Grünes Licht für NPD-Verbotsantrag

Bundesrat will vor Verfassungsgericht ziehen

Flagge der rechtsextremen NPD (AP)
Flagge der rechtsextremen NPD (AP)

Die Bundesländer haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie beschlossen im Bundesrat mit allen Stimmen außer denen Hessens, ein neues Verfahren zu beantragen.

15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein, nur Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf erheblichen juristischen und politischen Risiken des Verfahrens. Die größte Gefahr besteht seiner Meinung nach in einem erneuten Scheitern; Hahn fürchtet, dass damit die NPD deutlich aufgewertet werden könne. Dagegen stimmen wollte Hessen aber auch nicht – weil das Land die Zielsetzung für durchaus legitim hält.

Vor der Länderkammer sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): "Wir sind überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig." Die Länder seien sich sicher, das vor dem Bundesverfassungsgericht auch beweisen zu können. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es um den "Zusammenhalt der Demokraten". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte als Gefahr nicht das mögliche Scheitern vor Gericht, sondern "das Scheitern vor unserer Geschichte". Die NPD wolle "unsere Demokratie am Ende abschaffen", dagegen müsse man sich wehren.

Die Landeschefs betonten aber auch, dass ein NPD-Verbot im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreiche. In der vorigen Woche hatten sich zuerst die Innenminister und dann die Ministerpräsidenten der Länder für das neue Verbotsverfahren ausgesprochen.

Bundesregierung entscheidet später

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert - weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in Führungsetagen der Partei aktiv waren. Damals zogen neben dem Bundesrat auch Bundestag und Bundesregierung mit. Ob die beiden letzteren jetzt beim zweiten Anlauf auch mitmachen, ist noch offen. Die Regierung will das erst nächstes Jahr entscheiden; laut Kanzlerin Angela Merkel ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Formal reicht es allerdings, wenn eines der drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung den Antrag stellt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr