Hilfe für syrische Flüchtlinge

EU-Innenminister beraten über Asylpolitik und Gefahr durch Bürgerkriegskämpfer

Syrisch-kurdische Familie im Flüchtlingslager im Nord-Irak (picture alliance / dpa / Christophe Petit Tesson)
Syrisch-kurdische Familie im Flüchtlingslager im Nord-Irak (picture alliance / dpa / Christophe Petit Tesson)

Etwa 1,6 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO seit Beginn der Kämpfe aus dem Bürgerkriegsland Syrien geflohen. Die Innenminister der Europäischen Union treffen sich heute in Luxemburg, um unter anderem darüber zu beraten, den Flüchtlingen Asyl zu gewähren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will seinen 26 EU-Kollegen in Brüssel vorschlagen, zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus Syrien zu schaffen. Deutschland hat bereits ein Programm geplant, das ab Ende Juni anlaufen soll. Dann können 5000 Menschen, die aus Syrien in Nachbarländer geflohen sind, eine Zeit lang nach Deutschland kommen. Einreisen dürfen zum Beispiel schutzbedürftige Kinder mit ihren Eltern und Angehörige religiöser Minderheiten. Asyl wird auch Menschen gewährt, die nach Ende des Syrien-Konflikts einen besonderen Beitrag für den Wiederaufbau des Landes leisten können.

Unterstützung bekommt Deutschland aus Polen, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Die Regierungen können sich ebenfalls ein solches Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge vorstellen. Konkrete Zahlen haben sie aber bisher nicht geliefert.

Gefahr durch ausgebildete Kämpfer

Gleichzeitig macht den EU-Innenministern der Syrien-Konflikt auf einer ganz anderen Ebene Sorgen. Nach Schätzungen der EU sind etwa 500 bis 600 Männer aus den europäischen Staaten nach Syrien gereist, um sich an den Kämpfen zu beteiligen. Ende April warnte Innenminister Friedrich davor, dass diese Kämpfer nach ihrer Rückkehr auch in Deutschland gefährlich werden könnten. Sie würden in Syrien beispielsweise darin ausgebildet, Sprengstoff und Autobomben herzustellen.

Abseits vom Thema Syrien geht es bei der Konferenz in Luxemburg heute generell um die Asylpolitik der EU: Nach jahrelangen Verhandlungen soll ein gemeinsames Asylsystem aller Mitgliedsländer festgelegt werden. Es sieht Mindeststandards für Asylbewerber in der kompletten EU vor.

Wohl Zustimmung zur Schengen-Reform

Darüber hinaus wird erwartet, dass die EU-Innenminister eine Reform des Schengen-Abkommens billigen. Auf diese hatten sich die Mitgliedsländer, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt. Die Reform des Abkommens, das die Reisefreiheit in Europa ermöglicht, lässt zu, dass die Staaten in Zukunft wieder Grenzkontrollen einführen können - und zwar bis zu zwei Jahre lang. Allerdings nur unter besonderen Bedingungen. Vor allem Deutschland hat diese Änderung gefordert, um gegen die illegale Immigration in südlichen EU-Ländern besser vorgehen zu können.

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Weitere Informationen zu diesem Thema:

UNHCR zu Flüchtlings-Situation in Syrien

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr