Israelische Regierung treibt Siedlungsbau voran

Grünes Licht für 1500 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Junge isralische Siedler blicken vom geplanten Siedlungsgebiet E1 nach Ma'ale Adumin (picture alliance / dpa / Jim Hollander)
Junge isralische Siedler blicken vom geplanten Siedlungsgebiet E1 nach Ma'ale Adumin (picture alliance / dpa / Jim Hollander)

Trotz internationaler Kritik hat das israelische Innenministerium den Bau einer weiteren israelischen Siedlung auf palästinensischem Gebiet genehmigt. "E1" ist ein seit Jahren umstrittenes Projekt.

Das Siedlungsprojekt "E 1", kurz für East 1, sieht den Bau eines neuen israelischen Wohngebiets jenseits der Grünen Linie vor, also der Demarkationslinien zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Es soll nach den Plänen von Siedlern den östlichen Teil Jerusalems mit der israelischen Vorstadt Ma'ale Adumin verbinden. Es handelt sich also um jenem Teil der Stadt, den die Palästinenser für eine künftige Hauptstadt beanspruchen.

Schnitt durch die Nord-Süd-Verbindung im Westjordanland

Das neue Viertel würde jedoch das palästinensische Westjordanland zerteilen. Für Palästinenser gäbe es dann keine Nord-Süd-Verbindung mehr, sie müssten das Gebiet durch die Wüste umfahren. Die Friedensaktivistin Hagit Ofran sieht deshalb hinter "E1" das Interesse Israels, einen palästinensischen Staat zu verhindern und warnt: "Das verhindert eine Zwei-Staaten-Lösung".

Das Vorhaben sorgte bereits im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem für eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA. Im August 2011 wurde es vorerst auf Eis gelegt.

Am 22. Januar sind Wahlen in Israel

Doch Anfang des Monats holte Israel die Pläne wieder aus der Schublade - als Reaktion auf eine UNO-Entscheidung. Die Vereinten Nationen werteten den Status der Palästinenser auf. Im Osten Jerusalems und im besetzten Westjordanland, kündigte die isralischen Regierung daraufhin an, würde nun der Bau von rund 3000 neuen Wohnungen genehmigt - E1 ist eines von mehreren Projekten. Die Europäische Union reagierte verärgert. Die Außenminister nannten das Vorhaben "bestürzend" und kritisierten, es untergrabe Friedensverhandlungen.

Israelische Politiker wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklären, bei Siedlungsprojekten wie "E1" gehe um Sicherheit - ein Thema, das in den Interessen israelischer Wähler weit oben rangiert. Am 22. Januar wird in Israel das Parlament neu gewählt.

Tatsächlich könnten noch Jahre vergehen, bis "E1" Wirklichkeit wird. Das Komitee des Ministeriums für die Region Jerusalem hat nach Angaben einer Regierungssprecherin die ursprünglich vorgesehenen 1600 Wohnungen auf 1500 verringert. Nun muss das Projekt erneut vorgestellt und zur endgültigen Billigung vorgelegt werden. Das könne dauern.

340.000 israelische Siedler im Westjordanland

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die UNO erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr