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IWF empfiehlt Spaniens Banken Finanzhilfen

Auch Deutschlands Bonität gerät unter Druck

Reichen 40 Milliarden Euro zur Rettung spanischer Banken? (dpa / Martin Gerten)
Reichen 40 Milliarden Euro zur Rettung spanischer Banken? (dpa / Martin Gerten)

Neben der ungewissen Zukunft Griechenlands in der Eurozone sorgt auch Spanien für Druck auf die Währungsgemeinschaft. Der marode Bankensektor braucht nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds massive Finanzhilfe: 40 Milliarden Euro - mindestens, besser das doppelte, hieß es. Es wäre das vierte Land am Eurotropf.

In der Eurokrise galt Deutschland bislang als Primus inter pares. Doch die Unsicherheit über den politischen Kurs der Eurozone sowie die wachsende Ungleichheit in der Währungsgemeinschaft werfen einen dunklen Schatten auf den Musterschüler in Sachen Schuldenabbau und gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

Die US-Ratingagentur Moody's warnt die Bundesrepublik vor einer Herabstufung seiner exzellenten Bonität. Sollte etwa Griechenland den Euroraum verlassen, bedeute dies in Augen der Ratingagentur eine Bedrohung für die Zukunft der Währung. Dann müssten Länder mit der Bestnote "AAA" wie Deutschland neu bewertet werden. Somit würden auch neue über Staatsanleihen finanzierte Kredite teurer. In Griechenland wird das Parlament am 17. Juni neu gewählt. Eines der Hauptthemen im Wahlkampf ist der Verbleib in der Eurozone.

40.000.000.000 Euro

Das spanische Geldhaus Bankia in Madrid (picture alliance / dpa / Leonardo Wen)Spanische Banken in der Schieflage: Die Zentrale der Bankia in Madrid (picture alliance / dpa / Leonardo Wen)Prekär ist auch die Lage in der spanischen Wirtschaft: Eine Rezession wird in diesem und im nächsten Jahr erwartet; der Bankensektor steckt wegen der 2007 einsetzenden Immobilienkrise noch immer in der Krise. Das belastet die Wirtschaft im Land. Der Internationale Währungfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf auf mindestens 40 Milliarden Euro, um die Finanzindustrie zu retten und zu sichern. Sturmsicher seien die Geldhäuser erst mit dem anderthalb bis zweifachen des errechneten Finanzbedarfs, sagte die stellvertretende IWF-Direktorin Ceyla Pazarbasioglu.

Der Währungsfonds blickt verhalten optimistisch in die Zukunft: Der spanische Bankensektor sei gut geführt, aber anfällig. Für eine Neuordnung der Finanzbranche empfiehlt der IWF den Banken, zusätzliches Kapital aufzunehmen. Vor allem kleinere Banken mit geringen Kapitalreserven belasten die Branche. Wegen dieser kostspieligen Neuordnung hatte die US-Ratingagentur Fitch die Bonität Spaniens um drei Stufen gesenkt, knapp über Ramschniveau.

Spanien in der Zwickmühle

Die spanische Regierung hat aber noch nicht entschieden, ob es derartige Finanzhilfen annehmen will, die der europäische Rettungsfonds EFSF für solche Fälle bereit hält. Einerseits benötigt die Regierung das Geld, andererseits sind damit höhere Auflagen verbunden. Heute Nachmittag wollen die Finanzminister der Eurozone miteinander telefonieren. Sie rechnen mit einem Antrag Spaniens auf europäische Hilfsgelder, hieß es. Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land am Eurotropf.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, verlangte im Deutschlandradio Kultur eine rasche Lösung der spanischen Bankenkrise. Er gab aber mit Blick auf die breiteren Probleme in Athen zu bedenken: "Vielleicht haben wir in Griechenland zu sehr aufs Tempo gedrückt".

Frank Schäffler, MdB (frank-schaeffler.de)Frank Schäffler, FDP (frank-schaeffler.de)Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler ist strikt gegen eine mögliche Unterstützung Spaniens mit EFSF-Mitteln. Solche Brandmauern würden nicht helfen, sondern setzten Anreize, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. "Die Spanier sozialisieren ihre Risiken aktuell auf den europäischen Steuerzahler", sagte Schäffler im Deutschlandfunk. "Das ist falsch verstandene Solidarität." In Europa müsse das Haftungsprinzip mit den geltenden Regeln durchgesetzt werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der SPD-Finanzpolitiker Peer Steinbrück ermutigten die Spanier dagegen, auf den Fonds zurückzugreifen. Das Instrumentarium sei vorhanden, und Spanien könne so das Vertrauen in seine Banken stärken. Das sieht die US-Ratingagentur Moody's ganz anders: Ein Eingreifen der europäischen Partner mit Finanzhilfen könne eine weitere Herabstufung Spaniens und der Euroländer nach sich ziehen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte in der "Passauer Neuen Presse", die Hilfen durch den Rettungsschirm sei mit einer Stigmatisierung an den Finanzmärkten verbunden. Besser seien dreikte Hilfen an die Banken.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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