Iran auf der Suche nach einem Präsidenten

Hohe Wahlbeteiligung - Ergebnis wohl erst morgen

Wähler in einem Wahllokal im Süden Teherans (picture alliance / dpa)
Wähler in einem Wahllokal im Süden Teherans (picture alliance / dpa)

Die Wahlen im Iran haben viele Menschen mobilisiert: Wegen des hohen Andrangs wurden die Wahllokale erst zwei Stunden später als geplant geschlossen. Von den sechs Kandidaten gilt nur einer als Reformer.

Bis in den späten Abend, länger als geplant, konnten die Menschen ihre Stimmen abgeben - die Öffnungszeiten der Wahllokale wurden wegen des unerwartet großen Andrangs um zwei Stunden verlängert. Mehr als 50 Millionen Menschen waren zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen.

Keine Spalte auf dem Wahlzettel gab es für den derzeitigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad: Er hat zwei Amtszeiten hinter sich und durfte nicht mehr kandidieren. Bei den letzten Wahlen 2009, bei denen Ahmadinedschad im Amt bestätigt wurde, war es zu heftigen Protesten im ganzen Land gekommen.

Reformwillige boykottierten nicht

Die rege Beteiligung könnte ein Zeichen dafür sein, dass sich die Anhänger des einzigen Reformers unter den Präsidentschaftskandidaten gegen einen Wahlboykott entschieden haben. Hassan Rohani wird von den früheren Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami unterstützt.

Rohani hat sich im Wahlkampf unter anderem für einen Kurs der Entspannung mit den USA ausgesprochen, aber auch deren Sanktionen gegen sein Land wegen des Atomprogramms kritisiert. Außerdem attackierte er die noch amtierende Regierung und machte Mahmud Ahmadinedschad unter anderem für einen großen Korruptionsfall verantwortlich.

Wahlsieg des Rohanis nicht wahrscheinlich

Der iranische Chefunterhändler Hassan Rohani auf einer Pressekonferenz in Teheran am 19.9.2004 (AP)Hassan Rohani auf einer Pressekonferenz in Teheran am 19.9.2004 (AP)Allerdings gilt ein Wahlsieg Rohanis als eher unwahrscheinlich. Bessere Aussichten haben die Kandidaten auf der Seite der Konservativen.

Nach Einschätzung unseres Korrespondenten Reinhard Baumgarten dürfte der frühere Bürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, die Nase vorn haben.

Aus dem Lager der Konservativen waren auch der Atom-Unterhändler Said Dschalili und der frühere Außenminister Ali Akbar Walajati angetreten. Beide stehen dem geistlichen Führer des Iran, Ajatollah Chamenei nahe. Dschalili wird außerdem von den einflussreichen Revolutionsgarden unterstützt, die wiederum auch hinter der Kandidatur Mohammed Baghers stehen.

Stimmabgabe zu Werbezwecken

Alle Kandidaten nutzten heute die Stimmabgabe, um Eigenwerbung zu machen. Rohani sagte, "ich bin sicher, dass das Volk heute Geschichte schreiben wird." Walataji versprach bessere Beziehungen zum Westen und Ghalibaf einen "grundlegenden Wandel" an. Dschalili versprach, einem reinen islamischen Pfad zu folgen.

Akbar Haschemi Rafsandschani, ehemaliger Präsident des Iran (AP Archiv)Akbar Haschemi Rafsandschani, ehemaliger Präsident des Iran (AP Archiv)Dem eher als moderat geltenden Rafsandschani war eine erneute Kandidatur vom Wächterrat überraschend verboten worden. Das Gremium hatte von über 600 Anwärtern nur acht zugelassen, von denen zwei kurz vor der Wahl ihre Kandidatur zurückzogen. Nach den Vorschriften der iranischen Verfassung dürfen für das Präsidentenamt nur religiöse Persönlichkeiten mit politischem Interesse kandidieren. Sie müssen sich unter anderem zu den Werten des Islam und der islamischen Republik bekennen und einen guten Ruf haben.

Wirtschaftsthemen bestimmten die Debatte

Bestimmendes Wahlkampfthema für alle war die desolate wirtschaftliche Lage des Iran. Die Arbeitslosigkeit des Landes soll inoffiziell bei 40 Prozent liegen. Zudem machen steigende Preise und eine galoppierende Inflation den Menschen zu schaffen. Wegen des Ölembargos der USA und der Europäischen Union sind dem Land fast alle Einnahmen aus seinen Ölquellen abhandengekommen. Das Embargo war verhängt worden, um in den Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran Druck zu machen. Der Westen verdächtigt die iranische Führung, insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das und spricht von einem ausschließlich zivilen Atomprogramm. Die Führung betont, niemand könne dem Iran das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie absprechen.

Ayatollah Ali Chamenei, geistlicher Führer des Iran (AP)Ayatollah Ali Chamenei, geistlicher Führer des Iran (AP)Ob der Ausgang der Wahl etwas an der außenpolitischen Ausrichtung des Landes ändern kann, daran zweifeln Experten. Denn im Iran hat nicht der Präsident, sondern der oberste geistliche Führer, Ajatollah Chamenei, das letzte Wort in strategischen Fragen. Und der ist laut Verfassung bis an sein Lebensende im Amt.

Chamenei rief die Menschen auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: Wer schon keine islamische Republik wolle, der solle doch zumindest sein Land verteidigen.

Erste Wahlergebnisse werden frühestens am Samstag erwartet. Sollte heute keiner der Kandidaten eine Mehrheit erhalten, kommt es in einer Woche zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Bewerbern.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr