Hollande auf der Überholspur

Absolute Mehrheit für Sozialisten in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl

Die rote Rose ist das Symbol der Parti Socialiste. (EPA / Yoan Valat)
Die rote Rose ist das Symbol der Parti Socialiste. (EPA / Yoan Valat)

Rien ne va plus. Die Franzosen haben gewählt und ersten Hochrechnungen zufolge den Sozialisten eine absolute Mehrheit beschert. François Hollandes Glückssträhne geht weiter. Der Präsident hat nun im Senat und in der Nationalversammlung freie Hand für seine Reformpläne.

Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung – ein Triumph für Frankreichs Sozialisten und ihren Chef François Hollande. Laut ersten Hochrechnungen mehrer Institute können die Sozialisten und ihre engsten Verbündeten mit mindestens 308 Sitzen in der Nationalversammlung rechnen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Damit ist die PS (Parti Socialiste) weder auf die Grünen noch auf die radikalen Linken angewiesen. Der Wahlsieger François Hollande lässt sich in der zentralfranzösischen Stadt Tulle feiern. (picture alliance / dpa - Olivier Corsan)François Hollande dürfte auch dieses Mal jubeln - wie hier als frisch gewählter Präsident. (picture alliance / dpa - Olivier Corsan)Zuvor galt schon als sicher, dass zumindest alle drei verbündeten Lager zusammen eine komfortable Mehrheit erlangen würden. Für die konservative UMP (Union pour un Mouvement Populaire) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ergeben die Hochrechnungen maximal 231 Sitze.

Die Sache ist klar – so dachten womöglich auch die französischen Wähler. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 56 Prozent noch niedriger als bei der ersten Runde vor einer Woche. Kein Wunder: Für die Franzosen ist es der vierte Gang zu den Wahllokalen innerhalb von acht Wochen.

Die Rechtsextremen können ihre Macht ausspielen

Frankreichs Sozialisten jubeln nach dem Wahlerfolg (picture alliance / dpa / Voan Valat)Frankreichs Sozialisten jubeln nach dem Wahlerfolg (picture alliance / dpa / Voan Valat)In der ersten Runde der Parlamentswahl hatte sich schon ein stattlicher Sieg für Hollandes Sozialisten abgezeichnet. Zwar schafften es nur 36 Kandidaten, mit einer absoluten Mehrheit in ihrem Wahlkreis in die Nationalversammlung einzuziehen, die Mehrheit von ihnen Sozialisten. Dennoch war die Tendenz klar: Laut dem amtlichen Ergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Die UMP und ihre Partner rutschten auf 34,07 Prozent ab. Die rechtsextreme Partei Front National erzielte 13,6 Prozent.

Die rechtsextreme Partei Front National hofft darauf, erstmals seit knapp einem Vierteljahrhundert wieder Abgeordnete ins Parlament schicken zu können. Umfragen zufolge werden es vermutlich aber nur drei Vertreter sein, da das Wahlrecht kleine Parteien benachteiligt. Dennoch hat die Partei von Marine Le Pen einigen Einfluss in dieser Runde. Ihre Stimmen können in einigen Wahlkreisen den Ausschlag für eine der beiden Seiten geben. Le Pens erklärtes Ziel ist die Auflösung der UMP, um mit deren rechtem Flügel zu fusionieren. Sie selbst hat den Einzug in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont knapp verpasst. Sie forderte eine Neuauszählung des knappen Ergebnisses. Dafür haben ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen sowie ein weiterer Kandidat ein Mandat errungen.

Der Fehltritt der Première Dame

Ségolène Royal, Mitglied der Sozialistischen Partei Frankreichs (AFP)Ségolène Royal trat in der Präsidentschaftswahl 2007 für die Sozialisten an. (AFP)Einige Augen waren auch auf den Wahlkreis La Rochelle im Westen gerichtet. Dort trat Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal für die Sozialisten an, und zwar gegen den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Kandidaten Olivier Falorni. Auch auf Druck der Partei hin hatte sich Falorni geweigert, den Weg für die Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2007 freizumachen. Hollandes derzeitige Partnerin Valérie Trierweiler löste einen Medienaufruhr aus, als sie Falorni in einer Twitternachricht viel Erfolg wünschte. Premier Jean-Marc Ayrault fühlte sich daraufhin genötigt, die Première Dame öffentlich zur Räson aufzurufen. Nach den vorläufigen Ergebnissen musste sich Royal Falorni geschlagen geben.

Hollandes Europa-Kurs bekommt Rückenwind

Es ist das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat errangen die französischen Sozialisten mit ihren Verbündeten schon im vergangenen Jahr die Macht. Die von Hollande geforderte "solide Mehrheit" erlaubt ihm freie Fahrt für seine innenpolitischen Ziele wie Rente ab 60, Reichensteuer und zahlreiche neue Stellen im Bildungssektor. Bereits Anfang Juli könnte das Parlament die ersten Reformen umsetzen.

Das Ergebnis stärkt den Präsidenten auch bei seinem europapolitischen Kurs. Einem Zeitungsbericht zufolge übermittelte Hollande seinen Partnern in der EU Vorschläge für ein Wachstumsprogramm. 120 Milliarden Euro sind darin vorgesehen. Ein guter Teil des Geldes soll aus dem EU-Strukturfonds kommen. Die Europäische Investitionsbank soll damit Projektbonds auflegen können – eine Variante der Eurobonds, für die sich Hollande schon länger einsetzt. Die Projektbonds würden als Kredite für Großprojekte wie den Ausbau von Strom- und Kommunikationsnetzen fungieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt gegen Eurobonds in jeder Form ausgesprochen. Auch beim G-20-Gipfel morgen in Mexiko wird die europäische Schuldenkrise Thema sein. Françoise Hollande wird mit einem guten Schub an Selbstbewusstsein dorthin fahren.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr