Hamburg: Volksentscheid über Rückkauf der Energienetze

Netze für Strom, Gas und Fernwärme sind von der Abstimmung betroffen

Die Hamburger entscheiden darüber, ob ihre Stadt die Energieversorgungsnetze wieder zurückkaufen soll. (AP)
Die Hamburger entscheiden darüber, ob ihre Stadt die Energieversorgungsnetze wieder zurückkaufen soll. (AP)

Neben der Bundestagswahl entscheiden die Bürger in Hamburg in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Stadt ihre Energienetze zurückkaufen soll. Die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" will, dass Hamburg die Energienetze zu 100 Prozent übernimmt - SPD, CDU, FDP und Wirtschaftsverbände sind gegen den kompletten Rückkauf.

In Hamburg müssen die Wahlberechtigten am Sonntag neben der Bundestagswahl eine weitere Entscheidung treffen. Rund 1,3 Millionen Menschen – darunter auch fast 27.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren – stimmen darüber ab, ob ihre Stadt die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zurückkaufen soll.

Der Volksentscheid geht auf die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" zurück. Stimmen die Hamburger für den Rückkauf der Netze, müssten Senat und Bürgerschaft "fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen."

Thema sorgt für Streit in der Hansestadt

Der eventuelle Rückkauf der Netze wird in Hamburg kontrovers diskutiert. Umweltverbände, die Verbraucherzentrale, Teile der evangelischen Kirche, Grüne und Linke und die Gewerkschaft GEW sind für einen Rückkauf. Senat, Wirtschaftsverbände und Kammern, SPD, CDU und FDP und die Gewerkschaft BCE sind eher gegen das Anliegen der Initiative.

"Ja zu 100 Prozent - weil es sich lohnt" heißt der Slogan der Initiative. Sie will die Netze in kommunaler Hand wissen, um die dezentrale Energieversorgung zu erleichtern und erneuerbare Energien zu stärken. Zudem würden so die Gewinne aus den Netzen in den Kassen der Stadt bleiben und nicht an Energiekonzerne fallen. "Zwei Milliarden Euro Schulden für Netzkauf? Nicht mit meinem Geld", kontern die Gegner.

Stadt bereits an den Energienetzen beteiligt

Gegenwärtig hat sich Hamburg bereits mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): "Alles, was ich mit den Netzen erreichen will - hohe Investitionen, damit es stabil ist und damit es für die Erfordernisse der Energiewende modernisiert wird - all das erreiche ich mit den 25,1 Prozent", sagte Scholz.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in dem Volksentscheid ein Indiz für einen Trend. Rund 200 Konzessionen seien seit 2007 von Kommunen wieder übernommen worden. Ein Blick in die Liste dieser Konzessionswechsel zeigt allerdings, dass es sich zumeist um kleine und kleinste Netze handelt. Letztlich geht es um die Frage, welche Leistungen für die Bürger Privatunternehmen erbringen können und wo staatliche Träger vorzuziehen sind.

Energieversorger können nicht zum Verkauf gezwungen werden

Das Ergebnis des Volksentscheids bindet Bürgerschaft und Senat - nicht aber die Energieversorger. Die haben schon signalisiert, dass sie die Mehrheit an ihren Netzen behalten wollen. Zum Verkauf können sie nicht gezwungen werden.

Die Stadt müsste dann eine eigene Netzgesellschaft gründen, die sich um die Konzession bewirbt. Könnte die sich durchsetzen, hätte sie ein Kaufrecht auch gegen den Willen der Energieunternehmen. Die Konzession wird von der Stadt vergeben, aber unter Aufsicht des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur. Und dabei darf die Stadt nicht die eigene Netzgesellschaft unfair bevorzugen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr