Hektisches Rechnen vor Silvester

USA im Haushaltsstreit

Kapitol in Washington (dpa / picture alliance / Allison Shelley)
Kapitol in Washington (dpa / picture alliance / Allison Shelley)

Keine besinnliche Zeit "zwischen den Jahren" für Demokraten und Republikaner in den USA: In Washington rückt ein Scheitern der Etatverhandlungen immer näher. Die Chancen, dass Obama noch ein Durchbruch gelingt, gehen gegen null. Doch eine Katastrophe droht wohl nicht - zumindest nicht sofort.

Nur noch ein Wunder kann die USA vor der Fiskalklippe bewahren. Zwar hat der Senat seine Arbeit inzwischen wieder aufgenommen und auch US-Präsident Barack Obama hat seinen Urlaub auf Hawaii vorzeitig abgebrochen und ist in den Schlamassel des Washingtoner Etatstreits zurückgekehrt. Doch vermutlich zu spät: Kaum jemand in der Hauptstadt hat noch Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute. Aus dem Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, kamen bislang keine deutlichen Signale, dass dort der Durchbruch noch gelingen wird. Als erster wagte es Harry Reid, der demokratische Fraktionschef, Tacheles zu reden: "Um ganz ehrlich zu sein, allein zeitlich sehe ich nicht mehr, dass es klappen könnte."

Tea-Party blockiert im Repräsentantenhaus

John Boehner, Merheitsführer der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses. (AP / J. Scott Applewhite)John Boehner, Merheitsführer der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses. (AP / J. Scott Applewhite)Ein wie auch immer gearteter Gesetzentwurf müsste nach einer Verabschiedung durch den Senat auch das Repräsentantenhaus passieren, wo die fundamentalistischen Tea-Party-Anhänger erst in der letzten Woche den Aufstand geprobt und dem Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner, eine schwere Niederlage zugefügt haben. Wegen massiver Widerstände in den eigenen Reihen musste dieser eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Reiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen. Boehner räumte ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Zudem treibt Boehner auch ein persönliches Interesse um: Er muss sich Anfang Januar der Wiederwahl stellen. Harry Reid warf ihm vor, die Fiskalklippe für ein taktisches Manöver missbrauchen zu wollen. Erst wollten die Republikaner mitansehen, wie die Steuern für alle Bürger stiegen, um dann für die Senkung der Steuern für die Mittelschicht auf das vorherige Niveau zu stimmen. Anders als der Senat haben die Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre Arbeit noch nicht wieder aufgenommen und weilen noch in ihrem Weihnachtsurlaub. Nach Angaben mehrerer amerikanischer Medien forderte Boehner die Abgeordneten aber inzwischen auf, am Sonntag zu Beratungen nach Washington zurückzukehren. Die angesetzte Sitzung würde damit nur einen Tag vor Ablauf der Frist beginnen.

Fiskalklippe wird offenbar nicht mehr als allzu großes Problem gesehen

Wie auch unsere Korrespondentin Bettina Klein berichtet, gibt es neben Reid inzwischen viele Stimmen im politischen Washington, die meinen, das Land wird erst über die "Klippe" gehen und im neuen Jahr dann das Pokerspiel um Steuern und Ausgaben richtig beginnen. US-Medien zufolge hat es über die Feiertage nicht einmal Verhandlungen hinter den Kulissen gegeben. Offenbar werden die Maßnahmen des "Fiscal Cliff", die automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach sich ziehen würden, die die USA in die Rezession stürzen könnten, inzwischen weniger bedrohlich empfunden, als es in den vergangenen Wochen und Monaten dargestellt worden war. Nach Einschätzung mancher Experten droht unmittelbar zu Jahresbeginn zunächst keine Katastrophe. Höhere Steuern und Ausgabenkürzungen seien nämlich nicht gleich am 2. Januar spürbar, sondern griffen eher langsam.

Also: Viel Geschrei um nichts? Nicht ganz. Eine Gefahr stellen Finanzmärkte und Ratingagenturen dar. Bei einem Scheitern könnten die internationalen Märkte mit Nervosität und Unruhe reagieren, die Aktienkurse könnten ins Trudeln geraten, eine oder mehrere Ratingagenturen könnten die Bonitätswerte der USA senken. Bislang sind die Märkte allerdings erstaunlich stabil, und auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch S&P nach dem Finanzdebakel 2011 hat der Kreditwürdigkeit der USA nicht wirklich geschadet.

Zusätzliches Problem: Der Kreditrahmen des Landes ist ausgeschöpft

Timothy Geithner, Finanzminister der Vereinigten Staaten (picture alliance / dpa - jonathan Rebboah/wostok Press)Timothy Geithner, Finanzminister der Vereinigten Staaten (picture alliance / dpa - jonathan Rebboah/wostok Press)Neben der Fiskalklippe gibt es jedoch ein weiteres Problem in den USA: Der selbst gewählte Kreditrahmen des Landes ist ausgeschöpft: 16,4 Billionen Dollar dürfen die Vereinigten Staaten ausleihen, umgerechnet rund 12,4 Billionen Euro, so sieht es das Schuldenlimit vor. Dieser Rahmen sei am 31. Dezember ausgeschöpft, warnte Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief an den Kongress. Das Limit ist wichtig, weil die USA ohne Geld-Nachschub ihre laufenden Zahlungen einfrieren müssten, etwa an Rentner und Veteranen.

Damit es nicht soweit kommt, will Geithner Schritte ergreifen, um sich "einen Manövrierraum zu schaffen". Soll heißen: Mit buchhalterischen Umschichtungen hofft das Finanzministerium, noch zwei Monate länger unter der Schuldenschwelle zu bleiben. Die veränderte Rechnungslegung soll einen abpolsternden Effekt von rund 200 Milliarden Dollar haben. Ein Element ist zum Beispiel, dass die Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete ausgesetzt werden sollen. Geithner betonte in seinem Schreiben aber: "Es herrscht große Unsicherheit in Hinblick auf die offene Steuer- und Ausgabenpolitik 2013". Deshalb sei nicht genau vorhersagbar, wie viel Zeit tatsächlich gewonnen werden könne.

Kernproblem ist die Frage nach Steuererhöhungen

Inhaltlich ist das Kernproblem nach wie vor ungelöst: Zwar sind sich beide Lager einig, dass die noch aus der Bush-Ära stammenden Steuererleichterungen für die große Mehrheit der Amerikaner nicht auslaufen sollten. Doch bei den Besserverdienern gehen die Meinungen weit auseinander: Obama will, dass Reiche mit einem Haushaltseinkommen von über 250.000 Dollar im Jahr höhere Abgaben leisten - viele Republikaner haben aber im Wahlkampf versprochen, keinerlei Steuererhöhungen zuzustimmen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr