Guantanamo: Pentagon prüft Einhaltung der Genfer Konvention

Konsequenz aus dem Urteil des Supreme Courts

Von Siegfried Buschschlüter

Gefangene in Guantanamo Bay wurden bislang nicht als Kriegsgefangene anerkannt.  (AP Archiv)
Gefangene in Guantanamo Bay wurden bislang nicht als Kriegsgefangene anerkannt. (AP Archiv)

Das Urteil des Supreme Courts ist klar ausgefallen: Die von US-Präsident George W. Bush eingesetzten Sondertribunale zur Aburteilung von Häftlingen im Gefangenenlager Guatanamo sind verfassungswidrig. Jetzt muss das US-Verteidigungsministerium sicherstellen, dass die Rechte von Kriegsgefangenen entsprechend der Genfer Konvention auch tatsächlich gewahrt bleiben.

Als die Bush-Administration im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 die im Afghanistan-Krieg gefangen genommenen Al-Kaida-Kämpfer und Taliban als "illegale Kombattanten” bezeichnete und nicht als Kriegsgefangene, stand dahinter die Absicht, ihnen den Schutz der Genfer Konventionen vorzuenthalten. Entsprechend äußerte sich dann auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld:

""Technically unlawful combatants do not have any rights under the Geneva Convention”"

Rein technisch hätte illegale Kombattanten keinerlei Rechte im Rahmen der Genfer Konventionen. Sie sollten aber, so ordnete der Pentagon-Chef an und so bestätigte es der Präsident später, im Einklang mit den Genfer Konventionen behandelt werden.

Grundsätzlich sollten sie human behandelt werden und in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Genfer Konventionen, so hieß es in einem Memorandum des Präsidenten vom 7. Februar 2002, mit dem wenig beachteten und auslegungsoffenen Zusatz, insoweit dies angemessen sei und militärischen Erfordernissen entspreche. Ein kaum verkappter Hinweis auf den Vorrang von Verhören und besonderen Verhörmethoden.

Dieses Memo und Dutzende anderer zur Behandlung von Kaida- und Talibangefangenen sind seit der Entscheidung des Supreme Court über die Ungesetzlichkeit militärischer Sondertribunale in Guantanamo Makulatur. Artikel 3 der vier Genfer Konventionen, mit dem Recht von Kriegsgefangenen auf ein ordentliches Verfahren und dem Verbot menschenunwürdiger und erniedrigender Behandlung, gelte für alle Gefangenen im Krieg gegen den Terror, entschied das Gericht.

Gestern zog das Pentagon die Konsequenzen aus dem Richterspruch und ordnete eine Überprüfung aller Anweisungen, Richtlinien, Praktiken und Abläufe an, um sicherzustellen, dass sie Artikel 3 erfüllen.

Einen grundsätzlichen Richtungswandel stelle das nicht dar, beteuerte der Rechtsberater des Verteidigungsministeriums, Daniel Dell’Orto. Das neue Memorandum gebe lediglich die Entscheidung des Obersten Gerichts wieder, unter anderem in Bezug auf die Militärkommissionen, die das Gericht als illegal bezeichnet hatte.

Was an die Stelle der Militärkommissionen treten soll, darüber berät der Rechtsauschuss des Senats seit gestern. Schon in den ersten Einlassungen republikanischer Senatoren wurde deutlich, dass die Parteifreunde des Präsidenten alles versuchen werden, die Anwendung von Artikel 3 der Genfer Konventionen zu unterlaufen. Er frage sich, ob es Sinn mache, Artikel 3 auf Personen anzuwenden, die die Konventionen nicht unterschrieben und sie mit Verachtung gestraft hätte, so der Republikaner Lindsey Graham.

Es sei am Kongress, die Anwendung des Artikels im Krieg gegen den Terror einzuschränken. Anders als im Gefolge des 11. September, als der Kongress Verteidigungsministerium und Justizministerium freie Hand bei der Ausarbeitung der Regeln für den Umgang mit den Gefangenen im Antiterrorkrieg gab, wollen die Senatoren diesmal jedoch selber gesetzgeberisch tätig werden. Einen Blankoscheck für das Pentagon werde es nicht geben, so der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Arlen Specter.

Dass die zivile Führung des Verteidigungsministeriums auch ohne Blankoscheck für Einschränkungen der Genfer Konventionen kämpfen wird, wurde aus den Worten von Rechtsberater Dell’Orto vor dem Rechtsausschuss deutlich. Nach dem Kriegsrecht könnten die Gefangenen bis zum Ende des Konfliktes festgehalten werden, wann immer das sei. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die Gefangenen nicht gewusst, wie lange sie gefangen gehalten würden, erklärte er.

Unklar blieb gestern, wie es um die Rechte jener Häftlinge steht, die in Geheimgefängnissen der CIA festgehalten werden. Das Memo des stellvertretenden Verteidigungsministers gilt nur für Gefangene in militärischen Internierungslagern. Ihre Zahl wird mit rund 1000 angegeben. Zahl, Identität, und Schicksal der CIA-Häftlinge sind genauso wenig bekannt wie der Ort der geheimen Haftanstalten.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:17 Uhr