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Iran hofft auf ein Ende der Sanktionen

Verhandlungen mit den UN-Vetomächten und Deutschland über Atomprogramm

Irans Präsident Hassan Rohani (AFP / Emmanuel Dunand)
Irans Präsident Hassan Rohani (AFP / Emmanuel Dunand)

Der Iran verhandelt heute mit sechs Westmächten in Genf über sein umstrittenes Atomprogramm. Für Präsident Hassan Rohani ist ein Erfolg wichtig, denn die internationalen Sanktionen haben sein Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt.

Der Iran hofft bei den Gesprächen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Ende der internationalen Sanktionen. Die Ausfuhr von Öl ist gesunken, die Einnahmen dadurch drastisch eingebrochen, darunter leidet die Bevölkerung. Im Wahlkampf hat Präsident Hassan Rohani den Menschen das Ende der Handelsbeschränkungen versprochen.

Führung in Teheran zieht zwei rote Linien

"Obwohl unser Atomprogramm sehr transparent ist, sind wir dennoch bereit, noch mehr Klarheit zu schaffen", sagt der als moderat geltende neue Präsident Rohani. Vor Beginn der Verhandlungen hatte die iranische Führung einen neuen Vorschlag angekündigt und außerdem zwei rote Linien gezogen. Demnach lehnt Teheran alle Forderungen ab, die Urananreicherung vollständig einzustellen. Das verlangt unter anderem Israel, das sich vom iranischen Atomprogramm in seiner Existenz bedroht fühlt.

Zum anderen will der Iran bereits angereichertes Uran nicht ins Ausland bringen. "Wir werden in den Verhandlungen über Form und Menge der Urananreicherung diskutieren, aber das angereicherte Uran ins Ausland zu bringen, ist unsere rote Linie", sagte der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi.

Iran steht unter Druck und deutet Kompromisse an

Die sogenannte 5+1-Gruppe - bestehend aus China, Großbritannien, Frankreich, Russland, den USA und Deutschland - will Sicherheiten, dass Irans Atomprogramm friedlicher Natur ist und das Land nicht insgeheim Atombomben bauen lässt. Am zivilen Hintergrund des Atomprogramms hegen neben Israel vor allem die USA große Zweifel. Der US-Senat hat kürzlich neue Sanktionen beschlossen, die bei einer Zustimmung durch den Kongress den iranischen Ölexport noch weiter schwächen würde - der Iran steht also unter Druck. Wenn die Führung des Landes ein Ende der Sanktionen will, wird sie dem Westen als Preis dafür einige Zugeständnisse machen müssen.

Teheran signalisierte im Vorfeld deshalb Kompromissbereitschaft. Zwar will das Land nicht auf eine niedrige Anreicherung von Uran auf bis zu fünf Prozent für die Stromerzeugung und medizinische Zwecke verzichten, auf eine Anreicherung auf 20 Prozent möglicherweise schon. Für Atomwaffen wird das spaltfähige Uran-235 auf mindestens 80 Prozent angereichert. "Der Vorschlag ist so zusammengestellt, dass es keinen Vorwand für dessen Ablehnung gibt", sagt Vizeaußenminister Aragchi. Im Gegenzug fordert der Iran die Anerkennung seiner Rechte auf ein ziviles Atomprogramm. Außerdem sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

Noch kein Durchbruch erwartet

Die Gespräche in Genf leiten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, ein Durchbruch wird jedoch nicht erwartet. Es gehe darum, "die Vorschläge zu sondieren, die wir auf den Tisch gelegt haben, aber auch Ideen, die vom Iran kommen", sagte Ashton. "Wir sind mit vorsichtigem Optimismus, aber auch mit Entschlossenheit hierher gekommen."

Nach Vorstellung von Außenminister Sarif sollen sich die Unterhändler zuerst auf den weiteren Fahrplan einigen. Der Westen sieht das Treffen auch als ersten Belastungstest für die Regierung von Präsident Rohani. Zuletzt hatte es eine Annäherung gegeben, als er mit US-Präsident Obama ein historisches Telefonat führte.


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Letzte Änderung: 21.10.2013 23:25 Uhr