Israel weist Obamas Friedenspläne zurück

US-Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu treffen sich in Washington

Israesl Regierungschef Benjamin Netanjahu (li.) und US-Präsident Barack Obama. (picture alliance / dpa)
Israesl Regierungschef Benjamin Netanjahu (li.) und US-Präsident Barack Obama. (picture alliance / dpa)

Mit seiner Grundsatzrede über die Lage im Nahen Osten hat US-Präsident Barack Obama ein geteiltes Echo hervorgerufen. Sein Vorschlag, über einen Palästinenserstaat auf Grundlage der Grenzen von 1967 zu verhandeln, hat Israel irritiert.

<p>Große historische Linien zeigte <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/05/20/dlf_20110520_0515_e7014633.mp3"title="&lt;br /&gt;Obamas Rede zum arabischen Frühling(MP3-Audio)">Obama in seiner Rede </a> auf: Er verglich die arabischen Aufstände mit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg im 18. Jahrhundert. Allein aufgrund dieser Parallelen könne Amerika nicht anders, als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen. Konkret heißt das: Die USA wollen Tunesien und Ägypten Milliarden-Hilfen zur Verfügung stellen - für Investitionsprogramme, Ausbildungshilfen, Unterstützung der Zivilgesellschaft. Obama sprach auch über den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern und überraschte mit einer Zahl: 1967. Eine Zwei-Staaten-Lösung müsse es geben und zwar mit den Grenzen, die vor dem Sechstagekrieg galten. <br /><br /></p><p><strong>Kritische Worte aus Tel Aviv</strong></p><p><papaya:media src="1b0dae70c0ceb48c986df5f19e6fda02" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Israels Premierminister Netanjahu trifft sich heute mit Obama" popup="yes" /> In Israel stieß dieser Vorschlag auf Ablehnung. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/05/20/drk_20110520_0713_25b7c6be.mp3" title="Tel Aviv: Reaktionen auf Obamas Nahostrede (MP3-Audio)">Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte</a> noch in der Nacht zu Freitag, Israel werde und könne sich nicht auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Netanjahu bemängelt außerdem, dass Obama nicht auf die Frage der palästinensischen Flüchtlinge eingegangen ist. Zudem hätte er von den Palästinensern verlangen sollen, Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes anzuerkennen, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/05/20/drk_20110520_1716_f89bc79b.mp3" title="Unzufriedenheit in Israel mit Obamas Rede (MP3-Audio)"> berichtet Andreas Baum im Deutschlandradio Kultur.</a> Netanjahu und Obama sind derweil in Washington zu Gesprächen zusammengekommen. Der israelische Regierungschef hat die Vorschläge von Obama für einen Frieden im Nahen Osten zurückgewiesen. In seinen früheren Grenzen sei Israel nicht zu verteidigen, sagte er nach einem Treffen in Washington. Sein Land brauche vielmehr eine langfristige militärische Präsenz am Jordan. Obama sprach hingegen von extrem konstruktiven Gesprächen. Unter Freunden könne es Unterschiede in der Beurteilung geben. Die israelische Presse berichtet, andere Kabinettsmitglieder dürften sich nicht zu Obamas Rede äußern. Netanjahu habe ihnen einen Maulkorb verpasst, wohl auch aus Sorge vor zu harschen Reaktionen. <br /><br /></p><p><strong>Mutig und richtig</strong></p><p> Bundesaußenminister Guido <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70087" text="Westerwelle hingegen lobte Obamas Rede" alternative_text="Westerwelle hingegen lobte Obamas Rede" />. Es sei deutlich geworden, dass Obama "wieder mutig auch im Nahost-Friedensprozess mitgestalten will", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Dass der US-Präsident sich für die israelischen Grenzen von 1967 stark mache, sei richtig.<br /><br /></p><p><strong>Symbolischer Anfang oder leere Versprechungen?</strong></p><p> <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70086" text="Politologin Constanze Stelzenmüller" alternative_text="Politologin Constanze Stelzenmüller" /> von der Berliner Stiftung "German Marshall Fund" nannte Obamas Rede "sehr eindrucksvoll". Der US-Präsident habe der arabischen Demokratiebewegung klar seine Unterstützung zugesagt, aber auch deutlich gemacht, dass die Menschen im Nahen Osten anfangen müssten, selbst ihre Probleme zu lösen. <br /><br />Skeptischer zeigt sich <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70090" text="Peter Rudolf, Experte für US-Außenpolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik" alternative_text="Peter Rudolf, Experte für US-Außenpolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik" />. Obama habe immer vieles versprochen. Es käme nun darauf an, konkrete Vorschläge zur Lösung des Nahost-Konflikts zu machen und nicht wie früher wieder "einzuknicken". <br /><br /></p><p><strong>"Obama spielt sich als Lehrmeister auf"</strong></p><p> <papaya:media src="310449588c647448385828935bbf7462" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Die USA wollen sich für einen Staat Palästina stark machen" popup="yes" /> Obwohl Obama sich für die Interessen der Palästinenser stark machte, bewerteten viele von ihnen seine Positionen kritisch. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/05/20/drk_20110520_0833_6753026b.mp3"title="&lt;br /&gt;Bethlehem: Palästinensische Reaktionen auf Obama-Rede (MP3-Audio)">Palästinensische Journalisten</a> und Menschenrechtler verfolgten die Rede in Betlehem und sprachen von "altbekannten israelischen Positionen in schönen Worten". Zwischen den Zeilen stehe "Boshaftigkeit".<br /><br /></p><p><strong>Geteiltes Echo aus dem Maghreb</strong></p><p> Tunesiens junge Demokratiebewegung <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/05/20/drk_20110520_0712_2709bae9.mp3" title="Reaktionen aus dem Maghreb (MP3-Audio)"> Demokratiebewegung diskutierte die Rede im Netz</a>. Bei Facebook freuten sich mehrere Aktivisten darüber, dass der US-Präsident gleich zu Anfang auf sie zu sprechen kam. Die "Bewegung 20. Februar" in Marokko zeigte sich hingegen enttäuscht, dass Obama sie mit keinem Wort erwähnte.</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr