Griechisches Parlament segnet Sparpaket ab

SPD will sich bei Abstimmung über Griechenland-Hilfe im Bundestag enthalten

Der griechische Ministerpräsident Papandreou bei seiner Ansprache vor der Abstimmung des griechischen Parlaments zum Hilfspaket. (AP)
Der griechische Ministerpräsident Papandreou bei seiner Ansprache vor der Abstimmung des griechischen Parlaments zum Hilfspaket. (AP)

Das griechische Parlament hat am Donnerstag dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. Damit ist der Weg für die milliardenschweren Finanzhilfen der EU-Länder und des Internationalen Währungsfonds von griechischer Seite aus frei.

Griechenland soll in den nächsten drei Jahren Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug müssen die Griechen selbst durch hohe Einsparungen zur finanziellen Stabilisierung des Landes beitragen. Geplant sind etwa Steuererhöhnungen, Gehaltskürzungen und eine Anhebung des Rentenalters.

Die deutschen Finanzhilfen für Griechenland werden morgen vermutlich ohne die Zustimmung der SPD im Bundestag beschlossen. Man habe sich mit CDU und FDP nicht auf eine gemeinsame Entschließung zur Finanzmarktkontrolle einigen können, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesregierung und SPD über eine begleitende Resolution.

Grünen wollen Antrag zur Finanztransaktionssteuer einbringen

Der SPD-Fraktionsvorstand empfahl den Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Linkspartei will gegen die Finanzhilfen in Höhe von 22 Milliarden Euro votieren. Die Grünen sprechen sich bisher für das Hilfspaket aus. Die Partei will aber nach Angaben von Fraktionschef Jürgen Trittin einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert wird.

Egal, wie die Oppositionsparteien votieren - die schwarz-gelbe Mehrheit reicht letztlich aus, um die Finanzhilfen im Bundestag durchzuwinken.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr