Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Haftbefehl gegen Pakistans Premier Ashraf

Im Land demonstrieren Zehntausende Menschen

Gegen Pakistans Premier Raja Pervez Ashraf wurde Haftbefel erlassen (picture alliance / dpa / T. Mughal)
Gegen Pakistans Premier Raja Pervez Ashraf wurde Haftbefel erlassen (picture alliance / dpa / T. Mughal)

Das pakistanische Verfassungsgericht hat Medienberichten zufolge die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet. Damit verschärft sich die politische Krise im Land. Tausende Anhänger eines muslimischen Geistlichen verlangen zeitgleich den Rücktritt der Regierung.

Es gehe um Korruptionsvorwürfe aus der Zeit, als Ashraf Minister für Wasser und Energie war, berichten mehrere Fernsehsender. Der Gerichtshof wies die Behörden demnach an, den Ministerpräsidenten sowie 16 weitere Personen binnen 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. In Pakistans Medien - wie etwa der Zeitung The Dawn aus Karatschi - ist das Thema der Aufmacher des Tages.

Unbestätigten Berichten zufolge soll Ashraf das Land bereits verlassen haben, um seiner Festnahme zuvorzukommen. Unklar ist, ob nun Pakistans mächtiges Militär einschreitet.

Korruptionsvorwürfe gegen Raja Pervez Ashraf

Zwischen dem Verfassungsgericht und der von der Volkspartei PPP geführten Regierung schwelt seit Jahren ein Konflikt. Im aktuellen Fall hatte die Regierung während Ashrafs Zeit als Energieminister zwischen 2008 und 2011 Privatfirmen mit dem Bau von Kraftwerken beauftragt. Bei der Auftragsvergabe soll den Vorwürfen zufolge Geld an Regierungsvertreter geflossen sein. Viele Kraftwerke sollen nie gebaut worden sein. Die Energiekrise mit stundenlangen Stromausfällen selbst in Metropolen dauert bis heute an.

Das Verfassungsgericht hatte das Kraftwerksprojekt im März 2012 gestoppt und hohe Geldstrafen gegen die Firmen verhängt. Heute nun wies das Gericht die Anti-Korruptionsbehörde an, Anklagen gegen Beschuldigte vorzubereiten, darunter auch gegen Premierminister Raja Pervez Ashraf. Im Fall einer Verurteilung müsste Ashraf bereits als zweiter Regierungschef seit vergangenem Juni sein Amt niederlegen.

"Man kann es als Fortschritt der Rechtstaatlichkeit sehen, dass das oberste Verfassungsgericht anfängt, Regierungsvertreter für ihre Korruptionen zur Verantwortung ziehen", sagte der Friedensforscher Jochen Hippler im Deutschlandradio Kultur.

Anhänger des Geistlichen al-Qadri protestieren gegen Korruption in Pakistan (picture alliance / dpa / W. Khan)Anhänger des Geistlichen al-Qadri protestieren gegen Korruption in Pakistan (picture alliance / dpa / W. Khan)

Al-Qadri fordert die Auflösung des Parlaments

Die Entwicklung verschärft die politische Krise in Pakistan. Heute versammelten sich erneut tausende Anhänger des populären Geistlichen al-Qadri vor dem Parlament und forderten im Zuge ihrer Proteste den Rücktritt der Regierung. Es ist der Ärger und die Frustration über die Regierung, die die Menschen auf die Straße treibt, berichtet unser Korrespondent Kai Küstner. Die Wirtschaft Pakistans liegt am Boden, ständige Preissteigerungen, Korruption, Stromausfälle und Gasknappheit sind im Land auf der Tagesordnung.

Al-Qadri, der erst vor wenigen Wochen aus Kanada nach Pakistan zurückgekehrt ist, hat eine große Anhängerschaft, ist aber umstritten. Während die einen ihn als Reformer ansehen, vermuten andere in dem Islamisten einen Handlager der Armee.

"Es herrscht das Gesetz des Dschungels. Wir wollen diese unfähigen Politiker aus dem Amt jagen und ersetzen durch fähige, talentierte und patriotische Menschen, die sich um den Fortschritt des Landes kümmern"", sagt eine Demonstrantin im Bericht unseres Korrespondenten Kai Küstner im Deutschlandradio Kultur.

Pakistans Politik kommt nicht zur Ruhe

Die pakistanische Regierung steht außerdem im Kaschmir-Konflikt unter Druck. Indien warf dem Nachbarn am Dienstag erneut mehrere Verletzungen des Waffenstillstands an der Demarkationslinie vor. In der vergangenen Woche kam es in Pakistan zudem zu der schwersten Terrorserie seit Monaten mit weit über 100 Toten. Die meisten Opfer hatte die schiitische Minderheit zu beklagen.

Im Deutschlandradio Kultur warnte schon im vergangenen Herbst der pakistanische Buchautor Ahmed Rashid davor, dass seine Heimat am Abgrund stehe: "Leider sind die zivilen Parteiführer sehr schwach. Wo immer sie hinschauen, eine Persönlichkeit, der die Menschen vertrauen, gibt es derzeit nicht."

Die Legislaturperiode in Pakistan läuft im März ab. Dann übernimmt laut Verfassung eine Übergangsregierung für 60 Tage, um Parlamentswahlen vorzubereiten. Ein Wahltermin ist noch nicht angesetzt worden.

Programmhinweis:
- Interview im Deutschlandfunk gegen 5:15 Uhr mit Christian Wagner, Pakistanexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.