Iran bietet dem Westen Zugeständnisse an

Verhaltener Optimismus auf beiden Seiten nach den Verhandlungen in Genf

Der Iran und die Westmächte am Verhandlungstisch in Genf (picture alliance / dpa / Fabrice Coffrini)
Der Iran und die Westmächte am Verhandlungstisch in Genf (picture alliance / dpa / Fabrice Coffrini)

Der Iran kämpft mit den internationalen Sanktionen und macht für deren Aufhebung Zugeständnisse: Bei den Verhandlungen mit den UN-Vetomächten und Deutschland hat der Iran Begrenzungen bei der Urananreicherung und der Zahl seiner Zentrifugen angeboten. Einen Durchbruch gab es jedoch nicht.

In die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und dem Westen ist nach den zweitägigen Gesprächen in Genf neue Bewegung gekommen. Für Anfang November wurde ein weiteres Treffen vereinbart, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte. Der Iran will erreichen, dass die EU und die USA ihre Wirtschaftssanktionen schnellstmöglich aufheben, während die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland Garantien für friedliche Absichten des iranischen Atomprogramms will.

USA verhalten optimistisch

Das Treffen sei "sehr intensiv und wichtig" gewesen, sagte die EU-Chefdiplomatin Ashton. Auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gab sich zuversichtlich: "Wir hoffen, dass dies der Beginn einer neuen Phase in unseren Beziehungen ist." Er sprach von ergiebigen Verhandlungen, der Westen habe seinen politischen Willen unter Beweis gestellt, eine Lösung zu finden. Die USA begrüßten ihrerseits die "ernsthaften und gehaltvollen" Vorschläge Teherans, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Bereits am 7. und 8. November wollen die Verhandlungspartner erneut in Genf zusammenkommen.

Deutlich entkrampfte Atmosphäre

Nicht nur die Einstellung, sondern auch die Rhetorik war eine andere. Und es wurde sogar auf Englisch gesprochen, damit alles schneller vorangeht. Erstmals wurde eine gemeinsame Erklärung verfasst, zudem hatten Vertreter der USA und des Iran ein bilaterales Treffen erlebt. Darüber hinaus sprach - zum ersten Mal in 34 Jahren - ein iranischer Politiker mit einem israelischen Journalisten.

Doch das alles reichte nicht zu einem Durchbruch. "Das konnten wir auch nicht ernsthaft erwarten, da das angesammelte Misstrauen der letzten Jahre nicht in einer einzigen Verhandlungsrunde ausgeräumt werden konnte", sagte Außenminister Sarif.

Iran bietet Begrenzungen bei Anreicherung und Zahl der Zentrifugen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Verhandlungen ebenfalls. "Der Auftakt ernsthafter, substanzieller Gespräche ist gelungen", erklärte er in Berlin. Russland warnte hingegen vor übertriebenem Optimismus. Es seien nur kleine Fortschritte erzielt worden, sagte Moskaus Verhandlungsführer, Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Es gebe "keinen Grund zur Euphorie". Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, warb im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur dafür, weiter auf das Land zuzugehen. Eine Kooperation der Regierung in Teheran müsse auch belohnt werden. In dem Moment wo jederzeit unangemeldete Inspektionen möglich seien, könnte man einige Sanktionen aufzuheben.

Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten und Deutschland stimmen Walter Posch, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, zuversichtlich. Irans Präsident habe den nötigen Rückhalt und ein starkes Interesse an der Lockerung der internationalen Sanktionen, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Delegation aus Teheran hatte gestern einen konkreten Dreistufenplan zur Lösung des Konflikts vorgelegt, der von US- und EU-Diplomaten als vielversprechende Grundlage gewürdigt wurde. Über die genauen Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Teheran kündigte aber ein entscheidendes Zugeständnis an. Auf lange Sicht sollten unangekündigte internationale Prüfungen in den iranischen Atomanlagen erlaubt werden, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Aragschi heute laut der Nachrichtenagentur Irna. Zudem soll die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent und die Zahl der Zentrifugen begrenzt werden.

Irans Präsident Hassan Rohani (AFP / Emmanuel Dunand)Irans Präsident Hassan Rohani (AFP / Emmanuel Dunand)

Präsident Hassan Rohani steht unter Druck

Der Westen verdächtigt den Iran, insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Israel droht deswegen mit einem militärischen Angriff. Teheran bestreitet aber militärische Absichten und beharrt auf seinem Recht zu einer zivilen Nutzung der Atomenergie. Der iranische Präsident Hassan Rohani bekundete nach seinem Amtsantritt im August seinen Willen zur Einigung mit dem Westen. In der Heimat steht er unter Druck: Einerseits machen die Sanktionen die wirtschaftliche Lage im Land jeden Tag schlimmer, andererseits warten Rohanis Kritiker regelrecht auf eine Niederlage seiner pro-westlichen Politik.

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Letzte Änderung: 21.10.2013 23:25 Uhr