Italien: Napolitano beauftragt "Weise"

Präsident setzt wegen Regierungskrise Experten ein

Italiens Präsident Giorgio Napolitano (dpa / picture alliance / Riccardo Antimiani)
Italiens Präsident Giorgio Napolitano (dpa / picture alliance / Riccardo Antimiani)

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat überraschend zwei Arbeitsgruppen mit der Suche nach einer Lösung der politischen Krise beauftragt. Spekulationen über einen möglichen Rücktritt hatte er zurückgewiesen. Der derzeitige Regierungschef Mario Monti bleibt vorerst weiter kommissarisch im Amt.

Die beiden Arbeitsgruppen - in den italienischen Medien als "Weise" bezeichnet - sollen sich am Dienstag konstituieren. Die eine Gruppe soll sich auf politisch-institutionelle Reformen konzentrieren, darunter das Wahlrecht. Ihr gehören der Verfassungsrechtler Valerio Onida sowie drei Politiker an, die jeweils das rechte und das linke Spektrum sowie die politische Mitte repräsentieren. Die zweite Gruppe soll wirtschaftliche und soziale Maßnahmen ausarbeiten. Zu ihr gehören unter anderem der Präsident der Statistikbehörde Istat, ein Führungsmitglied der Bank von Italien sowie der Minister für europäische Angelegenheiten, Enzo Moavero.

Der derzeitige Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bleibe im Amt, erklärte Napolitano. An der Spitze seiner Regierung von Experten werde Monti Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die Wege leiten.

Napolitano bleibt im Amt

"Ich werde mein Amt bis zum letzten Tag ausüben", hatte Italiens Staatschef Giorgio Napolitano gestern vor Reportern in Rom erklärt. Er werde sich nicht vor den Problemen verstecken und wolle sich weiterhin um eine Lösung für die politische Blockade bemühen. Zugleich rief er alle Parteien auf, sich ihrer politischen Verantwortung zur Überwindung der Regierungskrise bewusst zu werden.

Napolitano reagierte damit auf Medienberichte, wonach er einen sofortigen Rücktritt erwäge, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen freizumachen. Mehrere italienische Zeitungen hatten spekuliert, der 87-Jährige wolle so die Parteien zwingen, sich zumindest auf eine Übergangsregierung vor möglichen Neuwahlen zu einigen.

Napolitanos siebenjährige Amtszeit endet am 15. Mai. Der Prozess zur Wahl seines Nachfolgers durch das Parlament soll nach bisheriger Planung am 15. April beginnen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen gibt es bislang keinen eindeutigen Favoriten für die Nachfolger.

Bersani will nicht mit Berlusconi zusammenarbeiten

Pier Luigi Bersani sucht die Mehrheit nach der Wahl in Italien (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)Pier Luigi Bersani sucht die Mehrheit nach der Wahl in Italien (picture alliance / dpa / Alessandro Di Meo)Die zweite Runde der Konsultationen für eine Regierungsbildung, die Napolitano selbst übernommen hatte, war am Freitag gescheitert. Der Staatschef ließ erklären, dass er nun eine "Bedenkzeit" einlege. Zuvor waren bereits die sechstägigen Sondierungsgespräche des Chefs der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, ergebnislos zu Ende gegangen. Der rechtskonservative Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi erneuerte sein Angebot zu einer Koalition mit Bersani. Dessen Demokratische Partei erklärte jedoch, eine Zusammenarbeit mit Berlusconi komme nicht infrage.

Napolitano hatte außerdem mit der Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo gesprochen. Doch die hält an ihrer Blockade fest und will sich an keiner Koalition beteiligen, berichtet unser Korrespondent Jan-Christoph Kitzler im Deutschlandfunk. Damit zeichnet sich kein Ende der politischen Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ab.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr