Grünes Licht für Bulgarien und Rumänien

Beitritt nur unter strengen Auflagen

Bulgarien und Rumänien hoffen auf einen baldigen EU-Beitritt (AP)
Bulgarien und Rumänien hoffen auf einen baldigen EU-Beitritt (AP)

Nach Einschätzung der EU-Kommission können Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Die Kommission bescheinigt in dem heute vorgelegten Bericht den beiden Ländern, dass sie "ihren Fähigkeiten Ausdruck verliehen haben, die Grundsätze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden."

Zugleich erklärte die Brüsseler Behörde jedoch, es gebe in einigen Bereichen noch Probleme und drohte mit Konsequenzen. Bulgarien und Rumänien müssten unverzüglich selbst Maßnahmen ergreifen, ansonsten werde die Kommission Maßnahmen einleiten, um das reibungslose Funktionieren sicherzustellen.

Nach Auffassung der Kommission bestehen in beiden Ländern Probleme bei der Bekämpfung der Korruption, dem Aufbau einer unabhängigen Justiz und der Schaffung funktionierender Behörden. Sollten Sofia und Bukarest in diesen Bereichen nicht erhebliche Fortschritte machen, sollen Schutzklauseln zur Anwendung kommen. Mit diesen Klauseln können Mitgliedsrechte außer Kraft gesetzt werden.

Außerdem warf die Kommission unter Leitung von Erweiterungskommissar Olli Rehn Sofia und Bukarest vor, nicht ausreichend für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. In beiden Ländern gebe es zwar Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels, der Versorgung psychisch Kranker und Behinderter sowie dem Minderheitenschutz, weitere Fortschritte in diesen Bereichen seien aber dringend notwendig.

Brok fordert Erweiterungspause

Vor dem Bericht der EU-Kommission forderten mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments strenge Auflagen gegen Bulgarien und Rumänien. Ganze Bereiche der Zusammenarbeit müssten außer Kraft gesetzt werden, wenn die beiden Staaten bis zum 1. Januar 2007 die EU-Standards nicht erfüllten, sagte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. So sei zum Beispiel fraglich, ob Haftbefehle der bulgarischen oder rumänischen Justiz europaweit anerkannt werden dürften.
Zugleich sprach sich Brok für eine Erweiterungspause aus. Solange die EU keine Verfassung habe, seinen weitere Aufnahmen nicht zu bewältigen. Auch müsse dringend die Erweiterungsfähigkeit der EU definiert werden.

Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch kritisierte ein Nachlassen der Beitrittskriterien. Es sei ein Fehler gewesen, beiden Ländern die Aufnahme bis spätestens 2008 zu garantieren. Nun aber sei es sinnvoller, die beiden Länder Anfang kommenden Jahres aufzunehmen, sagte Hänsch. Die EU habe ein wirksames Mittel in der Hand, um die Erfüllung bestimmter Mittel zu erzwingen.

Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses (Deutscher Bundestag)Matthias Wissmann (Deutscher Bundestag)

Wissmann: Klare Schutzmechanismen

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann, sagte vor der Entscheidung, er hoffe, dass die EU-Kommission für den geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens klare Schutzmechanismen festlege. Je eindeutiger diese ausfielen, umso größer werde im Oktober die Zustimmung im Bundestag zur Aufnahme der beiden Länder sein, betonte Wissmann im Deutschlandradio Kultur. Bulgarien und Rumänien hätten bei der Anpassung an EU-Standards enorme Fortschritte gemacht. Wissmann betonte aber auch, es gebe noch Defizite etwa bei der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Tierseuchen.

Die endgültige Entscheidung über den Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder treffen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft. Auch hier sehen die Chancen für Bulgarien und Rumänien günstig aus. Für eine Verschiebung des Beitritts von Bulgarien wäre ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedsstaaten erforderlich, im Falle von Rumänien eine Zweidrittelmehrheit.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:19 Uhr