Guttenberg hält Luftangriff für militärisch angemessen

Bundesanwaltschaft soll über Prozess gegen Oberst Klein entscheiden

Afghanische Sicherheitskräfte am Ort des Luftangriffs in Kundus. (AP)
Afghanische Sicherheitskräfte am Ort des Luftangriffs in Kundus. (AP)

Im September ordnete der Bundeswehr-Oberst Georg Klein einen Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus an, bei dem zahlreiche Menschen starben. Über strafrechtliche Konsequenzen für den Kommandeur muss nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entscheiden.

Eigentlich sollte die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden am Freitag darüber entscheiden, ob gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, hat sie den Vorgang an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergegeben. Anfang September hatte Klein, damals Kommandeur im afghanischen Kundus, den Befehl gegeben, Tanklastzüge aus der Luft zu bombardieren, die kurz zuvor von den Taliban entführt worden waren. Dem Luftangriff waren bis zu 142 Tote zum Opfer gefallen, darunter auch Zivilisten.

Oberst Klein rechtfertigte den Einsatz damit, dass die Tanklastzüge als rollende Bomben gegen die Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Nun müsse geklärt werden, ob der Angriff im Sinne des Völkerstrafrechts zulässig gewesen sei. Mittlerweile existiert ein Nato-Bericht über den Vorfall, der jedoch geheim ist. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Berlin, dass er den Luftangriff für militärisch "angemessen" halte. Rolf Clement, Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, erklärte im Deutschlandfunk, dass der Bundeswehr Hinweise vorlagen, die auf einen geplanten Anschlag mit einem Tankwagen hindeuten ließen. "Die Bedrohung war schon so da, dass man in dem Fall was machen musste", sagte Clement.

Im Deutschlandfunk kritisierte Omid Nouripour, Mitglied der Grünen im Verteidigungsausschuss, die Geheimhaltungspolitik der Nato und forderte, dass auch der Bevölkerung in dieser Debatte mehr Informationen über den Angriff zugänglich gemacht werden sollen. Nouripour, der bereits Einblick in den Nato-Bericht hatte, warnte zudem vor vorschnellen Urteilen über das Verhalten von Oberst Klein. Dennoch sagte er: "Ich habe nicht den Eindruck, dass unsere Vorwürfe falsch waren." Der Vorfall hätte, so Nouripour, seitens der Bundeswehr zu wenig Nachbereitung erfahren.

Unklar ist zudem, nach welchem Recht ein möglicher Prozess geführt werden könnte. Wenn die Bundesanwaltschaft die Lage in Afghanistan als einen bewaffneten Konflikt beurteilt, müsste nach Kriegsrecht über Kleins Befehl entschieden werden. Im anderen Fall würde das deutsche Strafrecht greifen.

Rolf Clement vom Deutschlandfunk hat den Prozess um den NATO-Luftangriff kommentiert.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr