Kabinett beschließt längere Laufzeiten

Streit um schwarz-gelbe Energiepolitik geht weiter

Greenpeace protestiert gegen Energie-Politik (AP)
Greenpeace protestiert gegen Energie-Politik (AP)

Das Bundeskabinett hat heute das umstrittene Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten verabschiedet. Die Meiler sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Die Opposition hat erneut Widerstand angekündigt.

Nach dem Regierungskonzept sollen die Meiler im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant am Netz bleiben. Ältere Atomkraftwerke bekommen demnach acht Jahre zusätzlich, neuere Reaktoren 14 Jahre. Der letzte Atommeiler würde somit nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Nach dem rot-grünen Atomkonsens sollten die Kraftwerke maximal bis 2022 in Betrieb bleiben.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lobte das Konzept als einen "Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes".

Einen Teil der Zusatzgewinne der Betreiber will die Regierung mit einer Kernbrennstoffsteuer abschöpfen. Außerdem sollen die Konzerne in einen Fonds einzahlen, mit dem Ökostromprojekte gefördert werden.

Das langfristige Ziel des Konzeptes ist es, die Energieversorung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Bis zum Jahr 2050 sollen die CO2-Emissionen um 80 Prozent reduziert werden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte indes, das Konzept der Bundesregierung schade dem Ausbau erneuerbarer Energien und nutze vor allem den großen Konzernen. Im ARD-Morgenmagazin bekräftige Gabriel die Absicht seiner Partei, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne zu klagen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich angesichts solcher Drohungen gelassen. Das Konzept sei sorgfältig geprüft worden, , die atomrechtliche Kompetenz liege zweifelsfrei beim Bund, sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin.

Am frühen Morgen protestierten Umweltaktivisten von Greenpeace an allen zwölf deutschen AKW-Standorten gegen die Pläne. Sie projezierten den Spruch "Atomkraft schadet Deutschland" mit Leuchtschrift an Reaktorkuppeln und Kühltürme.

Unzufrieden mit dem Konzept sind auch die kommunalen Versorger, die vielfach in erneuerbare Energien investiert und nun länger mit der Konkurrenz durch Atomstrom zurechtkommen müssen. Von einem "ganz schlechten Tag für die Stadtwerke" spricht etwa Maik Wassmer von dem Freiburger Versorger Badenova (mp3-Audio).

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr