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"Hört auf, uns zu überwachen!"

Bundesweite Anti-Abhör-Proteste

Die Demonstranten wollen selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Die Demonstranten wollen selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Mehrere tausend Menschen haben in rund 30 deutschen Städten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Allerdings fielen die Demonstrationen zum Teil kleiner aus als von den Organisatoren erhofft.

<p>In Frankfurt am Main machten laut Polizei nur rund 1.000 Menschen bei den Protesten mit - die Veranstalter hatten mit 5.000 Teilnehmern gerechnet. Mit dabei waren auch Mitglieder von Grünen, Linken, Piraten, Jusos und FDP, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/27/drk_20130727_1720_3c9599a2.mp3" title="Bericht im Deutschlandradio Kultur vom 27.07.13 (MP3-Audio)">wie unsere Korrespondentin Gabi Beck berichtet</a>. Die meisten Demonstranten - laut Polizei waren es rund 2.000 - kamen in Hamburg zusammen. In München, Berlin und Karlsruhe gingen jeweils rund 500 Menschen gegen die Geheimdienstüberwachung auf die Straße. Auch in Dresden und Leipzig beteiligten sich mehrere hundert Menschen an den Protesten. In anderen Städten war das Interesse deutlich geringer - teilweise fielen angekündigte Proteste ganz aus. Als Grund sehen die Veranstalter auch die rekordverdächtigen Temperaturen im Land.<br /><br /><div><img src="http://www.dradio.de/images/97700/landscape/" width="480" alt="Bundesweite Demo gegen Spähprogramme (Bild: picture alliance / dpa / Peter Steffen)" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Menschen demonstrieren in Hannover gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA. (Bild: picture alliance / dpa / Peter Steffen) "></span></div><br />Zu den Protesten hatte ein Bündnis verschiedener Organisationen aufgerufen.<papaya:link href="http://demonstrare.de/stopwatchingus-presseerklarung" text="Im Internet" title="StopWatchingUs – Presseerklärung" target="_blank" /> fordern die Veranstalter: "Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! ... Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat!" <br /><br />Prism und Tempora sind Spähprogramme der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253663" text="USA" alternative_text="USA" /> und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253599" text="Großbritanniens" alternative_text="Großbritanniens" />, über die in den vergangenen Wochen Einzelheiten bekannt geworden waren. Die Geheimdienste spähen demnach in großem Stil die Internetkommunikation von Bürgern aus. Dagegen wenden sich die Demonstranten und fordern mehr Aufklärung über die Programme, bessere Datenschutzregeln und eine bessere Unterstützung für Enthüller wie den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Die Aktivisten hatten sich auch über Soziale Netzwerke zu den Protesten verabredet - viele berichteten auf Twitter von den Kundgebungen in ihrer Region:<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Schön, wirklich alle Altersgruppen versammelt zu sehen, auch wenn ich mir noch mehr Leute gewünscht hätte <a href="https:twitter.com/search?q=%23StopWatchingUs&src=hash">#StopWatchingUs</a></p>— nija kaie (@nijakaie) <a href="https:twitter.com/nijakaie/statuses/361119885226545153">July 27, 2013</a></blockquote><br /><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /></p><p><strong>Jahn: Bürgerrechte nicht missachten</strong></p><p>Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, äußerte sich besorgt über die Spähprogramme. "Ein Geheimdienst muss nach rechtsstaatlichen Regeln arbeiten. Und das muss auch entsprechend kontrolliert werden", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255572" text="sagte Jahn im Deutschlandfunk." alternative_text="sagte Jahn im Deutschlandfunk." /> "Das ist der Maßstab, den wir in der Demokratie anlegen, und daran muss auch die Demokratie sich messen lassen." Einen Vergleich mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit hält Jahn aber für unzulässig. Die Sachverhalte seien grundverschieden.<br /><br />Bundespräsident Joachim Gauck sagte der "Passauer Neuen Presse", die Angst vor der systematischen Erfassung von Telefonaten oder Mails schränke das Freiheitsgefühl der Bürger ein. Die Deutschen seien beim Datenschutz besonders sensibel, weil sie schon zweimal in ihrer Geschichte den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln hätten erleben müssen.<br /><br />Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/27/drk_20130727_1213_cb915696.mp3" title="Bericht von Gundula Geuther im DLF (MP3-Audio)">Hans-Georg Maaßen</a> erklärte, es gebe keine Hinweise auf Spähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der Zeitung "Die Welt".<br /><br /></p><p><strong>Deutschland bekommt Cyber-Diplomaten</strong></p><p>Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in Folge der öffentlichen Diskussion erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" ernannt. Der Diplomat Dirk Brengelmann soll sich international um die Interessen der Bundesrepublik kümmern, die das Internet berühren.<br /><br /><br /><a class="twitter-timeline" href="https:twitter.com/search?q=%23StopWatchingUs" data-widget-id="361125227297636352">Tweets über "#StopWatchingUs"</a><br /><script>!function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0],p=/^http:///.test(d.location)?'http':'https';if(!d.getElementById(id)){js=d.createElement(s);js.id=id;js.src=p+":platform.twitter.com/widgets.js";fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}}(document,"script","twitter-wjs");</script><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253556" text="Spionagevorwurf gegen Großbritannien" alternative_text="Spionagevorwurf gegen Großbritannien" /> - Regierung soll G20-Diplomaten abgehört haben<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253663" text="EU fordert Aufklärung wegen US-Spionage" alternative_text="EU fordert Aufklärung wegen US-Spionage" /> - <br> Kritik an möglicher Ausspähung von EU-Einrichtungen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255570" text="FDP-Politiker Schulz zweifelt an fairem Prozess für Snowden" alternative_text="FDP-Politiker Schulz zweifelt an fairem Prozess für Snowden" /> - Vertrauensverlust für amerikanischen Rechtsstaat</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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