Große Koalition im Saarland steht

CDU und SPD einigen sich auf Regierungsbündnis

Die Parteichefs von SPD und CDU, Heiko Maas (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / Oliver Dietze)
Die Parteichefs von SPD und CDU, Heiko Maas (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa / Oliver Dietze)

Gut einen Monat nach der Landtagswahl im Saarland ist der Weg frei für eine große Koalition. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas einigten sich auf Details für einen Koalitionsvertrag. Oberstes Ziel: Sparen.

Das Saarland schließt sich der politischen Richtung von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen an: Eine große Koalition aus CDU und SPD soll die Landesregierung führen.

Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten an der Saar streben seit dem Bruch der Jamaika-Koalition vor dreieinhalb Monaten eine gemeinsame Regierung an. Die beiden Parteien hatten seit der vorgezogenen Neuwahl am 25. März über die Bedingungen verhandelt. Stärkste Kraft ist die CDU.

Eiserner Sparkurs

Die große Koalition wolle drastisch sparen, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der sechsten Verhandlungsrunde in Saarbrücken. Das schwarz-rote Bündnis werde eine Koalition "auf Augenhöhe", in der beide Partner "unter Wahrung der gegenseitigen Unterschiedlichkeiten im Interesse des Landes zusammenarbeiten". Mass betonte, die Saarländer erwarten von der Politik Verlässlichkeit und mehr Substanz. "Es wird erwartet, dass wir die Probleme dieses Landes nachhaltig lösen."

Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Das designierte Führungsduo bereitete die Saarländer auf einen harten Sparkurs vor. Maas sprach von einer extremen Haushaltsnotlage. Vorgaben der Schuldenbremse müssten erfüllt werden. Die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlands haben beide als "zentrale landespolitische Aufgabe" bezeichnet.

Die Landesregierung will einen harten Sanierungskurs bis 2020 einleiten. Jährlich sollen 65 Millionen Euro eingespart werden - bei einem Schuldenberg knapp 13 Milliarden Euro. Jede dritte der rund 7000 freiwerdenden Stellen im öffentlichen Dienst soll nicht wiederbesetzt werden.

Bei den Verhandlungen setzte sich die SPD in einem Knackpunkt durch. Im Bundesrat will sich die Landesregierung gemeinsam für einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Lohnuntergrenzen - auch Mindestlohn genannt - stark machen.

Drei Ministerien pro Partei

CDU und SPD stellen im neuen Kabinett von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer je drei Minister. Die CDU bekommt die Ressorts Finanzen (Stephan Toscani); Inneres, Landesplanung und Sport (Monika Bachmann); sowie Soziales, Gesundheit und Demografie (Andreas Storm).

Heiko Maas wird stellvertretender Regierungschef und "Superminister" für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Arbeit. Sie SPD sicherte sich außerdem die Ministerin für Bildung und Kultur (Ulrich Commercon); sowie für Umwelt, Verbraucherschutz und Justiz (Anke Rehlinger).

Beide Seiten kommen offenbar gut miteinander aus. Bis zuletzt drang kein Sterbenswörtchen aus den Koalitionsverhandlungen.

Grünes Licht von Parteitagen nötig

Das Landeswappen vom Saarland (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)Das Landeswappen vom Saarland (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)Bis Freitag soll der Koalitionsvertrag ausformuliert sein. Das letzte Wort über den politischen Ehevertrag haben am 3. Mai die Parteien. Dann sollen ihn Landesparteitage von CDU und SPD absegnen. Erst dann können am 9. Mai Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt und ihr Kabinett vereidigt werden.

Die CDU wurde bei der Wahl mit 35,2 Prozent und 19 Sitzen stärkste Kraft. Die SPD konnte im Vergleich zu 2009 sechs Punkte hinzugewinnen; sie kommt auf 30,6 Prozent und 17 Sitze. Die Linkspartei erhielt 16,1 Prozent (9 Sitze), Piraten 7,4 Prozent (4), Grüne 5,0 Prozent (2). Die FDP flog mit 1,2 Prozent aus dem Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent.

SPD-Landeschef Maas hatte Rot-Rot trotz des Werbens von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine eine Absage erteilt. SPD und Linkspartei hätten eine hauchdünne Mehrheit gehabt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr