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Heftige Debatte um das Stammzellengesetz

Zypries-Rede findet Kritik und Zustimmung

Menschlicher Embryo (AP)
Menschlicher Embryo (AP)

Im Streit um den Embryonenschutz hat Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn den Kurs von Justizministerin Zypries gestützt. Sie stimme in dieser Frage mit ihrer Parteifreundin überein, sagte die SPD-Politikerin. Zypries hatte erwogen, im Reagenzglas erzeugten Embryonen nicht mehr zwingend den verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde zuzugestehen. In der Grundlagenforschung bestehe aber kein Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen, so Bulmahn. Sie betonte, dass sie die jetzt von Brigitte Zypries vorgebrachte Position bereits seit Jahren deutlich vertrete.

Beiträge Interview - Interview im Bundesforschungsministerin Bulmahn (Deutschlandfunk)

Die Überlegungen von Bundesjustizministerin Zypries zur Lockerung des Stammzellengesetzes hatten am Donnerstag eine Kontroverse ausgelöst. Der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel sagte in Stuttgart, die Initiative sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verfassung. Menschenwürde komme jedem menschlichen Leben zu und dieses beginne mit der Verschmelzung von Samenzelle und Ei. Dagegen begrüßte die Vorsitzende des Forschungsausschusses des Bundestages, Flach, die Überlegungen als positives Signal für den Forschungsstandort Deutschland. Im Deutschlandfunk betonte die FDP-Politikerin, ihre Partei habe schon immer die Auffassung vertreten, dass das "Embryo in der Petrischal" nicht das gleiche Recht auf Schutz haben könne wie ein Embryo im Mutterleib.
Beiträge Interview - FDP: Positives Signal für den Forschungsstandort Deutschland

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, begrüßte insbesondere die Äußerungen der Bundesjustizministerin über mögliche Änderungen beim Stammzellengesetz. Es habe sich um eine schlüssige Rede gehandelt, sagte Winnacker im Deutschlandfunk.

Ernst-Ludwig Winnacker, ehemaliger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (Deutsche Forschungs- gemeinschaft)Ernst-Ludwig Winnacker, Präsident der DFG (Deutsche Forschungs- gemeinschaft)Zypries habe eine "sehr ausgewogene Darstellung" zur Begründung von Gesetzesänderungen gegeben, sagte der Wissenschaftler. Es sei immer klar gewesen, dass die geltende Regelung zum Stammzellenimport nicht ewig gelten könne, fügte Winnacker hinzu. Zugleich räumte er ein, dass die bestehenden restriktiven Regeln derzeit für die Forschung ausreichten. Die "deutschen Wissenschaftler können im Augenblick arbeiten", betonte Winnacker.
Das Interview mit Ernst-Ludwig Winnacker im Wortlaut.

Maria Böhmer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union (maria-boehmer.de)Maria Böhmer, CDU (maria-boehmer.de)Nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Böhmer, ist menschliches Leben von Anfang an zu schützen. Der Vortrag von Frau Zypries stelle dies in Abrede. Durch die bereits existierenden Stammzellenlinien sei es Wissenschaftlern heute schon möglich Grundlagenforschung zu betreiben.
Beiträge Interview - CDU-Politikerin befürchtet Lockerung der Stammzellengesetzgebung

Die Fraktion der Bündnisgrünen im Bundestag lehnt eine Novellierung des Stammzellengesetzes ab. Das Parlament habe vor anderthalb Jahren eine tragfähige Lösung verabschiedet, sagte der Bioethik-Experte Loske. Deutschland habe mit der Stichtagsregelung zum Import von Stammzellen einen guten Weg eingeschlagen. Überschüssigen Embryonen nun die Menschenwürde abzusprechen, sei ein klares Abweichen von der bisherigen Linie. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Enquête-Kommission des Bundestages zur Bioethik, der SPD-Politiker Röspel, in der 'Berliner Zeitung'.

Kritik an Zypries' Äußerungen gab es auch von CDU und CSU sowie von den Kirchen und der Ärzteschaft. Die Unionsparteien erklärten, wer so genannten "In-vitro-Embryonen" die Menschenwürde abspreche, mache sie zu Material. Die Deutsche Bischofskonferenz wandte sich in einer in Bonn verbreiteten Erklärung entschieden gegen Zypries' Auffassung, das Stammzellen-Gesetz solle bei entsprechenden Wünschen aus der Wissenschaft gegebenenfalls überprüft werden. Die Katholische Kirche trete "für die Anerkennung der Menschenwürde zu jedem Zeitpunkt menschlichen Lebens ein", hieß es.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Manfred Kock, erteilte einer Änderung des Stammzellengesetzes eine klare Absage. Er sagte, er finde es bedauerlich, dass die ethische Diskussion der letzten Jahre bei einem verantwortlichen Regierungsmitglied zu solchen Äußerungen führe. Die hannoversche evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann zeigte sich in der "Neuen Presse" aus Hannover "schockiert".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) (AP)Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD (AP)Die Bundesjustizministerin hatte eineinhalb Jahre nach einem parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss zur Stammzellenforschung in einer Rede in Berlin gesagt, einem im Reagenzglas gezeugten Embryo könne nicht vom Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei und Samenzelle an die Menschenwürde zugesprochen werden. Auch Bundeskanzler Schröder plädierte nach Angaben eines Regierungssprechers für eine neue Debatte.
Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Mediziner wollen Stammzellen benutzen, um in Zukunft schwere Krankheiten zu heilen. Sie werden vor allem aus Embryonen gewonnen, die bei einer künstlichen Befruchtung entstehen und nicht mehr für eine Schwangerschaft benötigt werden. In Deutschland dürfen Wissenschaftler Stammzellen aus menschlichen Embryonen - in Ausnahmefällen - für "hochrangige Forschungsziele" importieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:03 Uhr

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