Innenminister beraten über Umgang mit V-Leuten

Konferenz will Konsequenzen aus NSU-Morden ziehen

Im Fokus der Minister: der Verfassungsschutz (dpa / Oliver Berg)
Im Fokus der Minister: der Verfassungsschutz (dpa / Oliver Berg)

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer dreitägigen Konferenz in Hannover über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beraten. Hauptthema ist der Umgang mit den umstrittenen V-Leuten im rechtsextremen Lager.

"Es geht um die Frage: Dürfen Halb- oder Berufskriminelle überhaupt eingesetzt werden?" Das machte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD), vor Beginn der Tagung im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur klar. Die Reform des Verfassungsschutzes stehe ganz oben auf dem Programm. Nach Angaben seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Ralf Jäger (SPD) wollen sich die Minister auf einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einigen. Er erwarte eine Verständigung in dieser Woche, betonte Jäger. Diese Fragen hätten nach den NSU-Morden eine besondere Relevanz bekommen.

Nötig sei eine bessere Koordinierung der Länder mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und eine Bündelung der Kenntnisse über V-Mann-Einsätze, forderte Pistorius.

Kernthema sei, ein gemeinsames länderübergreifendes V-Leute-Register zu erstellen, das auch vollständig sei, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Interview mit dem Deutschlandfunk. V-Leute seien wichtig. Natürlich müsse aber darauf geachtet werden, dass dort keine Verbrecher gefördert würden, sagte Friedrich weiter.

Auf der Innenministerkonferenz soll am Donnerstag der Abschlussbericht der Bund-Länderkommission zum Rechtsterrorismus vorgestellt werden. Als Konsequenz aus den NSU-Morden fordern die Experten mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft.

ARD-Bericht: NSU seit 2000 als Terrorgruppe bekannt

Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, war der Verfassungsschutz in Sachsen offenbar schon vor Beginn der Mordserie des NSU über einen möglichen terroristischen Hintergrund der Gruppe informiert. Dem Magazin sei ein geheim gehaltenes Dokument zugespielt worden, das belegt, dass das Trio bereits im Jahr 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft wurde, deren Zweck es sei, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Das Papier sei jedoch nicht weitergereicht worden.

Ein Beispiel für Versagen? "Na ja, es zeigt zumindest, dass man die Gefährlichkeit der Szene schon an bestimmten Punkten erkennen konnte", sagte Friedrich weiter im DLF-Interview. Man werde sich genau anschauen müssen, was da im einzelnen passiert sei, wer den Bericht geschrieben habe, wo der Bericht hingegangen sei, wer wie reagiert habe und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen worden seien.

Etwas deutlicher äußerte sich der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland im Deutschlandradio Kultur. Er ist Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und kritisierte, der Sächsische Verfassungsschutz hätte alles, was er an Tatsachen erfuhr, an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeben müssen. Stattdessen habe die Behörde aber das "Schmoren im eigenen Saft" bevorzugt - ganz offensichtlich, um die eigenen V-Leute zu schützen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr