Israels neue Regierung steht

Mitte-Rechts-Koalition unter Führung der Likud-Partei

Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es offenbar gelungen, eine neue Regierung zusammenzustellen. Erneut wird es eine Mitte-Rechts-Koalition sein – eine Partei ultrarechter Siedler ist auch mit an Bord.

Eine Sprecherin von Netanjahus Likud-Partei sagte in Jerusalem, man werde mit der Zukunftspartei "Jesch Atid" des früheren Journalisten Lapid, der Siedler-Partei "Das jüdische Haus" und der Kadima-Partei der früheren Außenministerin Zipi Livni eine Regierung bilden.

Zusammen stelle man mindestens 68 der 120 Mitglieder im Parlament von Jerusalem. Jair Lapid von der Zukunftspartei, die in der politischen Mitte angesiedelt ist, kündigte die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags bis zum Abend an.

Mitte-Politiker Lapid wird Finanzminister

Mann am Steuer mit Gewinnerstrahlen: Jair Lapid - künftiger Finanzminister Israels (picture alliance / dpa / Abir Sultan)Mann am Steuer mit Gewinnerstrahlen: Jair Lapid - künftiger Finanzminister Israels (picture alliance / dpa / Abir Sultan)Lapid übernimmt demnach den Posten des Finanzministers und konnte für seine zweitgrößte Partei in der Knesset auch das Bildungsministerium sichern. Netanjahu hatte sich bis zuletzt gesträubt, dieses Amt abzugeben. Dafür verzichtete Lapid auf das Innenministerium, das nun vom bisherigen Bildungsminister Gideon Saar (Likud) geleitet wird.

Lapid konnte sich auch mit seiner Forderung durchsetzen, die Zahl der Ministerien zu senken und die strengreligiösen Parteien erstmals seit Langem nicht mehr an der Regierung zu beteiligen.

Eine national-religiöse Partei ist dennoch an Bord: "Das Jüdische Haus" von Polit-Neuling Naftali Bennett. Die Partei hatte mit der Forderung Wahlkampf betrieben, dass Israel weitere Teile des von Palästinensern bewohnten Westjordanlandes annektieren solle.

Die israelische Außenministerin und Kadima-Parteivorsitzende Zipi Livni in Tel Aviv (AP)Die israelische Außenministerin und Kadima-Parteivorsitzende Zipi Livni (AP)Der israelische Rundfunk meldete, die neue Koalition wolle sich um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern und eine Verkürzung der Wehrpflicht für Männer von drei auf zwei Jahre einsetzen.

US-Präsident Obama bald auf Israel-Besuch

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl steht damit die neue Regierung in Israel. Dort hatten die Bürger am 22. Januar gewählt. Netanjahu verlor mit seiner rechtsnationalen Koalition die Regierungsmehrheit, sie war aber stärkste Kraft geblieben. Lapids Zukunftspartei war überraschend auf Platz zwei gelandet. Kommende Woche stattet US-Präsident Barack Obama Israel einen Staatsbesuch ab.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr