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Insolvenzverwalter übernimmt den Nürburgring

Rot-grüne Landesregierung gibt Brüssel die Schuld

Von Ludger Fittkau

Luftaufnahme der Grand-Prix-Strecke am Nürburgring (dpa/Thomas Frey)
Luftaufnahme der Grand-Prix-Strecke am Nürburgring (dpa/Thomas Frey)

Die EU hat ihre Rettungsbeihilfe für den Nürburgring nicht bewilligt - damit ist das Unternehmen Eifelrennbahn de facto pleite. 300 Millionen Euro hat Rheinland-Pfalz in das Prestigeobjekt von Landesvater Kurt Beck (SPD) gesteckt - der kocht vor Wut und sieht die Schuld bei Brüssel.

Es ist einer der bittersten Momente in der langen politischen Laufbahn des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck: Der zu 90 Prozent landeseigene Nürburgring ist pleite, ab Montag wird sich ein Insolvenzverwalter des Amtsgericht Bad Neuenahr/Ahrweiler um die Abwicklung der legendären Autorennbahn in der Eifel kümmern.

Das Land Rheinland-Pfalz wird umgehend 300 Millionen Euro aus einer Rücklage des Landeshaushaltes zahlen müssen. Noch heute findet am Nürburgring eine Belegschaftsversammlung der betroffenen Mitarbeiter der landeseigenen Nürburgring GmbH statt, so Kurt Beck:

"Wir werden alle unsere Geschäftspartner informieren, wir werden den rheinland-pfälzischen Landtag informieren, der Landtagspräsident ist bereits telefonisch vorweg informiert. Die Briefe sind in Ausfertigung und gehen an ihn und an die drei Fraktionsvorsitzenden hinaus. Wir stehen dem Landtag jederzeit zur Verfügung."

Die Sommerpause für die rheinland-pfälzische Politik ist somit jäh vorbei. Der Nürburgring ist pleite, weil die EU 13 Millionen Euro Rettungsbeihilfe, die das Land in Brüssel beantragt hatte, nicht zeitig genug bewilligte, um eine Insolvenz zu vermeiden. Die EU-Kommission hatte seit Längerem grundlegende Zweifel, ob die mehr als 300 Millionen Steuergelder, die Rheinland-Pfalz in die Rennstrecke in die Eifel gesteckt hat, mit den Wettbewerbsrichtlinien der Gemeinschaft zu vereinbaren sind. Dennoch war das Land Rheinland-Pfalz bis vor wenigen Tagen davon ausgegangen, dass Brüssel die neuen Rettungsbeihilfen genehmigt. Die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die die Verhandlungen mit der EU geführt hatte, ist sich keiner Fehler bewusst, die die Mainzer Landesregierung in der Kommunikation mit der EU-Kommission Brüssel gemacht habe:

"Wir waren hier äußerst gründlich, wir haben hier alles abgewogen, wir haben alle Optionen mit der Kommission in Brüssel diskutiert. Wir konnten nicht finalisieren, weil die Kommission uns hier den Rechtsschutz versagt hat."

Rechtsschutz – damit ist eben die Bewilligung der Rettungsbeihilfen für den Nürburgring gemeint, um dann innerhalb eines weiteren halben Jahres mit einem neuen Betreiber am Ring ein zukunftsweisendes Konzept zu finden – unter Regie des Landes. Doch genau das wollte die EU letztlich wohl verhindern, vermutet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Den spanischen Banken würden 100 Milliarden bewilligt, aber Rheinland-Pfalz die 13 Millionen für die wirtschaftlich angeschlagene Autorennbahn in der Eifel verweigert – so Becks Vergleich. Das sei ungerecht und man werde das nicht auf sich beruhen lassen:

"In einem der Schreiben steht beispielsweise drin, das Bedürfnis auf Motorsportereignisse könne man auch in Belgien befriedigen. Wenn das die Position ist der Kommission, dann werde ich mich immer gegen die Kommission wenden. Und natürlich werden wir auch die Frage aufwerfen, ob man hier, weil ein Verfahren betrieben wurde, mit anderen Maßstäben rangeht als bei anderen Rennstrecken in Europa."

Doch der Versuch, Brüssel einen Großteil der Schuld für die jetzige Nürburgring-Pleite zu geben, wird in Rheinland-Pfalz viele Beobachter nicht langfristig überzeugen. Denn zu lange hatte Kurt Beck immer wieder die wirtschaftlichen Perspektiven des Freizeitzentrums am Nürburgring beschworen. Mehr als tausend neue Arbeitsplätze sollten dort längst geschaffen sein und den horrenden Einsatz von Steuermitteln in der Eifel rechtfertigen.

Die Realität sieht ganz anders aus: In wenigen Tagen werden nun auch die letzten 30 Mitarbeiter der Nürburgring GmbH vom Insolvenzverwalter abhängig sein. Viele Hallen des einst glanzvoll angekündigten "Neuen Nürburgrings" sind ohnehin längst verschlossen. Der politische Sommer in Mainz ist laut – der Herbst und der Winter an der Eifelrennbahn könnten jedoch erst einmal totenstill werden. Es liegt jetzt am Insolvenzverwalter, mit den Gläubigern, zu denen auch das Land gehört, eine neue Zukunft für den Nürburgring zu suchen. Bis heute gehen alle politischen Kräfte des Landes davon aus, dass aber auch künftig der Motorsport im Zentrum der Aktivitäten am Ring stehen wird. Etwas anderes kann man sich kaum vorstellen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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