Israel hält an Blockade des Libanon fest

Olmert strebt Gespräche mit Regierung in Beirut an

Olmert (links) begrüßt Annan in Jerusalem. (AP)
Olmert (links) begrüßt Annan in Jerusalem. (AP)

Die israelische Regierung hat die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem schnellen Ende der See- und Luftblockade des Libanon zurückgewiesen. Ministerpräsident Ehud Olmert machte in Gesprächen mit Annan eine vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zur Bedingung für ein Ende der Blockade. Sollte die UNO-Resolution 1701 zu einem Eckpfeiler für "eine neue Realität zwischen Israel und Libanon" werden, hoffe Israel auf direkte Kontakte mit Beirut, sagte Olmert in Jerusalem.

Der UN-Generalsekretär hatte bekräftigt, dass ein Ende der israelischen Blockade nötig für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung im Libanon sei. Außerdem stärke ein solcher Schritt die Regierung in Beirut.

Der Libanon wird nach den Worten seines Ministerpräsidenten Fuad Siniora "das letzte arabische Land sein, dass einen Frieden mit Israel schließt". Derzeit gebe es weder direkte noch indirekte Kontakte mit Israel, sagte Siniora in Beirut. Ohne einen umfassenden Frieden in der Region könne es kein Abkommen mit Israel geben.

Annan fordert Israel zum Abzug aus dem Libanon auf

Annan sagte, er hoffe, dass Israel seine Truppen aus dem Libanon abziehe, sobald sich die Zahl der UN-Soldaten dort auf 5000 verdoppelt habe. Dies könne in den "kommenden Tagen und Wochen" geschehen. Olmert erklärte dazu, die israelischen Truppen sollten baldmöglichst aus dem Libanon abziehen. Die Stationierung von insgesamt 5000 Blauhelmsoldaten reiche dafür aber wohl nicht aus, deutete er an.

Uneinigkeit gab es beim Treffen Olmerts mit Annan israelischen Medienberichten zufolge in der Frage einer Stationierung der UN-Friedenstruppe an der libanesischen Grenze zu Syrien. Olmert bekräftigte, dies sei nötig, um Waffentransporte aus Syrien an Hisbollah-Miliz im Libanon zu verhindern. Israel verlange deswegen auch eine internationale Truppenpräsenz auf libanesischen Flug- und Seehäfen, wie es in einer Mitteilung der Regierung hieß.

Annan sprach sich dagegen für Flexibilität aus. Eine Regelung müsse zusammen mit der libanesischen Regierung erarbeitet werden. Zwar sagte Annan mit Hinweis auf mehrere UN-Resolutionen, alle Milizen im Libanon sollten entwaffnet werden. In einer ersten Phase solle aber nur der Süden Libanons frei von den Waffen der Milizen sein. An einer landesweiten Entwaffnung müsse danach der Libanon hart arbeiten.

EU gibt mehr als 100 Millionen Euro für Wiederaufbau des Libanon

Bei einer Geberkonferenz zu humanitärer Hilfe und dem Wiederaufbau im Libanon am Donnerstag in Stockholm hoffen die Veranstalter auf internationale Zusagen über mindestens 500 Millionen Dollar (390 Millionen Euro). Schwedens Entwicklungshilfeministerin Carin Jämtin erklärte, wichtiger als "riesige Summen" sei die umgehende Bereitstellung von Geld, um die allernötigsten Arbeiten wie Instandsetzung von Notquartieren und Schulen in Gang zu setzen. Die Europäische Union wird bei der Konferenz 42 Millionen Euro für den Wiederaufbau zusagen. Damit erhöht sich die Hilfe der EU seit Beginn des Konflikts nach Angaben aus Brüssel auf mehr als 100 Millionen Euro.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:18 Uhr