken Partei, der Dimokratiki Aristera, zu deutsch: Demokratische Linke. Sie unterstützt die konservative Nea Dimokratia (ND), die den Ministerpräsidenten stellt, und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok). Beide Parteien hatten in der Übergangsregierung des parteilosen Ministerpräsidenten Loukas Papadimos das Land <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="119795" text="in das derzeitige Dilemma manövriert" alternative_text="in das derzeitige Dilemma manövriert" />: harter Sparkurs, drastische Kürzung der Einkommen und höhere Steuern - bei hohen Staatsschulen und einer <papaya:link href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsdaten104.html" text="seit drei Jahren andauernden Rezession" title="Wirtschaftsdaten der EU-Staaten" target="_blank" />.<br /><br />Staatschef Papoulias wünschte Samaras bei seiner Vereidigung angesichts der "zahlreichen und schwierigen Probleme viel Glück". Samaras versprach, er werde von der Regierung "harte Arbeit" verlangen. ND, Pasok und Linke seien nun nach dem zweiten Wahlanlauf bereit, "die Last der gemeinsamen Verantwortung" zu tragen, sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos.<br /><br /></p><p><strong>Verhandlungen über Posten dauern an</strong></p><p>Die genaue Zusammensetzung des neuen Kabinetts werde bis zum Abend verhandelt, erklärte Venizelos. Nun gehe es darum die Auflagen des internationalen Rettungspaketes "neu zu verhandeln". Linken-Chef Fotis Kouvelis ergänzte: "Bis heute Abend, glaube ich, werden wir den Koalitionsvertrag abschließen". Neuer Finanzminister soll der Präsident einer Privatbank werden. Die Parteien hätten sich auf Vassilis Rapanos von der National Bank geeinigt, sagte ein Parteivertreter. <br /><br /><papaya:media src="3eec43fecc577c048f5eebb77a183aab" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Euro-Milliarden-Hilfe soll nachverhandelt werden" popup="yes" />Der designierte Regierungschef Samaras wird am Nachmittag mit dem Präsidenten Karolos Papoulias zusammenkommen. Er wolle ihm mitteilen, dass er eine Regierung bilden könne. Die Frist dafür läuft heute ab. Ende der Woche reisen Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen. Sie wolle die Bedingungen über <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209458" text="ihre überwiesenen Milliardenhilfen nachverhandeln" alternative_text="ihre überwiesenen Milliardenhilfen nachverhandeln" />. So soll der Zeitrahmen für die Rückzahlung der Kredite gedehnt werden. Die Regierung will außerdem die Renten und das Arbeitslosengeld von 400 Euro monatlich erhöhen.<br /><br />Die ND ist nach dem <papaya:link href="http://ekloges.ypes.gr/v2012b/public/index.html?lang=en#{"cls":"main","params":{}}" text="Ergebnis der Parlamentswahlen" title="Ergebnis der griechischen Parlamentswahl" target="_blank" /> vor drei Tagen stärkste Kraft mit 129 Sitzen in der Kammer, die Pasok 33 und die Demokratische Linke 17. Die alte Regierungskoalition hätte auch ohne die Linke <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209348" text="eine absolute Mehrheit gehabt" alternative_text="eine absolute Mehrheit gehabt" /> und regieren können. Pasok-Chef Venizelos wollte aber ein möglichst breites Koalitionsbündnis. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras übernimmt die Amtsgeschäfte von <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205630" text="Panagiotis Pikrammenos, der die zweite Übergangsregierung stellte" alternative_text="Panagiotis Pikrammenos, der die zweite Übergangsregierung stellte" />, weil nach den Parlamentswahlen im Mai keine Koalition zustande kam.<br /><br /></p><p><strong>Erleichterung über schnelle Regierungsbildung</strong></p><p>Europa zeigte sich erleichtert darüber, dass es den griechischen Parteien diesmal gelang, eine Regierung zu bilden, nachdem sie damit <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205620" text="bei der Wahl im Mai gescheitert" alternative_text="bei der Wahl im Mai gescheitert" /> waren. "Das zeigt, dass die proeuropäischen Kräfte in Athen um den Ernst der Lage wissen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Wahlkampf und die beiden Wahlen hätten wertvolle Zeit gekostet. "Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Fortsetzung der Reformen und die Modernisierung des Landes schnell angepackt werden."</p>


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<p>&#160;</p> <p><strong>ARD-Links:</strong></p> <p><papaya:link href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsdaten104.html" text="Wirtschaftsdaten der EU-Staaten" title="Wirtschaftsdaten der EU-Staaten" target="_blank" /><br /> </p><p>&#160;</p> <p><strong>Links bei dradio.de:</strong></p> <p><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="119795" text="&quot;Zum Teufel mit der Troika!&quot;" alternative_text="&quot;Zum Teufel mit der Troika!&quot;" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209348" text="Entscheidung für Sparbefürworter in Griechenland" alternative_text="Entscheidung für Sparbefürworter in Griechenland" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205630" text="Neuwahl in Griechenland am 17. Juni" alternative_text="Neuwahl in Griechenland am 17. Juni" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209520" text="Eine Chance für Europa?" alternative_text="Eine Chance für Europa?" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="209458" text="Erleichterung nach Wahl in Griechenland" alternative_text="Erleichterung nach Wahl in Griechenland" /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205620" text="Griechen müssen erneut wählen" alternative_text="Griechen müssen erneut wählen" /><br /><papaya:addon addon="13ce92bc07c8e837729a6ac5022b9a1b" portal="88" text="Beiträge zur UEFA EURO 2012" alternative_text="Beiträge zur UEFA EURO 2012" /><br /> </p><p>&#160;</p> <p><strong>Externe Links:</strong></p> <p><papaya:link href="http://ekloges.ypes.gr/v2012b/public/index.html?lang=en#{"cls":"main","params":{}}" text="Ergebnis der griechischen Parlamentswahl" title="Ergebnis der griechischen Parlamentswahl" target="_blank" /><br /> </p><p>&#160;</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr