Ja zur Finanztransaktionssteuer

Union und SPD einigen sich in Fragen der Europapolitik

Markus Söder (CSU, l-r),Martin Schulz (SPD) und  Herbert Reul (CDU) bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. (picture alliance / dpa /Maurizio Gambarini)
Markus Söder (CSU, l-r),Martin Schulz (SPD) und Herbert Reul (CDU) bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. (picture alliance / dpa /Maurizio Gambarini)

Die große Runde der 75 Unterhändler von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen. Möglich wäre auch, dass zunächst eine kleinere Gruppe von EU-Staaten die Steuer einführt.

In der Unterarbeitsgruppe "Bankenregulierung, Europa und Euro" hatten sich Union und SPD bereits zu einem starken Europa bekannt. Dazu gehört für sie auch die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zumindest für einen Teil der EU-Mitgliedsstaaten. Elf Länder haben schon signalisiert, die Steuer einführen zu wollen. Mit den Einnahmen könnten Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa finanziert werden. Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Verhandlungsführer der Unterarbeitsgruppe für die SPD, billigten die 75 Unterhändler von CDU, CSU und SPD heute im Willy-Brandt-Haus den Vorschlag. Schulz nannte die Steuer ein "Symbol der Gerechtigkeit" angesichts der Eurokrise.

Privatisierung kommunaler Betriebe verhindern

Die Unterhändler einigten sich außerdem darauf, dass eine Privatisierung von kommunalen Betrieben wie etwa Wasser- oder Stromversorgern verhindert werden soll. Man werde jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politik offensiv entgegentreten, heißt es in dem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe. Zur Daseinsvorsorge gehört auch andere staatliche Infrastruktur wie die Müllabfuhr, Krankenhäuser oder Verkehrsbetriebe. Die EU solle sich stärker auf europäische Angelegenheiten konzentrieren, andere Felder müssten regional und national geregelt werden. Das sei ebenfalls Konsens, sagte Schulz.

Keine Einigung zur Bankenunion

"Es gab ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in wichtigen Fragen, aber es bleiben Fragen offen", sagte Herbert Reul, der für die Union die Unterarbeitsgruppe leitet. Die weitere Ausgestaltung der Bankenunion sowie die Regelungen zur Bankenabwicklung wurden zurück in die Arbeitsgruppe verwiesen. Bis Mitte November wollen Union und SPD ihre Differenzen darüber beilegen, kündigte Reul an. Umstritten ist, ob kriselnde Banken über den Rettungsschirm ESM direkte Finanzspritzen bekommen können.

Steuergewerkschaft hofft auf Neuregelung von Selbstanzeigen

Am Abend tagte auch die Arbeitsgruppe Finanzen. Die Deutsche Steuergewerkschaft erwartet von der neuen Regierung einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Ihr Chef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung", man werde die Selbstanzeige "gerechter gestalten" müssen, da man sie "nicht von heute auf morgen völlig abschaffen" könne. "Ab 50.000 Euro Steuerhinterziehung muss Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch Selbstanzeige. Außerdem sollte die Bedenkzeit zur Selbstanzeige auf zwei Jahre begrenzt werden", sagte Eigenthaler.

Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der großen Runde beschlossen werden. Bei der dritten von insgesamt zehn geplanten großen Runden am kommenden Dienstag sollen als nächstes Entscheidungen zu Wirtschaft und Außenpolitik fallen.

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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr