Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 12.08.2013

Israel will 26 Palästinenser aus der Haft entlassen

Neue Siedlungsbauprojekte belasten Nahostgespräche

Trennungsmauer zwischen Israel und Palästina in Ost-Jerusalem (picture alliance / dpa)
Trennungsmauer zwischen Israel und Palästina in Ost-Jerusalem (picture alliance / dpa)

Vor den neuen Nahostgesprächen lässt Israel die ersten palästinensischen Häftlinge frei. Zugleich erzürnt Israel die Palästinenser mit neuen Siedlungsbauprojekten. Dagegen richtet sich auch eine EU-Förderrichtlinie, die Außenminister Westerwelle zu erklären hatte.

<p>Israel geht mit zwei gegensätzlichen Gesten in die neuen Friedensverhandlungen, die am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Regierung hat eine Liste mit den Namen von 26 inhaftierten Palästinensern veröffentlicht, die in den nächsten Tagen freigelassen werden sollen. Einige von ihnen sind bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten im Gefängnis. Gleichzeitig treibt Israel den Siedlungsbau im Westjordanland voran und schrieb am Sonntag 1200 neue Wohnungen aus.<br /><br />Die Familien von Opfern der Anschläge der inhaftierten Palästinenser können in den nächsten 48 Stunden beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen den Freilassungsbeschluss einlegen. Ein Erfolg gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Regierungen Israels und der Palästinenser hatten sich auf die Freilassung von 104 Palästinensern geeinigt. Das ist ein Ergebnis der intensiven diplomatischen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry, der sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen den beiden Konfliktparteien starkmachte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Einigung auf eine Freilassung der Palästinenser zur Vorbedingung für neue Gespräche gemacht. <br /><br /></p><p><strong>Belastungsprobe Siedlungsbau</strong></p><p>Die Friedensgespräche waren vor fast drei Jahren am fortgesetzten israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gescheitert. Die Gespräche stehen kurz nach Wiederaufnahme wieder vor einer Belastungsprobe. Stunden vor der Billigung der Häftlingsfreilassung verkündete Israel am Sonntag Pläne für den Bau von 1187 neuen Wohneinheiten in Siedlungen. Die israelische Opposition spricht von einer "Bombe" zur Torpedierung der Verhandlungen. Die Palästinenser bitten die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Deren Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Pläne für neue Wohnungen sollten die Friedensgespräche wieder zum Scheitern bringen.<br /><br />Der Nahost-Experte und ehemalige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Christian Sterzing

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr