Irans Ex-Präsident Rafsandschani darf nicht zur Wahl antreten

Das Regime in Teheran hat nur einen politischer Reformer in die Endauswahl gelassen

Wächterrat sortiert Akbar Haschemi Rafsandschani aus - von 1989 bis 1997 Präsident des Irans (AP Archiv)
Wächterrat sortiert Akbar Haschemi Rafsandschani aus - von 1989 bis 1997 Präsident des Irans (AP Archiv)

Der Wächterrat im Iran hat den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Staatsfernsehen berichtete, dass er nicht auf der Liste der Kandidaten stehe - nur acht Bewerber wurden insgesamt zugelassen.

Am 14. Juni wird ein Nachfolger für den Staatschef Mahmud Ahmadinedschad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Für seine Nachfolge gab es insgesamt 700 Bewerber, darunter auch 30 Frauen. Über die Zulassung der Kandidaten entscheidet im Iran der Wächterrat - ein nicht gewähltes Gremium unter religiöser Aufsicht. Die Mitglieder des Wächterrats ernennt das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei.

Rafsandschani für Kurswechsel im Iran

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)Rafsandschani kritisiert die Politik des amtierender Präsident Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)Wie das Innenministerium in Teheran mitteilte, schaffte es der Ex-Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani nicht auf die Liste der acht Bewerber. Der ehemalige Präsident des Landes zwischen 1989 und 1997 hatte sich jüngst für einen politischen Kurswechsel im Iran ausgesprochen. Außerdem kritisierte er mehrfach die Wirtschafts- und Außenpolitik Ahmadinedschads. Auch der seit Jahren schwelende Atomstreit mit dem Westen sei mit rationalen Argumenten zu lösen, sagte er.

Rafsandschani gilt seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 im Land als isoliert. Damals gab es massive Straßenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads. Rafsandschani äußerte seinerzeit Zweifel am Wahlergebnis und forderte die Freilassung festgenommener Demonstranten.

Wunschnachfolger von Ahmadinedschad auch abgelehnt

Neben dem 78 Jahre alten Politiker lehnte der Wächterrat auch Esfandiar Rahim Maschaei ab, einen Vertrauten des scheidenden Präsidenten und dessen Wunschnachfolger. Als Hintergrund gilt der Konflikt zwischen Ahmadinedschad und der geistlichen Führung des Landes.

Der von vielen Religiösen als zu liberal empfundene Mashaie kündigte laut einem Medienbericht umgehend Einspruch gegen seine Disqualifikation vor dem Obersten Gerichtshof an. Aus Rafsandschanis Umfeld hatte es vorab geheißen, er werde das Ergebnis der Vorauswahl in jedem Fall akzeptieren. Beide galten als aussichtsreiche Kandidaten, waren den ultrakonservativen Kräften im Land aber ein Dorn im Auge.

Sieben Konservative und nur ein Reformer

Unter den zugelassenen Kandidaten sind unter anderem der ehemalige Außenminister Ali Velayati und der Bürgermeister von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf. Ebenfalls dabei ist Said Dschalili, der als direkter Vertreter des geistlichen Oberhaupts im Iran Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm des Landes ist. Neben fünf streng konservativen und zwei konservativen Bewerbern wurde mit Mohammed Reza Aref nur ein politischer Reformer in die Endauswahl gelassen. Gründe für die Auswahl der Kandidaten wurden vom Wächterrat nicht genannt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr