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Grüne beschließen Wahlprogramm

Parteitag in Berlin endet in großer Einigkeit

Einmütige Basis: Bei nur einer Enthaltung stimmten die Delegierten für das Grünen-Wahlprogramm (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Einmütige Basis: Bei nur einer Enthaltung stimmten die Delegierten für das Grünen-Wahlprogramm (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Reden sind gehalten, die Abstimmungen sind durch. Nun steht das Programm, mit dem sich Bündnis 90/Die Grünen im September zur Wahl stellen will. Es sieht unter anderem höhere Abgaben für Wohlhabende und Tempolimits auf Autobahnen vor.

"Wir können diese Wahlen gewinnen, weil uns die Bürger vertrauen können." Die Rede von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor der endgültigen Abstimmung über das Programm war von den Delegierten mit Spannung erwartet worden. Denn Kretschmann hatte sich zuvor skeptisch über die Steuerpläne seiner Partei geäußert. Jetzt aber stellte er sich hinter die Beschlüsse: Man habe beim Thema Steuern die richtige Balance gefunden.

Dass die Partei hinter ihrem Programm steht, zeigte sich dann auch bei der Abstimmung. Bis auf eine Enthaltung votierten alle Delegierten mit Ja für das Bundestagswahlprogramm "Zeit für den Grünen Wandel".

Das Programm im Detail

Winfried Kretschmann, Grüne (picture alliance / dpa)Winfried Kretschmann, Grüne (picture alliance / dpa)Für die meiste Aufmerksamkeit hatten im Vorfeld die Steuerpläne der Grünen gesorgt. Sie sehen nun eine Anhebung des steuerfreien Einkommens auf 8712 Euro vor. In den nächsten zehn Jahren soll eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro dem Haushalt 100 Milliarden Euro zur Reduzierung der Staatsschulden bringen. Den Spitzensteuersatz (ab 80.000 Euro/Monat) wollen die Grünen auf 49 Prozent anheben und die Erbschaftssteuer verdoppeln. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden. Kapitaleinkünfte müssten dann wie normale Einkommen versteuert werden. Auch das Ehegattensplitting soll langfristig verschwinden. Kurzfristig planen die Grünen, die Vorteile aus dem Splitting für bestehende Ehen zu deckeln. Die Mehreinnahmen daraus sollen in den Ausbau von Kitas und Schulen fließen.

In der Sozialpolitik einigten sich die Delegierten unter anderem auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro und auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem wollen sie eine Garantierente von 850 Euro im Monat und die Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.

Beim grünen Kernthema Umweltschutz sprachen sich die Delegierten dafür aus, den Ausstoß von Treibhausgasen durch den Verkehr um 20 Prozent zu reduzieren. Dafür soll unter anderem ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen eingeführt werden. Außerdem wollen die Grünen den Anteil der Bahn am Verkehrsaufkommen verdoppeln. Die Partei drängt zudem auf eine konsequente Umsetzung der Energiewende und will bis 2030 den Ausstieg aus der Kohle schaffen. Nach einer kontroversen Debatte wurde auch der parteiübergreifende Kompromiss zur ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüll-Endlager gebilligt.

Innenpolitisch ziehen die Grünen Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie. Der Parteitag sprach sich dafür aus, den Ermittlungsbehörden den Einsatz von V-Leuten ganz zu verbieten und das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form aufzulösen.

Grüne wollen mit der SPD regieren

Einig war man sich auf dem Parteitag vor allem, was den möglichen Koalitionspartner angeht: Die Grünen wollen nach eigenem Bekunden mit der SPD den Regierungswechsel schaffen. Gastredner Sigmar Gabriel bekam für seine Worte viel Applaus. Er habe deutlich gemacht, dass "SPD und Grüne, wenn sie gemeinsam regieren wollen, mehr tun müssen als eine Latte von Einzelforderungen vorlegen", sagte Gabriel im ARD-Fernsehen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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