Hintergrund: Das negative Stimmgewicht

Die problematische Kombination aus Überhangmandaten und verbundenen Landeslisten

Eine Frau wirft im Wahlamt in Bremen ihren Stimmzettel in die Wahlurne (AP)
Eine Frau wirft im Wahlamt in Bremen ihren Stimmzettel in die Wahlurne (AP)

Das 2011 reformierte Wahlrecht bleibt weiter kompliziert und birgt Ungerechtigkeiten. Es kann unter anderem dazu führen, dass mehr Wählerstimmen einer Partei zum Nachteil gereichen. Wir erklären, wie es dazu kommt.

Der Bundestag hat regulär 598 Sitze. Bei Wahlen gilt das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Wähler dürfen zwei Kreuze machen: das erste bei einem Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis, das zweite bei der Landesliste einer Partei. Deutschland ist in 299 Wahlkreise aufgeteilt – für jeden ist ein Sitz im Bundestag reserviert. Ihn bekommt, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereint (Direktmandat). Die übrigen 299 Sitze werden nach Landeslisten vergeben, für die Parteien weitere Kandidaten aufstellen. Für jedes Bundesland ist je nach Bevölkerungszahl eine bestimmte Zahl an Bundestagsmandaten reserviert.

Es kann allerdings passieren, dass eine Partei über die Direktkandidaten in den Wahlkreisen (Erststimme) mehr Abgeordnetensitze im Parlament gewinnt als ihr nach der Auszählung der Zweitstimmen zustünden. Diese überzähligen Mandate werden Überhangmandate genannt und den Parteien zusätzlich zugestanden. Im aktuellen Bundestag sind dies 24 Sitze.

Paradoxe Situation: Mehr Stimmen, weniger Mandate

Es kann allerdings das Phänomen des "negativen Stimmgewichts" auftauchen. Er bezeichnet den paradoxen Umstand, dass ein Wähler einer Partei mit seiner Stimme schaden kann, wenn er sie wählt. Dies ergibt sich aus der Kombination von Überhangmandaten und verbundenen Landeslisten.

Damit ein Kandidat über eine Landesliste in den Bundestag einziehen kann, benötigt er, je nach Bundesland, eine bestimmte Anzahl an Stimmen. Erreicht er diese Stimmenanzahl nicht, so gehen die Stimmen nicht verloren, sondern werden einem anderen Bundesland zugeschlagen. An sich eine sinnvolle Sache. Nur: Die Kombination der beiden Effekte führt zum negativen Stimmgewicht.

Werden aus einem anderen Bundesland Zweitstimmen in die Landesliste eines anderen Bundeslands "hinübergeschoben", bekommt die Partei dort zwar ein reguläres Zweitstimmenmandat zugeschrieben. Dafür würde jedoch dort ein Überhangmandat wegfallen, falls sie eines gewonnen hat. Die Partei hätte damit insgesamt trotz mehr Zweitstimmen ein Mandat eingebüßt.

Weitere Infos:
tagesschau.de-Video zur Verfassungsklage
Bundeswahlgesetz auf der Seite des Bundeswahlleiters

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr