Grüne: Fliegen und Autofahren verteuern

Diskussion um Pkw-Maut

Maut-Erfassung - demnächst auch für Pkw? (Toll Collect)
Maut-Erfassung - demnächst auch für Pkw? (Toll Collect)

Die Grünen wollen den Koalitionspartner SPD von ihren Plänen für eine umfassende ökologische Steuer- und Finanzreform überzeugen. Die hohen Ölpreise hätten auch bei vielen in der SPD zum Nachdenken geführt, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Berliner Zeitung". Sie unterstütze die Vorschläge ihres Stellvertreters Reinhard Loske, nach denen Fliegen und Autofahren teurer, Bahnfahren dagegen durch die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes billiger werden soll. Die Grünen-Politikerin betonte, die Ökosteuer sei ein Erfolgsprojekt, das weiterentwickelt werden müsse.

Nach Loskes Angaben sind die drei Punkte die Kernelemente eines Konzepts der Partei zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform. Es solle in Kürze von der Bundestagsfraktion verabschiedet werden. Loske, unter dessen Federführung das Konzept entstanden sei, wolle dabei die immer wieder diskutierte Kerosinsteuer sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge einführen. Kürzen wolle er auch die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer. Im Gegenzug solle für Bahntickets nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz fällig werden. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer lehnte Loske nicht generell, sondern nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Ausnahmen von der Ökosteuer sollten abgeschmolzen werden.

SPD-Politiker plädiert für streckenabhängige Gebühr

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Ernst Ulrich von Weizsäcker, plädierte in der Zeitung "Die Welt" für eine streckenabhängige Pkw-Maut. Das wäre eine verursachergerechte Belastung, meinte der SPD-Politiker. Bundeskanzler Schröder hatte sich zuvor gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen.

Die deutschen Spediteure rechnen bereits fest mit der Einführung einer Pkw-Maut. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Karlheinz Schmidt, sagte, die Ausweitung der Maut auf Pkw und Kleinlaster sei "so sicher wie das Amen in der Kirche". Allerdings wollten die Politiker vor den anstehenden Landtagswahlen ihre Überlegungen offenbar nicht offen eingestehen. Das Bundesverkehrsministerium denke schon lange an eine Pkw-Maut. Die Politik wolle sich die Einnahmequelle einer Pkw-Maut erschließen, weil für den Erhalt des gesamten Verkehrsinfrastruktur-Netzes in den kommenden drei Jahren mindestens fünf Milliarden Euro fehlten, sagte Schmidt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:08 Uhr