Hohe Erwartungen an Reise des Innenministers in die USA

SPD und Grüne verlangen Aufklärung über die Abhöraffäre

Bringt die Reise von Innenminister Friedrich in die USA endlich Aufklärung über die  Abhöraffäre?  (AFP / Kenzo Tribouillard)
Bringt die Reise von Innenminister Friedrich in die USA endlich Aufklärung über die Abhöraffäre? (AFP / Kenzo Tribouillard)

Der US-Geheimdienst NSA soll EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich reist nun nach Washington, um die Amerikaner wegen der Snowden-Enthüllungen zur Rede zu stellen. SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung mehr Druck auf US-Präsident Obama.

Wochen nach ersten Enthüllungen, die auf den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zurückgehen, wartet die Bundesregierung auf Antworten aus Washington. Derzeit ist eine Gruppe deutscher Spitzenbeamter in Washington, um die Vorgänge zu klären.

Bundesinnenminister Friedrich will am Donnerstag in die US-Hauptstadt reisen. Zwar wurden noch keine Gesprächspartner genannt, es gilt jedoch als wahrscheinlich, das Friedrich US-Justizminister Eric Holder trifft. In Regierungs- und Sicherheitskreisen rechnet man nicht damit, dass US-Stellen ein Fehlverhalten eingestehen.

Die Grünen verlangen Aufklärung

Katrin Göring-Eckardt, Grüne (dpa / Christian Charisius)Katrin Göring-Eckardt (B'90/Die Grünen) (dpa / Christian Charisius)Die Grünen verlangen von der Bundesregierung weiterhin Aufklärung über die Abhöraffäre durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Ihre Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte im ZDF, sie wolle wissen, inwieweit der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst involviert seien und was die Bundeskanzlerin gewusst habe. Auch müsse Innenminister Friedrich den USA die Frage stellen, was an Daten erfasst werde - und mit welcher Motivation. Die Grünen-Politikerin betonte, es sei sinnvoll, Informationen zu speichern, wenn es einen Terror-Verdacht gebe. Wenn aber ohne Anlass die Daten von Privatleuten, Unternehmen und Institutionen gesammelt würden, dann könne das mit Terrorabwehr nichts mehr zu tun haben.

Der Fraktionsvorsitzende von B'90/Die Grünen, Jürgen Trittin, sagte im Deutschlandfunk, Innenminister Friedrich dürfe bei seiner Reise in die USA nicht als Bittsteller auftreten. "Es geht nicht um eine Bagatelle, sondern es ist millionenfach gegen deutsches Strafrecht verstoßen worden."

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, betonte, es habe eine sehr breite Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten gegeben - und es gebe sie noch. Er sagte im Deutschlandfunk, die Technologie habe sich schnell weiterentwickelt. Auch darum sei es denkbar, dass die Bundesregierung nicht das gesamte Ausmaß der Datenerfassung gekannt habe. Er halte es für möglich, dass die USA "einige Schritte weiter" gegangen seien, ohne die Bundesregierung zu informieren.

Friedrich soll vor Bundestagsausschuss Bericht erstatten

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Innenminister Hans-Peter Friedrich soll auch vor dem PKG Bericht erstatten (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Nach seiner Rückkehr aus den USA soll Friedrich kommende Woche dem Geheimdienstausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Wie die Fraktionen von Union und FDP in Berlin mitteilten, will man in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Regierung über ihre Erkenntnisse aus den Gesprächen in Washington befragen. «So leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich», erklärte Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht vor allem die Kanzlerin in der Pflicht. «Angesichts neuer Medienberichte stellt sich noch drängender als bislang die Frage, was die deutschen Nachrichtendienste, vor allem aber was das Bundeskanzleramt von den Abhöraktivitäten gewusst hat.» Sollte sich herausstellen, dass deutsche Nachrichtendienste durch ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten deutsches Recht umgangen hätten, sei er gespannt, wie Merkel diesen Verfassungsbruch rechtfertigen wolle.

FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat für nachhaltige Aufklärung ein. «Mit den Enthüllungen eines einzelnen Whistleblowers ist die Gefahr verbunden, das Vertrauen in die unbefangene digitale Kommunikation und in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit in unseren Rechtsstaat zu untergraben - wenn sie unbeantwortet bleiben», schrieb sie am Dienstag in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr