"Hopp oder Topp"

Zähes Ringen um Tarife im öffentlichen Dienst

Verdi-Chef Bsirske (r) und Bundesinnenminister Friedrich verhandeln über Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)
Verdi-Chef Bsirske (r) und Bundesinnenminister Friedrich verhandeln über Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben bisher kein Ergebnis gebracht - noch nicht mal eine Annäherung. Zur Stunde haben beide Seiten die Gespäche fortgesetzt. Ver.di-Chef Bsirske und Bundesinnenminister Friedrich wollen sich noch heute einigen.

Bund und Kommunen ringen mit den Gewerkschaften weiter um eine Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Eine kleine Verhandlungskommission hat in der Nacht verschiedene Vorschläge für einen Kompromiss ausgelotet. Heute Vormittag sollen sie beiden Seiten vorgestellt werden. Anschließend sei eine Fortsetzung der seit Mittwoch andauernden Gespräche möglich, hieß es. "Wir sind nach wie vor in harten Diskussionen", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. "Aber es wird sich heute klären - ob hopp oder topp."

"Ich kann noch kein Endergebnis verkünden, auch noch kein konkretes Zwischenergebnis", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Rande der Tarifgespräche in Potsdam. "Aber wir wollen alles dransetzen, um zu einem Abschluss zu kommen", bekräftigte Friedrich überraschend einen Willen zur Einigung.

Nach Angaben von ver.di-Chef Frank Bsirske haben die Arbeitgeber noch kein verbessertes Angebot für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorgelegt. Auch hätten beide Seiten noch nicht über zentrale Fragen diskutiert. Wegen der hohen Beteiligung an den Warnstreiks im Nahverkehr, Kitas und auf Flughäfen sehen die Gewerkschaften erheblichen Rückenwind für ihre Position.

Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verlangen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr - bei einer einjährigen Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber bieten bislang für die Laufzeit von zwei Jahren eine stufenweise Anhebung von erst 2,0 Prozent, dann 1,3 Prozent.

Tarifexperten wie Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin erwarten, dass beide Seiten sich in der Mitte treffen werden. Brenke sagte im Deutschlandfunk, die Position der Gewerkschaften habe sich zuletzt verändert. "Jetzt hat man sich gedreht, man setzt jetzt darauf, dass die Arbeitnehmer grundsätzlich mehr bekommen und es war ja auch so in den letzten Tarifrunden: unter dem Strich kamen für alle Beschäftigten deutliche Reallohnverluste heraus."

Schlichtung notwendig?

Unter dem Motto "Wir sind es Wert" fordern Angestellte im öffentlichen Dienst mehr Lohn (dpa / Franziska Kraufmann)Unter dem Motto "Wir sind es Wert" fordern Angestellte im öffentlichen Dienst mehr Lohn (dpa / Franziska Kraufmann)Für die Zeit der Gespräche sind die Warnstreiks ausgesetzt. Als denkbar gilt, dass die öffentlichen Arbeitgeber bei einem Scheitern zunächst noch die Schlichtung anrufen. Während eine Schlichtungskommission tagt, gilt laut dem Streikrecht Friedenspflicht - in diesem Fall wäre der Osterverkehr nicht beeinträchtigt. Die Gewerkschaften hatten die Anrufung der Schlichtung bereits ausgeschlossen.

Die Arbeitnehmervertreter hatten am Dienstag den Druck erhöht. An den größten deutschen Flughäfen legten mehrstündige Warnstreiks der Bodenabfertigung den Flugbetrieb teilweise lahm. Allein in Frankfurt am Main wurden rund 460 der 1300 geplanten Flüge gestrichen. Bundesweit mussten Zehntausende Passagiere lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Nach Gewerkschaftsangaben traten seit Montag vergangener Woche rund 215.000 öffentliche Beschäftigte zeitweise in den Ausstand. Kindergärten blieben geschlossen, vielerorts blieb der Müll liegen und Hunderte Flüge fielen aus.

"Für einen Kompromiss gibt es Spielraum, das ist völlig klar", fasste ver.di-Chef Frank Bsirske im Deutschlandradio Kultur vor den Gesprächen die Ausgangslage zusammen. Doch zugleich stellt er klar, dass für eine Einigung ein deutlich verbessertes Angebot der Arbeitgeber vorliegen muss: "Der Kompromiss wird auf einem anderen Niveau sich abspielen müssen als das, was bisher auf dem Tisch liegt. 3,3 Prozent Lohnerhöhung zu einem Jahr - es wird noch nicht mal reichen für ein Jahr, geschweige denn für zwei."

Seit 2006 verhandeln Bund und Kommunen allein ohne die Länder über die Gehälter der Tarifbeschäftigten. Seitdem endeten die Tarifverhandlungen jedes Mal mit einem Schlichtungsverfahren.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr