Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 13.08.2013

Israel lässt palästinensische Häftlinge frei

Nahost-Friedensverhandlungen vor Wiederaufnahme

Demonstranten in Jerusalem protestieren gegen die Freilassung von palästinensischen Gefangenen (AFP / Menahem Kahana)
Demonstranten in Jerusalem protestieren gegen die Freilassung von palästinensischen Gefangenen (AFP / Menahem Kahana)

Israel hat mit der Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen begonnen. Die Stadt Jerusalem gab gleichzeitig den Bau weiterer 942 Wohnungen in einem besetzten Außenviertel bekannt. Heute werden die Nahost-Friedensverhandlungen fortgesetzt.

Als Geste des guten Willens vor neuen Friedensgesprächen hat Israel mit der Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge begonnen. Aus dem Ajalon-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv brachen mehrere Fahrzeuge mit 26 Häftlingen auf. Sie waren wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord verurteilt worden. In den Palästinensergebieten waren Freudenfeiern geplant. Präsident Mahmud Abbas wollte einige Häftlinge in seinem Amtssitz in Ramallah empfangen. Israels Höchstes Gericht hatte zuvor eine Klage von Terroropferfamilien abgewiesen und damit den Weg für die Freilassung der Häftlinge freigemacht.

Kurz vor der Rückkehr einiger Häftlinge in den Gazastreifen feuerten militante Palästinenser eine Rakete auf Israel ab. Eine israelische Armeesprecherin sagte, das Geschoss sei in der Nähe von Sderot in freiem Gelände eingeschlagen. Es gab keine Berichte über Opfer oder Sachschaden. Seit einer Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im November kommt es nur noch sporadisch zu solchen Angriffen.

Empörung über neues Siedlungsprojekt

Ein weiteres israelisches Siedlungsprojekt sorgt derweil für Empörung bei Palästinensern. Die Jerusalemer Stadtverwaltung bestätigte die Baupläne im Gilo-Viertel auf 1967 erobertem Gebiet. Dies sei allerdings kein neuer Plan, betonte eine Sprecherin. Das Projekt durchlaufe seit zwei Jahren verschiedene Genehmigungsstadien. Erst am Sonntag hatte Israels Bauministerium verkündet, man werde fast 1200 neue Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bauen.

Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh wertete die Bauankündigung schon als klaren Beweis, dass Israel es mit den Friedensgesprächen nicht ernst meine. Die israelische Zeitung "Haaretz" sprach in ihrem Leitartikel von einem gezielten Angriff auf die nach fast dreijähriger Eiszeit gerade wieder begonnenen Friedensgespräche. Ziel sei es offenbar, die weiteren Verhandlungen zu torpedieren, "nachdem alle anderen Bremsversuche gescheitert sind", schrieb das Blatt.

Reaktion des US-Außenministers John Kerry

US-Außenminister John Kerry reagierte dagegen zurückhaltend und nannte die neuen israelischen Baupläne sogar "bis zu einem gewissen Grad erwartet" - obwohl man natürlich alle Siedlungen als illegal betrachte. Er rechne nicht damit, dass sie die neuen Gespräche der israelischen Verhandlungsführerin Zipi Livni mit dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat aus der Bahn werfen, betonte Kerry am Montag bei einem Besuch in Kolumbien. "Wir wussten, dass es eine Fortsetzung der Bautätigkeit an gewissen Orten geben würde, und ich denke, die Palästinenser verstehen das", sagt Kerry.

Zugleich bekräftigte Kerry die Kritik der US-Regierung an den Siedlungsbauplänen. Diese seien "illegal". Sie verdeutlichten aber auch "die Dringlichkeit, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen" und dort die übergeordneten Probleme der Sicherheit und der Grenzen zu lösen.

Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am Mittwochabend formell neu gestartet werden. Vor zwei Wochen fanden in Washington bereits vorbereitende Treffen statt, bei denen die Unterhändler beider Seiten zusammentrafen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr